BKK für Heilberufe droht Insolvenz

Sebastian

Nach City BKK: Betriebskrankenkasse BKK Heilberufe droht ebenfalls Insolvenz

13.05.2011

Neben der City BKK droht nun einer weiteren Betriebskrankenkasse das Aus: Nur noch ein Zusammenschluss mit einer Krankenkasse könnte die BKK für Heilberufe vor einer drohenden Insolvenz retten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ruft Krankenkassen-Spitzenverband um Hilfe. Ehemalige Versicherter der City BKK werden bei der Suche einer neuen Krankenkasse haufenweise abgewiesen.

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BKK Heilberufe kündigt drohende Zahlungsunfähigkeit an
Dieses Jahr könnte das Jahr der sterbenden Krankenkassen werden. Erstmals seit der Einführung des Gesundheitsfonds musste eine Krankenkasse bereits das Handtuch werfen. Zum ersten Juli 2011 schließt die City BKK. Nun droht einer weiteren Betriebskasse das vorzeitige Ende. Die BKK für Heilberufe aus Düsseldorf hat dem Bundesversicherungsamt in Bonn eine drohende Insolvenz gemeldet. Aufgrund unzureichender Zuweisungen des Gesundheitsfonds, stetig wachsenden Ausgaben im Gesundheitssystem und einer älter werdenden Mitgliederstruktur bei gleichzeitigem Mitgliederschwund droht eine mögliche Zahlungsunfähigkeit. Der Kassenvorstand ist gesetzlich dazu verpflichtet, auf „Risiken einer möglichen negativen Entwicklung frühzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde aufmerksam zu machen“, heißt es in einer Erklärung. „Dieser Verpflichtung sind die Vorstände der BKK für Heilberufe mit der Meldung nach § 171b Abs. 2 SGB V nachgekommen.“

Zu geringe Einnahmen und zu hohe Ausgaben
Die BKK für Heilberufe, in der vornehmlich Pflegekräfte und Sozialarbeiter krankenversichert sind, hatten nach Angaben des Bundesversicherungsamtes ein mögliches Finanzdefizit für das Jahr 2011 mitgeteilt. Nach eigenen Berechnungen seien die Beitragszuweisungen für das laufende Jahr zu gering, um Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten.

Zusatzbeitrag wurde Ende 2010 reduziert
Noch Ende des letzten Jahres deuteten alle Zeichen daraufhin, dass sich die BKK für Heilberufe wieder finanziell erholt hat. Hatte die Kasse noch 2010 von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag von einem Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen erhoben, wurde ab dem ersten Januar ein Zusatzbeitrag von 10 Euro eingeführt. Mit der Senkung zahlten die meisten Mitglieder rund 5 Euro weniger, als zuvor. Damals hieß es noch, die „BKK für Heilberufe hat durch intensive organisatorische Restrukturierungsmaßnahmen ihre Kostenstruktur im laufenden Jahr deutlich verbessert.“ Man habe sich nach den „Turbulenzen des Jahres 2010“ wieder gute Aussichten, sich am Kassenmarkt besser zu positionieren, hatte die Kassenchefin Christine Löb verlautbaren lassen. Gesundheitsökonomen kritisieren nun die vorschnelle Senkung des Zusatzbeitrages. Schließlich könne man auch mit einem gesenkten Zusatzbeitrag nicht mehr Mitglieder anlocken, wenn die meisten anderen Kassen auf die Einführung eines Zusatzbeitrages verzichten.

