DAK ohne Zusatzbeitrag: AOK angriffslustig

Fabian Peters

DAK schafft den Zusatzbeitrag ab: AOK-Chef attackiert die Private Krankenversicherung

29.03.2012

Bei den gesetzlichen Krankenversicherungen ist derzeit einiges im Umbruch, wobei nach den finanziellen Schwierigkeiten und den ersten Insolvenzen im vergangenen Jahr, die aktuelle Diskussion vor allem durch massive Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen geprägt ist.

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So wird die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) dank eines beachtlichen Überschusses von rund 350 Millionen Euro deutschlandweit ab dem ersten April auf den bisher erhobenen Zusatzbeitrag verzichten. Indes nutzte der Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, angesichts der derzeit relativ guten finanziellen Aufstellung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die Gelegenheit für einen Frontalangriff auf die privaten Krankenversicherer. Sollten die Privatversicherer ihre „Krise nicht selbst unter Kontrolle“ kriegen, sei ein in einheitlicher Versicherungsmarkt die logische Konsequenz, so der Vorstoß von Graalmann. Bei den privaten Krankenversicherungen (PKV) stießen seine Äußerungen auf massive Kritik.

DAK verzichtet künftig auf den Zusatzbeitrag
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Überschuss erwirtschaftet, der neue Handlungsspielräume eröffnet. Die DAK nutzt diese, um ab dem ersten April auf den seit Februar 2010 erhobenen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro pro Monat zu verzichten. Zur Umsetzung erklärte die DAK, dass bei Mitgliedern, die der Versicherung eine Einzugsermächtigung erteilt haben, die Zahlung automatisch um den bisherigen Zusatzbeitrag reduziert werde. Versicherte, die ihre Beiträge per Dauerauftrag überweisen, sollten diesen bis zum April kündigen und anschließend neu einrichten, so die DAK weiter. Die rund 760.000 Versicherten der DAK dürfte die zu erwartende Entlastung freuen.

PKV ein Auslaufmodell?
Weniger erfreut waren indes die privaten Krankenversicherungen angesichts des jüngsten Vorstoßes des Vorstands vom AOK-Bundesverband. Jürgen Graalman nutzte die derzeitig gute Situation der GKV und die bestehenden Schwierigkeiten bei den Privatversicherern, um die Abschaffung der PKV zu thematisieren. Die Lage bei der PKV sei „ganz offensichtlich bedrohlich“ und „so wie es aussieht, bekommen die Versicherer diese Krise nicht selbst unter Kontrolle“, betonte Graalmann. Sollte dem so sein, wäre nach Ansicht von Graalmann ein einheitliches Versicherungssystem und die Abschaffung der PKV die logische Konsequenz. „Wenn das heutige Geschäftsmodell der PKV gescheitert ist, darf es keine politischen Kompensationsgeschäfte geben“, betonte der Vorstand des AOK-Bundesverbandes. Rettungsbemühungen für die PKV durch Zugeständnisse der Politik sind nach seiner Auffassung hier fehl am Platz.

Empörung bei den privaten Krankenversicherungen
Bei den privaten Krankenversicherungen stießen die Forderungen Graalmanns auf massive Kritik. Laut Aussage des Direktors vom PKV-Verband, Volker Leienbach, ist es „eine üble Entgleisung, dass der Repräsentant einer privilegierten öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie der AOK wahrheitswidrig einen privatwirtschaftlichen Wettbewerber schlechtredet.“ Unterstützung erhielt Leienbach von dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann. Einen ganzen Wirtschaftszweig als bedroht hinzustellen, sei unseriös und Graalmann dürfe nicht vergessen, dass die AOK heute nicht mehr in ihrer bestehenden Form existieren würde, wenn die Politik ihr in den vergangenen Jahrzehnten die Hilfestellungen verweigert hätte, betonte Lanfermann. Bei aller Sympathie, die der Vorstoß von Graalmann bei den Kritikern der PKV findet, muss an dieser Stelle außerdem bedacht werden, dass derzeit rund neun Millionen Menschen in Deutschland privat krankenversichert sind. Diese zeitnah in der GKV unterzubringen, wäre eine kaum lösbare Herausforderung, zumal sich im vergangenen Jahr nach der Pleite der City BKK bereits erhebliche Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Versicherten ergeben haben. Nur zögerlich waren die gesetzlichen Krankenkassen dazu bereit, die ehemaligen City BKK-Mitglieder aufzunehmen. (fp)