FDP für Einführung der neuen Gesundheitskarte

Fabian Peters

FDP für die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte: Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) macht sich für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte stark, trotz der ursprünglichen Ablehnung durch seine Partei. Den Krankenkassen droht er mit erheblichen Sanktionen, falls diese nicht mitziehen.

(09.11.2010) Nachdem die Pläne zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch aufgrund der Ablehnung durch die FDP bisher kaum voran kamen, hat jetzt ein Umdenken bei den Liberalen eingesetzt und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler macht sich für die zügige Einführung der eGK stark. Bis 2011 sollen nach seinem Willen mindestens 10 Prozent der Versicherten von ihren Krankenversicherungen eine entsprechende eGK ausgehändigt bekommen, ansonsten drohen ihnen drakonische Strafen.

Regierungskoalition plant Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Eigentlich sollte die unter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt beschlossene Einführung der elektronischen Gesundheitskarten bereits ab dem 1 Januar 2006 vollzogen werden. Doch hier hatte sich nicht nur unter den Versichrungen und Ärzten erheblicher Widerstand geregt, sondern auch die FDP hatte auf politischer Ebene stets gegen die Einführung argumentiert. Dabei waren Kosten- und Datenschutzgründe die wesentlichsten Argumente für die Ablehnung der Liberalen. Und während die Ablehnung im letzten Bundestagswahlprogramm der FDP noch verankert ist, hat in den Reihen der Bundestagsfraktion offenbar ein Umdenken eingesetzt.

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FDP, CDU und CSU schrecken offenbar nicht davor zurück, die Einführung der eGK mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. So verlangt ein Änderungsantrag der schwarz-gelben Koalition zur Gesundheitsreform von den Krankenkassen, dass die eGK bis Ende 2011 an mindestens zehn Prozent der Versicherten auszugeben wird. Wenn die Krankenkassen diese Vorgaben nicht erfüllen, müssen sie zwei Prozent ihrer Verwaltungskosten als Strafe zahlen, was Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe (nach Expertenschätzungen maximal 178 Mio. Euro) mit sich bringen würde und bei den Krankenkassen notgedrungen einen erheblichen Personalabbau zur Folge hätte.

Bisher keine Lesegeräte für die eGK vorhanden
„Die Selbstverwaltung der Krankenversicherung hält uns seit Jahren mit Zusagen hin, die sie dann nicht einhält. Wir lassen uns nicht weiter auf der Nase herumtanzen“, begründet Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, den jetzt vorgelegten Änderungsantrag. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen kritisierte hingegen das geplante Vorgehen. „Jetzt sollen die Kassen gezwungen werden, die elektronische Gesundheitskarte im nächsten Jahr auch dann auszugeben, wenn es in vielen Arztpraxen noch gar keine Lesegeräte dafür gibt. Praktisch hieße das für Millionen Versicherte, dass sie mit zwei Krankenkassenkarten gleichzeitig herumlaufen müssten. "Erst die Lesegeräte und dann die Karten – das wäre die richtige Reihenfolge“, betonte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Kassenverbandes gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“. Dabei verweisen die Krankenkassen auch auf einen Bundestagsantrag der FDP aus dem Jahr 2008, in dem die Liberalen noch fordern, dass die Gesundheitskarte keinesfalls übereilt eingeführt werden dürfe , sondern sorgfältig vorbereitet werden müsse. Diese Einstellung scheint sich nun geändert zu haben und der Bundesgesundheitsminister drückt aufs Gas.

Chipkarte soll zusätzliche Patienten-Informationen speichern
Im Gegensatz zur bisherigen Krankenversicherungskarte, die als Speicher-Chipkarte funktioniert, soll die eGK als Prozessor-Chipkarte zusätzliche Informationen über den Patienten speichern und für den Arzt bzw. das medizinische Personal jederzeit abrufbar machen. Dabei haben nicht nur die Krankenkassen sondern auch auch der Deutsche Ärztetag als Vertretung der Ärzteschaft die Einführung der eGK in der aktuell vorliegenden Form stets abgelehnt und Lösungen gefordert, die eine größere Datensicherheit bieten und eine eindeutige Aussagen über die Finanzierbarkeit des neuen Systems vorlegen. So verlangten die Ärzte auf dem 111 Ärztetag einen Stopp der bisherigen Tests, um über Alternativen zu diskutieren.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht mit ihren jetztigen Planungen jedoch in eine völlig andere Richtung. Anstatt das Modell zu überdenken, wollen sie es zügig umsetzten und drohen den Krankenkassen mit erheblichen Sanktionen, wenn diese nicht mitziehen. Dabei erinnert das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung an die derzeit häufiger zu beobachtende Beratungsresistenz der Politiker gegenüber Vertretern der Fachwelt. Auch die Entscheidungsfindung ohne ausreichende Einbindung der Betroffenen (siehe Stuttgart 21 und Laufzeitverlängerung für AKW´s) weckt unschöne Erinnerungen. Der renommierte Gesundheitsökonom und Berater von Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Prof. Jürgen Wasem, erklärte, dass die eGK „primär aus politischen Gründen“ beschlossen wurde und „ökonomisch (…) ein Minusgeschäft sein (wird), das letztlich die Versicherten zahlen“. (fp)