DAK: Zusatzbeiträge sind Schuld am Finanzproblem

Fabian Peters

DAK-Chef: Zusatzbeiträge Hauptgrund für finanzielle Probleme

27.05.2011

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) stand vor finanziellen Problemen, konnte aber für das Jahr 2011 nach eigenen Angaben sogar einen ersten Überschuss erwirtschaften. Im März hatte das Bundesversicherungsamt (BVA) allerdings die DAK aufgefordert, die Verwaltungskosten zu senken, da der Kasse im vergangenen Jahr durch Zusatzbeiträge zahlreiche Mitglieder vorlor. Ähnlich wie der CSU-Politiker Max Staubinger forderte nun der Vorstandsvorsitzende der DAK daher die Abschaffung des Gesundheitsfonds. Außerdem sollte nach Ansicht des DAK-Chefs ein Hochrisikopool eingeführt werden, der einen finanziellen Ausgleich für besonders kostenintensive Patienten ermöglicht.

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Die mit dem Gesundheitsfonds eingeführten Zusatzbeiträge sind nach Ansicht von Dr. Herbert Rebscher, der Hauptgrund für die finanzielle Schieflage der DAK. Nachdem die Krankenkasse im Februar 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro eingeführt hatte, haben hunderttausende Versicherte die DAK verlassen. Dadurch hat sich die finanzielle Situation weiter verschärft und das BVA sah sich im März dazu gezwungen, der DAK weitreichende Einsparungen zu empfehlen, um die Zahlungsfähigkeit der Krankenversicherung auf Dauer sicherzustellen.

Hunderttausende verlassen die DAK wegen des Zusatzbeitrags
Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Dr. Herbert Rebscher, machte nun die finanziellen Vorgaben durch den Gesundheitsfonds und die Einführung der Zusatzbeiträge für die Probleme der DAK verantwortlich. Die mit rund sechs Millionen Mitgliedern drittgrößte Deutsche Krankenkasse, ist eine der wenigen großen gesetzlichen Krankenversicherungen, die bisher einen Zusatzbeitrag erhebt. Acht Euro müssen die Versicherten seit Februar 2010 als Zusatzbeitrag aus eigener Tasche zahlen. Dadurch haben sich hunderttausende DAK-Kunden zu einem Versicherungswechsel entschieden, was weitere strukturelle Probleme bei der DAK mit sich brachte. Den der Verwaltungsapparat konnte nicht im gleichen Tempo abgebaut werden, wie die Mitglieder schwanden. Zwar hat sich die DAK nach den Einsparungsaufforderungen des BVA zur Streichung von rund 800 Stellen noch in diesem Jahr entschieden, doch die finanziellen Probleme der Versicherung sind damit nicht vom Tisch.

Abschaffung des Gesundheitsfonds gefordert
Um wieder konkurrenzfähig zu werden, forderte der DAK-Vorstandsvorsitzende Dr. Herbert Rebscher daher eine Rückkehr zur vollständigen finanziellen Eigenständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherungen. Vor allem sollten die Krankenkassen wieder selbstständig über die Höhe ihrer Beitragssätze entscheiden können, erklärte Rebscher und plädierte damit für eine Abschaffung des Gesundheitsfonds. Gegenüber dem „Handelsblatt“ betonte der DAK-Chef weiter: „Die Finanzautonomie sollte wieder an die Kassen gehen“. Darüber hinaus kritisierte Rebscher den bisherigen Risikostrukturausgleich, den Versicherung für besonders kostenintensiven Mitglieder erhalten. Dieser reiche nicht aus, um die realen Kosten bei der Versorgung der Patienten abzudecken, erklärte Dr. Rebscher. Dem Vorstandvorsitzenden der DAK zufolge sollte „zumindest ein Hochrisikopool geschaffen werden, für den Ausgleich der Kosten besonders teurer Patienten“.

Weitere Schließungen und Notfusionen von Krankenkassen möglich
Die derzeitigen Regelungen des Gesundheitsfonds führen nach Ansicht von Dr. Rebscher auch dazu, dass bei so kritischen Situationen wie der aktuellen Insolvenz der City BKK, die übrigen gesetzlichen Krankenkasse aus rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zögerlich bei der Übernahme der Versicherten reagieren. Sie orientieren sich auch im Hinblick auf die Kosten an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Zwar seien die Abwimmelungsversuche, mit denen einige gesetzlichen Krankenkassen versucht haben, ehemalige City BKK-Kunden von einen Aufnahmeantrag abzuhalten, prinzipiell beschämend, „doch die Krokodilstränen der Politik sind scheinheilig“, betonte Dr. Rebscher. Denn die Krankenkassen würden tatsächlich nur der betriebswirtschaftlichen Logik der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen folgen. Sollte die Politik an dieser Stelle keine Nachbesserungen beschließen, „sind weitere Schließungen oder Notfusionen zur Vermeidung einer Insolvenz nicht auszuschließen“, erklärte der DAK-Chef. (fp)