DIHK fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds

Fabian Peters

Ende der Einheitsbeiträge bei den Krankenkassen gefordert

31.07.2012

Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gehen die Einheitsbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen zu Lasten des Wettbewerbs. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Dr. Achim Dercks, sprach sich daher dafür aus, die aktuelle Regelung des Gesundheitsfonds wieder aufzuheben und stattdessen den Krankenkassen zu ermöglichen, ihre Beitragssätze individuell festzulegen.

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Wie Dr. Dercks gegenüber dem „Handelsblatt“ erläuterte, sollten seiner Ansicht nach „die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragssätze wieder individuell festsetzen können, damit Kostenunterschiede zwischen ihnen stärker sichtbar werden.“ Dies würde den Wettbewerb stimulieren und Versicherte wie Betriebe könnten von deutlichen Preissignalen profitieren, so der stellvertretende DIHK-Geschäftsführer weiter. Die Beitragsobergrenze sollte dabei laut Aussage von Dr. Dercks weiterhin 15,5 Prozent des Einkommens nicht übersteigen.

Zu geringe Finanzautonomie der Krankenkassen
Die derzeit zu „geringe Finanzautonomie“ der gesetzlichen Krankenkassen habe zur Folge, dass Kostenunterschiede nicht zum tragen kommen und der Wettbewerb unterbunden wird, so die Einschätzung des DIHK. Obwohl die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) im vergangenen Jahr einen Überschuss von insgesamt rund 20 Milliarden erzielten, profitieren die Beitragszahler daher nicht in Form von Prämiensenkungen. Dies ist laut Aussage des stellvertretenden DIHK-Geschäftsführers inakzeptabel, weshalb auch gesetzgeberische Konsequenzen erforderlich seien. Dr. Dercks zufolge bedarf es einer grundlegenden Kurskorrektur in der deutschen Gesundheitspolitik. Der seit 2009 für sämtliche gesetzlichen Krankenkassen geltende Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent müsse aufgehoben werden beziehungsweise sollte in Zukunft nur noch als Obergrenze für die individuell erhobenen Beiträge der Krankenkassen gelten.

Signale durch sinkende Beitragssätze
Können die Krankenkasse ihre Beiträge selbst bestimmen, so werden die „Kostenunterschiede zwischen ihnen wieder leichter sichtbar“, erläuterte Dr. Achim Dercks. Auch bestünden mehr Möglichkeiten für die Krankenkassen, ihre Versicherten an positiven finanziellen Entwicklungen teilhaben zu lassen. „Längerfristige Signale durch sinkende Beitragssätze wären der richtige Weg“, so die Auffassung von Dr. Dercks. Die Deckelung auf maximal 15,5 Prozent des Einkommens verhindere, dass der Arbeitsmarkt durch künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen stärker belastet wird. Sämtliche Kosten, die den Versicherungen darüber hinaus entstehen, müssten sie demnach weiterhin über Zusatzbeiträge decken.

GKV-Spitzenverband ebenfalls für Beitragsautonomie
Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen hatte sich vor rund zwei Wochen für eine Wiedereinführung der Beitragsautonomie ausgesprochen. Wie die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, gegenüber der „Rheinischen Post“ erläuterte, bedarf der geforderte Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auch des Preiswettbewerbs. Derzeit beschränke sich dieser jedoch auf Zusatzbeiträge und Prämienausschüttungen. Die deutlichen Überschüsse der Krankenkassen hätten nach Einschätzung von Pfeiffer bei bestehender Beitragsautonomie längst zu sinkenden Prämien geführt. Einzelne gesetzliche Krankenversicherungen hätten ihr gegenüber bestätigt, dass sie unter den früheren Bedingungen ihren Beitragssatz bei vergleichbaren Überschüssen bereits gesenkt hätten.

DIHK favorisiert umstrittene Kopfpauschalen
Die vom DIHK favorisierten Kopfpauschalen – „durchgängig lohnunabhängige, pauschale Prämien, die jede Kasse individuell erhebt“ – bieten zwar ein hohes Maß an Finanzautonomie bei den Krankenkassen. Doch sie hebeln in gewisser Weise auch das Solidaritätsprinzip bei den Krankenversicherungen aus. Denn ähnlich wie bei der Steuer, bedingt die bisherige Einkommensabhängigkeit der Versicherungsprämien eine höhere Beteiligung der Besserverdiener, während Einkommensschwache deutlich geringer belastet werden. SPD, Linke und Grüne sind daher strikt gegen die Einführung einer entsprechenden Kopfpauschale, bei der die Bäckereifachverkäuferin am Ende den gleichen Satz zahlen muss wie ein Bankdirektor. (fp)