Ärztepräsident kritisiert Kassen Machtmissbrauch

Fabian Peters

Missbrauchen die Krankenkassen ihre Macht in den Honorarverhandlungen mit der Ärzteschaft?

07.09.2012

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat den Krankenkassen im aktuellen Streit mit der Ärzteschaft um die künftige Vergütung Machtmissbrauch vorgeworfen. Gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ erklärte Montgomery, dass die Macht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) „durch die Gesetzgebung der letzten Jahre extrem gestärkt“ wurde, dieser jedoch „mehr und mehr den Realitätsbezug zur Patientenversorgung verloren“ habe „und zu einem reinen Bürokratiegremium verkommen“ sei.

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Die erheblichen Überschüsse der Krankenkassen im Jahr 2011 und im ersten Halbjahr 2012 wirken wie Wasser auf die Mühlen der Kritik des Bundesärztekammer-Präsidenten. Hier werde „ immer mehr Geld gehortet, statt es für die Versorgung der Patienten zu verwenden oder den Beitragszahlern zurück zu erstatten“, bemängelte Montgomery. „Der Verband verhalte sich wie ein Lobbyistenverband par excellence, von Gemeinwohlverpflichtung keine Spur", so die Aussage in der aktuellen Mitteilung der Bundesärztekammer. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kündigte derweil an, ab Montag durch gezielte Aktionen die Krankenkassen den Unmut der 150.000 niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten spüren zu lassen. Zwar werden keine Praxen geschlossen, doch in der kommenden Woche würden beispielsweise „formlose Kassenanfragen nicht mehr schriftlich beantwortet“, so der KBV-Chef Andreas Köhler in einer aktuellen Pressemitteilung.

Krankenkassen kratzen an der Würde der Ärzte
Für die Ärzteschaft sind die Meldungen über Rekordüberschüsse von 21,8 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen ein zusätzliches Argument im Rahmen der aktuellen Honorarauseinandersetzung. Die Verhandlungsführer der Ärzte hatten eine Anhebung der Vergütung um rund 3,5 Milliarden Euro gefordert, nicht zuletzt um die seit dem Jahr 2008 deutlich gestiegenen Betriebskosten und die Inflation auszugleichen. Der GKV-Spitzenverband war hingegen auf Basis eines extra erarbeiteten Gutachtens zunächst mit dem Vorschlag einer reduzierten Vergütung in die Verhandlungen gestartet und hatte sich letztendlich zu einer Anhebung der Ärztehonorare um insgesamt 270 Millionen beziehungsweise 0,9 Prozent bereit erklärt. Der Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisierte dieses Vorgehen scharf: „Bei drei Nullrunden für die Ärzte mit einem Zehn-Prozent-Minus-Angebot in die Verhandlungen zu gehen und am Ende nur 0,92 Prozent plus anzubieten, obwohl zehn Prozent Kostensteigerung nachweisbar sind, das kratzt an der Würde des Verhandlungspartners – der Ärzte.“ Durch das fragwürdige Vorgehen der Krankenkassen sei die Lage in dem derzeitigen Honorarstreit ähnlich aufgeheizt wie beim Krankenhausstreik von 2005.

Macht des GKV-Spitzenverbandes begrenzen?
Nach Ansicht des Bundesärztekammer-Präsidenten sollte die Machtfülle des GKV-Spitzenverbandes aufgrund dessen Verhalten deutlich beschränkt werden. Der GKV-Spitzenverband fühle sich als Sparkasse und vergesse dabei völlig, dass Ärzte Patienten behandeln müssen. Wie sonst sei zu „erklären, dass die Kassenfunktionäre, die ja allesamt nicht schlecht verdienen, immer mehr Geld horten, statt es für die Versorgung der Patienten zu verwenden oder den Beitragszahlern zurückzuerstatten.“ Laut Frank Ulrich Montgomery sollte dringend hinterfragt werden, „ob es klug ist, die Ärzte mit nur einem Spitzenverband für alle Krankenkassen verhandeln zu lassen.“ Seiner Auffassung nach wäre es klüger, wie in der Vergangenheit mehr Differenzierungen zuzulassen. „Da verhandelten wir mit Ersatzkassen und Ortskrankenkassen im Wettbewerb – deshalb ging es da auch mehr um die Patientenversorgung“, erläuterte Montgomery. Das Verhalten des GKV-Spitzenverbandes veranschauliche, „wie gefährlich Monopole sind, wenn sie Macht verantwortungslos ausüben.“

