AOK stemmt sich gegen eine Prämien-Rückzahlung

Fabian Peters

Krankenkasse AOK wehrt sich Ausschüttung der Überschüsse in Form von Prämien

29.05.2012

Die AOK weigert sich bestehende Überschüsse zur Ausschüttung von Prämien an die Versicherten zu verwenden. Stattdessen solle das Geld zur Sicherung der langfristigen Versorgung verwendet werden, so der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, gegenüber der „Rheinischen Post“.

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Der Streit um die Verwendung der Milliardenüberschüsse bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) setzt sich fort. Nachdem der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sich seit Februar mehrfach für eine Ausschüttung der Überschüsse in Form von Beitragsrückzahlungen an die Versicherten ausgesprochen hatte und das Bundesversicherungsamt (BVA) einige Krankenkassen dazu aufforderte, eine Prämien-Rückzahlung zumindest zu prüfen, hält der Chef des AOK-Bundesverbandes nun dagegen. Die AOK wolle keine Prämien ausschütten sondern die Gelder stattdessen zur Sicherung und zur Verbesserung des Leistungsangebotes nutzen.

Noch vor zwei Jahren wahr kaum vorstellbar, dass einige gesetzlichen Krankenversicherungen binnen kürzester Zeit derart positiv dastehen würden, dass über eine Verwendung von Überschüssen diskutiert werden kann. Doch tatsächlich verfügten die Krankenkassen Ende des Jahres 2011 über Rücklagen von knapp 10 Milliarden Euro. Zahlreiche Krankenversicherungen hatten deutlich höhere Reserven, als die vom Gesetzgeber vorgesehenen 1,5 Monatsausgaben. Diese Überschreitungen der Maximalreserve wecken Begehrlichkeiten. Von Seiten des Bundesgesundheitsministers steht die Forderung im Raum, die Beiträge in Form von Prämien an die Versicherten zurückzuzahlen. Das Bundesversicherungsamt erwartet von den Krankenkassen mit den größten Überschüssen Auskunft über die Verwendung der Gelder und verlangte eine Prämien-Rückzahlung zumindest zu prüfen. Tatsächlich wäre eine Ausschüttung von mindestens 60 Euro pro Versichertem möglich, so die Schätzung des BVA.

Von Seiten des AOK-Bundesverbandes wurde den Forderungen nach einer Ausschüttung der Überschüsse an die Versicherten nun ein klare Absage erteilt. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die „AOK die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten“ werde. Auch zur weiteren Verbesserung der Leistungsangebote sollen die Gelder verwendet werden, so Graalmann weiter. Vor knapp drei Wochen hatte der GKV-Spitzenverband angesichts der Forderungen des Bundesgesundheitsministers und des BVA bereits betont, man habe „angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis.“ Außerdem war das Jahr 2011 keineswegs für alle gesetzlichen Krankenkassen ein gutes Jahr, wie die Pleite der City BKK und der BKK für Heilberufe auf ernüchternde Weise verdeutlichen. Reserven aufzubauen, um auf die finanziellen Unwägbarkeiten der Zukunft vorbereitet zu sein, scheint daher durchaus plausibel. Zumal sich mit der Prämien-Ausschüttung lediglich ein kurzfristiger Effekt in den Portemonnaies der einzelnen Versicherten einstellen würde. „Ich halte es für klüger, nachhaltig mit den Finanzen umzugehen“, so der etwas bissige Kommentar von Jürgen Graalmann. (fp)