DGB: Abschaffung der privaten Krankenversicherung

Fabian Peters

Gewerkschaftsbund für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung: Der DGB schlägt die Einführung einer Bürgerversicherung und Abschaffung der PKV vor.

15.12.2010

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sein Modell für die zukünftige Regelung des deutschen Krankenversicherungs-Systems vorgestellt. Ähnlich wie die Grünen fordert der DGB die Einführung einer Bürgerversicherung, in der alle Deutschen versichert werden.

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Am kommenden Freitag ist im Bundesrat über die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung zu entscheiden und die beiden bestimmenden Gesetze werden aller Voraussicht nach wie geplant zum 01. Januar 2011 in Kraft treten. Angesichts des näher rückenden Abstimmungstermins hat der DGB jetzt seine bereits vielfach geäußerte Kritik mit einem Alternativ-Modell untermauert, dass die finanziellen Missstände bei den gesetzlichen Krankenversicherungen beheben soll. Statt der vorgesehen Beitragsanhebung um 0,6 Prozent wären demnach Beitragssenkungen um bis zu 2,5 Prozent möglich.

DGB für Bürgerversicherung
Bereits im April hatte der DGB die Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ eingesetzt, um die Möglichkeiten zur Neuregelung des Krankenversicherungs-System zu erörtern. Die Reform-Kommission hat als Ergebnis ihrer Arbeit am Montag in Berlin ein 34-seitiges Konzept vorgestellt, dass Wege zum Ziel einer nachhaltigen und solidarischen Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzeigen soll. Die aktuellen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung lehnt die Kommission aus Vertretern von Einzelgewerkschaften, Sozialverbänden und Wissenschaft als ungerecht ab und schlägt stattdessen den Einstieg in die sogenannte „Bürgerversicherung“ vor.

PKV würden nach den Plänen des DGB abgeschafft
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass sich nur mit der Bürgerversicherung die chronische Einnahmeschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung „nachhaltig und sozial gerecht kurieren“ ließe. Bei ihrem Modell werde es für alle Bürger nur noch eine Form der Krankenversicherung geben, wobei die Kassenbeiträge auf alle Arten von Einkommen erhoben werden, erklärte Buntenbach im Namen des DGB. Sämtliche heute noch privat versicherten Personen, wie zum Beispiel viel Beamte und Selbstständige, sollen nach den Vorstellungen der Reform-Kommission des DGB Stück für Stück in der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) integriert werden. So sollen ab einem noch festzulegenden Stichtag keine Neuzugänge in die PKV mehr möglich sein und die Bestandskunden der PKV wieder in die GKV zurückkehren. Die PKV würde demnach in ihrer heutigen Form abgeschafft und in der zukünftige Bürgerversicherung untergebracht werden. Die angesparten Rückstellungen sollen den Vorschlägen der Kommission zufolge ebenfalls in die GKV übergehen und die privaten Krankenversicherer außerdem einen Beitrag zum GKV-Finanzausgleich leisten. Allein auf Basis dieser Umstrukturierungsmaßnahmen ließen sich den Aussagen der Reform-Kommission zufolge die Beiträge um 1,1 Prozent senken.

Einkommensgrenze soll auf 5.500 Euro steigen
Ebenso wie die Grünen in ihrem bereits vor zwei Monaten vorgestellten Modell fordert auch der DGB, dass die Einkommensgrenze, ab der Versicherte einen pauschalen (Höchst-)Beitrag bezahlen von 3.750 auf 5.500 Euro angehoben wird. Die Bundesregierung plant in ihrer aktuellen Gesundheitsreform diese Einkommensgrenze hingegen auf 3.712,50 Euro zu reduzieren. Durch die Anhebung der Einkommensgrenze ließen sich nach Aussage der Reform-Kommission des DGB die Beiträge bei den GKV um weitere 0,5 Prozent reduzieren. Allerdings müssten die gut bis sehr gut verdienenden Kassenmitglieder deutlich mehr zahlen, so auch die Auffassung des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang, der sowohl die Grünen als auch den DGB berät. Rothgang zufolge müssten Gutverdiener im Extremfall mehrere Hundert Euro pro Monat zusätzlich aufbringen. Denn auch Einkommensarten neben dem Lohneinkommen, wie zum Beispiel Zins- und Mieteinnahmen, sollen künftig bei der Berechnung des zugrunde gelegten Einkommens für die Kassenbeiträge mit angerechnet werden. Außerdem schlägt die Kommission vor, von Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze ein Fünftel als Solidarbeitrag zu erheben, der in die Finanzierung der GKV fließen soll. Durch diesen Solidarbeitrag in Verbindung mit der Anrechnung der Lohnnebenverdienste könnte der Beitragssatz in der künftigen Bürgerversicherung um weitere 1,4 Prozentpunkte reduziert werden, so die Berechnung der Reform-Kommission des DGB.

