CDU-Minister: Widerstand gegen Gesundheitspläne

Sebastian

CDU-Minister kündigt Widerstand gegen Gesundheitspläne an.

(10.07.2010) Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Widerstand gegen die Gesundheitspläne der Bundesregierung angekündigt. Höhere Krankenversicherungsbeiträge hätten fatale Folgen für die Wirtschaft und würde Arbeitsplätze vernichten. Nach bisherigen Plänen der Regierung sollen die Kassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent ansteigen. Der Arbeitnehmeranteil wurde dabei eingefroren, so dass zukünftige Beitragserhöhungen von den Versicherten selbst getragen werden müssten.

Gegen die Gesundheitspläne der Bundesregierung regt sich auch Widerstand in den eigenen Reihen. So kündigte der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich Widerstand gegen den Gesundheitskompromiss der Koalition an. "Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein", sagte Tillich gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Die Anhebung der Beiträge bei den Krankenkassen hätte schädliche Folgen für die Wirtschaft und vernichte Arbeitsplätze. Ab 2011 soll nach dem Willen der Regierung der reguläre Kassen-Beitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben werden. Zudem sollen die möglichen Zusatzbeiträge verdoppelt werden.

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Der Ministerpräsident verwies darauf, dass die Beitragserhöhungen besonders für den Osten schwere Folgen hätte. Denn die Beiträge wurden schon im Zuge der Gesundheitsfonds erhöht. Die Kriterien für den regionalen Risikostrukturausgleich sollten auch in Zukunft Bestand haben. Tillich kündigte an, die Entscheidung der Bundesregierung nicht mitzutragen und entsprechenden dagegen zu votieren. "Solche Entscheidungen, die zu Lasten einzelner Regionen gehen, kann ich nicht mittragen." Tillich führt seit 2009 zusammen mit der FDP die Landesregierung in Sachsen an. (sb)