Experten: Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab 2013

Sebastian

Sachverständige erwarten Zusatzbeiträge ab 2013

21.06.2012

Schon ab 2013 oder 2014 kommen laut Experten auf die gesetzlich Krankenversicherten neue Zusatzbeiträge zu. Das Bundesgesundheitsministerium fordert dennoch von den Krankenkassen angesichts der Rekordüberschüsse eine baldige Auszahlung von Prämien an die Versicherten. „Wenigstens Teilbeträge sollen gezahlt werden“, mahnte der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zu Beginn der Woche. Die Kassen wollen stattdessen teilweise das Leistungsspektrum verbessern und für „schlechte Zeiten“ vorsorgen. Unterstützung bekommen die Kassen seitens des Sachverständigenrates. Sie mahnen zur Besonnenheit und sprechen von einer derzeitigen Ausnahmesituation. Schließlich würden schon in zwei bis drei Jahren die Kassenbeiträge wieder steigen. Erste Zusatzbeiträge könnten bereits am 2013 wieder Realität sein. „In der zweiten Hälfte des Jahres 2013 oder 2014 wird ein Großteil der Krankenkassen wieder Zusatzbeiträge erheben“, so der Vorsitzende des Sachverständigenrats für das Gesundheitswesen, Eberhard Wille.

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Rekordüberschüsse wie noch nie
Noch nie war die Finanzsituation der Krankenkassen so gut wie heute. Durch ausgezeichnete Rabattverträge mit den Pharmaherstellern und den Kassenbeitragserhöhungen konnten die gesetzliche Krankenversicherung rund 20 Milliarden Euro ansparen. Im ersten Quartal 2012 konnten sie das finanzielle Polster noch einmal auf 11 Milliarden Euro anheben, wie ein Sprecher des Gesundheitsministerium am Mittwoch erklärte. Zusätzlich existiert eine Rücklage von etwa 8,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds. Bahr fordert daher die Kassen auf, einen Teil der Mehreinnahmen an die rund 70 Millionen Kassenmitglieder auszuzahlen. Dabei könnten sich die Krankenkassen aussuchen, ob sie „lieber Prämien zahlen oder ihre hauseigenen Gesundheitsleistungen“ verbessern. Eine Prämienzahlung lehnen aber alle Kassen ab.

„Einige Kassen überschreiten die gesetzliche Höhe der Reserven“ erklärte das Ministerium. "Gegenwärtig lassen aber nur etwa zehn überwiegend kleinere Krankenkassen mit rund 700.000 Versicherten ihre Mitglieder durch Prämien an ihrer positiven Finanzentwicklung partizipieren." Alle anderen behalten die Gelder für sich.

Ende letzten Jahres betrugen die Kassenreserven noch rund 10 Milliarden Euro. Im Gesundheitsfonds sammelten sich weitere 9,5 Milliarden Euro an. Im ersten Quartal des neuen Jahres konnten die Kassen weitere 1,5 Milliarden Mehreinnahmen erzielen. Das sind unterm Schnitt 500 Millionen Euro mehr. Die Überschüsse konnten die meisten Kassen mit niedrigen Ausgaben von rund 46 Milliarden Euro bewerkstelligen. Zwar stiegen die Ausgaben pro Kassenmitglied um durchschnittlich 3,5 Prozent, jedoch hatten Statistiker im Jahre 2011 für das Jahr 2012 einen Anstieg der Ausgaben von etwa 4,5 Prozent prognostiziert. Die meisten Kassen konnten überdies sehr gute Abschlüsse mit den Pharmaproduzenten erzielen und die gute Wirtschaftslage im letzten Jahre sorgte für weniger Arbeitslose und für mehr voll zahlende Versicherte. Zwar würden die Überschüsse im laufenden Jahr geringer ausfallen, doch auch beim Gesamtjahresabschluss erwartet das Bundesgesundheitsministerium bei gleichbleibender Finanzentwicklung mit weiteren Mehreinnahmen.

Krankenkassen wollen Geld für schlechte Zeiten ansparen
Die Bundesvorsitzende des Spitzen-Kassenverbandes GKV, Doris Pfeiffer, wies die Forderungen des Gesundheitsministers zurück. "Wir wollen, dass diese Reserven gesichert und für die künftige Versorgung von Patientinnen und Patienten genutzt werden." Schließlich sei das Konzept der Kassen anders als bei den Privaten Krankenversicherungen. Die Überschüsse werden nicht an Aktionäre ausgeschüttet sondern kommen den Versicherten zugute, um die Beiträge stabil zu halten. „Jeder Euro bleibt bei den Versicherten“. So könnten beispielsweise die unbeliebten Zusatzbeiträge derzeit vermieden werden, so Pfeiffer.

Sachverständige: Schon bald wieder Zusatzbeiträge
Schützenhilfe bekommen die Kassen von Seiten des Sachverständigenrates. Die Gesundheitssystemexperten teilen die Positivaussichten der Bundesregierung nicht. Trotz der Milliardenüberschüsse müssen sich Kassenpatienten künftig auf Zusatzbeiträge und Beitragserhöhungen einstellen. Sie gehen davon aus, dass schon ab Mitte 2013 oder spätestens 2014 die Mehrzahl der Krankenkassen den Zusatzbeitrag wieder einführen müssen, wie der Vorsitzende des Gesundheits-Sachverständigenrates, Eberhard Wille in Berlin sagte. Die Rekordüberschüsse seien seinen Angaben zufolge eine „vorübergehende Erscheinung, die nicht länger Bestand haben wird“.

Milliardenüberschüsse nur Momentaufnahme
Die Zunahme der Einnahmen habe vor allem mit den Beitragsanpassungen zu tun. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Zuge der Gesundheitsreform den regulären Beitragssatz auf 15,5 Prozent angehoben. Damals sei die Regierung nicht von einer derart positiven Entwicklung der Wirtschaft ausgegangen. Wer sich die Entwicklung der Beitragseinnahmen aus den letzten Jahren zehnten anschaue, würde feststellen, dass diese Entwicklung nicht lange Bestand haben wird. Bei Annahme des Gutachtens zeigte sich der Minister Bahr dann auch zurückhaltender und räumte ein, dass die Finanzlage der „unterschiedlichen Kassen verschieden sei“. Während einige die gesetzlichen vorgegeben Rücklagen aufgebraucht hätten, hätten andere sich einen großes Polster zugelegt. (sb)