Parität der Beiträge soll wieder hergestellt werden
Außerdem soll die unter der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aufgehobenen Parität der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge wieder hergestellt werden, um beide Seiten gleichermaßen an dem Krankenversicherungskosten zu beteiligen. Zudem würden nach den Plänen der DGB-Reform-Kommission auch die von Schmidt eingeführten Praxisgebühr und andere Zuzahlungen der Versicherten gestrichen, wodurch den Aussagen der Experten zufolge weiter 7,5 Mrd. Euro eingespart werden könnten. Unter Berücksichtigung der Zuzahlungen und Praxisgebühren müssen die Arbeitnehmer momentan rund 15 Milliarden Euro im Jahr mehr in das gesetzliche Krankenversicherungs-System einzahlen als die Arbeitgeber, so die Aussage der Reform-Kommission.

Beitragssatz könnte um 2,5 Prozent sinken
Mit der Einführung einer Bürgerversicherung und den anderen geplanten Änderungen, ließen sich nach Aussage des DGB Konzeptes die Beitragssätze in der GKV um bis zu 2,5 Prozent reduzieren. Die Zusatzbeiträge könnten dabei gänzlich entfallen und der Beitragssatz würde sich statt der 15,5 Prozent, die ab dem 01. Januar 2011 gelten sollen, langfristig auf rund 13 Prozent reduzieren. Während zum Beispiel der Sozialverband Deutschland (SoVD) das Reformkonzept als eine „gerechte Alternative zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik“ lobte und der Verbandspräsident Adolf Bauer erklärte, es müsse endlich „Schluss sein mit den einseitigen Belastungen für die Patienten und Versicherten“, kam aus Kreisen der Regierung prompt die Antwort. „Je konkreter die Pläne für eine Bürgerversicherung werden, desto klarer wird, dass das eine Abzocke der Mittelschicht ist“, erklärte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn und verwarf die DGB-Vorschläge für eine Bürgerversicherung. Einen ähnlichen Standpunkt vertrat auch Johannes Singhammer im Namen der CSU. Außerdem würde die vom DGB versprochene Beitragssenkung um 2,2 Punkte, einem Finanzvolumen von 22 Mrd. Euro entsprechen, wobei die Summe auf anderem Weg als durch Beiträge aufgebracht werden müsste und keiner bisher erklären könne, wie dies funktionieren soll, so der Vorwurf der Koalitionsparteien in Richtung des DGB. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach nannte die Zahlen der Reform-Kommission deshalb „Fantasiezahlen“, die fernab jeglicher gesundheitspolitischer Realität lägen.

Positive Sicht von Seiten der Opposition
SPD, Grüne und Linke reagierten hingegen äußerst aufgeschlossen auf das Konzept des DGB bzw. treten selber für ähnliche Modelle ein. So erklärte zum Beispiel der Gesundheitsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg: „Wenn man keine Zwei-Klassen-Medizin, sondern ‚Erste Klasse für alle‘ will“, müssen die private Krankenversicherung wie im vorliegenden Konzept des DGB abgeschafft werden. Insgesamt ist das Reform-Konzept des DGB auch als Einstieg in den Wahlkampf 2013 zu werten, da die scharf kritisierte Gesundheitsreform von den Oppositionsparteien und Gewerkschaften nicht mehr aufgehalten werden kann. So betonte auch Annelie Buntenbach: „Die Stunde der Wahrheit schlägt im Wahljahr 2013 (…), denn „dann müssen (bereits) Millionen Versicherte die Kopfpauschale zahlen“ und die Ablehnung der aktuellen Gesundheitsreform wird sich soweit zugespitzt haben, dass dies sich auch in den Wahlergebnissen widerspiegeln wird. Obwohl das Konzept der SPD bisher nicht ganz ausgearbeitet ist, betonte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): „Wenn 2013 Millionen Versicherte Zusatzbeiträge zahlen müssen, werden wir mit den Grünen für die Bürgerversicherung in den Bundestagswahlkampf ziehen.“

Die von der Reform-Kommission angedachte Abschaffung der privaten Krankenversicherungen, ist jedoch nicht nur in der Regierungskoalition äußerst umstritten. Denn bislang ist nicht geklärt, ob die privatrechtlichen Verträge zwischen den Versicherten und den Versicherungsunternehmen durch eine derartigen staatlichen Eingriff überhaupt reglementiert werden dürfen. Daher geht auch der DGB von einem „langen Übergangszeitraum“ aus, bis die PKV endgültig in der Bürgerversicherung aufgegangen wären. Kurzfristig dürften die Einsparungsmöglichkeiten bei den Beitragssätzen daher vermutlich sehr viel niedriger ausfallen, als die genannten 2,5 Prozent. (fp)