City BKK muss Zusatzbeiträge zurückzahlen

Fabian Peters

Insolvente Krankenkasse City BKK muss Zusatzbeiträge zurückzahlen

27.06.2011

Die Insolvente City BKK muss die seit 2010 erhobenen Zusatzbeiträge zurückzahlen, so der aktuelle Urteilsspruch des Sozialgerichts Berlin-Brandenburg. Dabei wirkt das Urteil des Gerichts ein wenig wie die Ironie des Lebens, denn die Zusatzbeiträge hatten nach Einschätzung von Branchenkennern einen nicht unerheblichen Anteil an der Insolvenz der City BKK. Eigentlich erhoben, um die finanziellen Schwierigkeiten zu beseitigen, lösten die Zusatzbeiträge zahlreiche Mitgliederwechsel aus, die ihrerseits die Probleme der City BKK weiter verschärften. Nun wird die City BKK zum 01. Juli geschlossen, doch die Zusatzbeiträge müssen trotzdem zurückgezahlte werden, urteilte das Sozialgericht Berlin-Brandenburg.

Mehr zum Thema:

Dem aktuellen Urteilsspruch zufolge hat die mittlerweile insolvente City BKK ihre Mitglieder bei Erhebung der Zusatzbeiträge nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Die seit 2010 eingezogenen Zusatzbeiträge seien somit unrechtmäßig und müssen zurückgezahlt werden, erklärte das Sozialgericht Berlin-Brandenburg. Damit hat die City BKK kurz vor ihrer endgültigen Schließung am 01. Juli ein weiteres gravierendes Problem, denn Pleite war die Krankenkasse schon vorher. Wie die nun entstehenden Millionenforderungen beglichen werden können, ist bislang nicht abschließend geklärt – nach Rechtslage stehen die übrigen Betriebskrankenkassen in der Verantwortung.

Millionenforderungen gegen die insolvente Krankenkasse
Laut Urteilsspruch des Sozialgerichts Berlin-Brandenburg muss die City BKK trotz Insolvenz die bereits gezahlten Zusatzbeiträge erstatten. Bei der Einführung bzw. Anhebung der Zusatzbeiträge seien die Mitglieder nicht ausreichend auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen worden, erklärte das Gericht. Der Hinweis im Kleingedruckten auf der Rückseite des Anschreibens reiche nicht aus, so dass die erhobenen Zusatzbeiträge keine Geltung haben, erklärten die Richter. Damit stehen bei rund 130.000 Mitgliedern und acht Euro Zusatzbeitrag im Jahr 2010 sowie 15 Euro Zusatzbeitrag im Jahr 2011 Millionenforderungen gegen die pleite City BKK im Raum. Wie diese bedient werden sollen, ist bislang jedoch nicht abschließend geklärt. Zwar seien nach geltender Rechtslage die anderen Betriebskrankenkassen dazu verpflichtet, die Verbindlichkeiten der insolventen City BKK zu übernehmen, erklärte der City BKK-Sprecher Torsten Nowak gegenüber „Focus Online“. Doch wie genau diese Rückzahlung erfolgen soll, konnte Nowak nicht darstellen. So entsteht für die ehemaligen City BKK möglicherweise weiterer Arbeitsaufwand, da sie die Beiträge im Zweifelsfalls selbst einfordern müssen. Die noch verbliebenen rund 35.000 City BKK-Kunden sind somit nicht nur dazu aufgerufen, sich schnellstmöglich eine neue Versicherung zu suchen, sondern sie müssen sich gegebenenfalls auch um die Rückforderung der unrechtmäßig erhobenen Zusatzbeiträge bemühen. Gegen den aktuellen Urteilsspruch ist jedoch noch Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg möglich, bevor dieser Rechtmäßigkeit erlangt.

Geordneter Übergang im Sinne der Versicherten geplant
Insgesamt sind über das weitere Verfahren mit der insolventen City BKK bislang einige Details bekannt, mit denen der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und das Bundesgesundheitsministerium einen möglichst geordneten Übergang gewährleisten wollen. So sollen die Versicherten, welche bis zum 01. Juli noch keine neue Krankenkasse gefunden haben, anschließend in einer „City BKK in Abwicklung“ aufgefangen werden, die für bis zu drei Monate die Behandlungskosten auslegt, um sie später mit der neuen Krankenversicherung abzurechnen. So hoffen Bundesgesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband mögliche Leistungsausfälle im Sinne der Versicherten zu vermeiden. Alle City BKK-Kunden, die bis zum 15. Juli noch ohne neue Versicherung dastehen, werden anschließend von ihrem Arbeitgeber, dem Jobcenter oder der Rentenversicherung auf andere Krankenkassen verteilt, um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten, erklärte der City BKK-Sprecher, Torsten Nowak, weiter. (fp)