Kassenärztliche Bundesvereinigung plant Politik der Nadelstiche
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat derweil bekannt gegeben, mit welchen Aktionen ab kommender Woche ihre „Politik der Nadelstiche“ gegen die Krankenkassen beginnen soll. In den rund 100.000 Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten stünde „ein breites Potpourri an gestaffelten Aktionen“ zur Verfügung, von denen Woche für Woche gezielte Maßnahmen umgesetzt werden, so die Mitteilung der KBV. Zunächst sei geplant, formlose Kassenanfragen nicht mehr schriftlich zu beantworten. Tagtäglich überschütten 145 Krankenkassen die Arztpraxen mit derartigen formlosen Anfragen, in denen es zum Beispiel darum geht, ob eine Reha-Maßnahme auch durchgeführt wurde oder Versicherte noch krank geschrieben sind, berichtet die KBV. Um den Mitarbeiter der Krankenversicherungen zu vermitteln, „wie lange Ärzte in der Regel arbeiten, müssen sie ihre Anfragen und Gesprächswünsche entweder auf die Zeit vor 8 Uhr morgens oder nach 20 Uhr abends beschränken“, erklärte die KBV. Die übrige Zeit des Tages bräuchten die Mediziner für die Versorgung ihrer Patienten.

Urabstimmung über Streiks und Praxisschließungen
Auch wollen sich die niedergelassenen Ärzte und Physiotherapeuten ab Montag weigern, die Bonushefte abzustempeln. Die geplanten „Maßnahmen treffen den größten Verursacher von Bürokratie in den Praxen, nämlich die Krankenkassen. Dadurch haben die Ärzte sogar eher mehr Zeit für ihre Patienten“, erklärte der KBV-Chef Köhler. „Die Krankenkassen werden unsere gezielten Nadelstiche spüren“, die Aktionen gehen jedoch nicht zu Lasten der Patienten, so Köhler weiter. Außerdem hat sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung dazu entschieden, Klage vor dem Sozialgericht Berlin-Brandenburg gegen den derzeitigen Vorschlag der Honorarerhöhung zu erheben. Mitte kommender Woche haben darüber hinaus die freien Ärzteverbände zur Urabstimmung über Streiks und Praxisschließungen aufgerufen.

Überschüsse der Krankenkassen Anlass zur Kritik
Durch die deutlichen Überschüsse von 12,8 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und neun Millionen Euro Reserven im Gesundheitsfonds, wird die Verhandlungsposition der Kassen nicht gerade gestärkt. So wurden auch aus Reihen der Politik bereits Vorwürfe der Geldhortung laut. Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach sich mehrfach dafür aus, dass besonders gut dastehende Krankenkassen die Überschüsse in Form von Prämien an ihre Mitglieder zurück erstatten oder zumindest für deutliche Leistungsverbesserungen nutzen. Die Krankenkassen halten ihr Geld offenbar jedoch lieber zusammen, was ihnen aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit nicht wirklich übel genommen werden kann. Denn bis vor drei Jahren drehte sich die Diskussion eigentlich nur um die Defizite der Kassen und mögliche Insolvenzen. Das die Krankenversicherungen die derzeitigen Überschüsse daher zunächst zur Bildung von Finanzpolstern nutzen, ist daher ein nachvollziehbares Vorgehen. Sie sollten ihr Blatt jedoch nicht überreizen, denn letztendlich muss das Wohl der Patienten im Mittelpunkt stehen. (fp)