Fusion könnte Krankenkasse retten
Um noch einer Schließung zuvorzukommen, haben der Beirat und Vorstand beschlossen, einen geeigneten Partner zur Fusion zu finden. Der Kassenvorstand rechnet damit, dass die Fusionspartnersuche bis spätestens Anfang Juni abgeschlossen sein wird. Bis dahin habe sich gezeigt, ob ein williger Kassenpartner zur Verfügung steht. Man betont, dass die BKK Heilberufe anders als bei der City BKK noch weit von einer drohenden Schließung entfernt sei. Die BKK für Heilberufe verfügt nach eigenen Angaben über 127.000 Versicherte mit einem Ausgabenvolumen von rund 278 Millionen Euro pro Jahr. Im letzten Jahr hat rund die Hälfte aller Mitglieder die Kasse aufgrund des Zusatzbeitrages verlassen. Die Wirtschaftsprüfer und Experten von „Schneider Geiwitz & Partner“ schätzen laut , dass eine Schließung der BKK Heilberufe rund 23 bis 24 Millionen Euro kosten wird. Diese Kosten müssten dann vom Verbund der Betriebskrankenkassen (BKK) übernommen werden. Die BKK Heilberufe betont, dass es trotz der momentanen Situation keine Einschränkungen der Gesundheitsleistungen gebe.

Schließkosten würden Krankenkassen-System belasten
Bei der Suche eines neuen Partners ist auch der Bundesverband der BKK Krankenkassen beteiligt. Deren Sprecherin, Christine Richter, sagte am Freitag in Berlin, dass die BKK Heilberufe bis Ende Mai einen passenden Partner gefunden haben muss. Ansonsten drohe in den kommenden Monaten die Zahlungsunfähigkeit. Ob sich tatsächlich ein Partner finden lässt, ist unsicher. Der Verband schätzt die Aussichten als „skeptisch“ ein. Mit insgesamt drei Kassen laufen derzeit Gespräche. Welche das sind, wollte die Sprecherin nicht preis geben. "Ich möchte mich an Spekulationen nicht beteiligen", sagte Richter der Nachrichtenagentur „dapd“. „Ökonomisch am Vernünftigsten wäre eine Fusion mit Finanzhilfen aus dem BKK-Lager, weil Schließungskosten oder Insolvenzkosten mit hoher Wahrscheinlichkeit höher liegen würden.“

Versicherte verunsichert
Viele Versicherte der BKK für Heilberufe haben nun Angst, dass es ihnen ähnlich ergeht, wie den Mitgliedern der City BKK, die sich nach der Schließung nun um eine neue Krankenkasse kümmern müssen. Denn jeden Tag häufen sich Berichte darüber, wie Versicherten-anfragen reihenweise abgewiesen werden. „Erst wurde mir gesagt, die Krankenkasse ist voll“ sagte ein Rentner (69) gegenüber „Heilpraxisnet.de“. „Und nun wird mir geraten, zu einer Betriebskasse zu gehen, weil dort die ungefähren Leistungen vorherrschen“.

Bundesgesundheitsminister Bahr zeigt sich empört
Die Abwimmel-Aktionen der Kassen könnten sich zur ersten Belastungsprobe für den neuen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erweisen. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich der Minister „empört“ und wollte noch heite mit der Vorsitzenden des Verbandes der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) Doris Pfeiffer telefonieren, damit diese ein Machtwort spricht. Pfeiffer kam dem nach und sagte gegenüber der Presse: „Alle Mitglieder der City BKK haben das Recht, sich ihre neue Krankenkasse frei zu wählen.“ Pfeiffer erwarte, dass jede Kasse selbstverständlich jedes Mitglied aufnehme, dass einen Antrag stellt. „Alles andere wäre unsolidarisch und unakzeptabel.“

Ansturm: Barmer GEK schließt Servicestellen
Die Mahnung ist allen Anschein in Hamburg nicht angekommen. Die Barmer GEK hat heute mitgeteilt, dass man alle Servicestellen geschlossen habe, weil man den regelrechten Ansturm von ehemaligen City BKK Mitgliedern nicht mehr bewerkstelligen konnte. „Wir haben hunderte von Anfragen jeden Tag. Nun müssen sich die Mitarbeiter erst einmal um die Anliegen unserer Versicherten kümmern“, begründete ein Sprecher der Kasse die Schließung gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". Der Domino-Effekt im Krankenkassen-System, vor dem viele Experten warnten, scheint nun langsam Realität zu werden. (sb)