Finanzielle Soforthilfe für Klinken gefordert

Fabian Peters

Geschäftsführer bayerischer Krankenhäuser fordert schnelle Finanzhilfe

17.05.2013

Die in Aussicht gestellte finanzielle Entlastungen der Kliniken, ist zwar ein Hilfe jedoch keine Lösung des Problems, erläuterten die Geschäftsführer der bayerischen Großkrankenhäuser in einer aktuellen Pressemitteilung der Bayrischen Krankenhausgesellschaft (BKG) und forderten von der Bundesregierung weitergehende Maßnahmen zur Unterstützung der Kliniken.

In den beiden vergangenen Jahren hätten die Krankenhäuser zu viele Rückschläge, wie beispielsweise „die Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung ab dem Jahr 2011 und die immensen Kostensteigerungen besonders für das Personal“ hinnehmen müssen, berichtet die BKG. Hierdurch seien „zu große Lücken in die Kliniketats gerissen“ worden. Zwar würden diese „mit der vorgesehenen Entlastung von rund 1,1 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 verringert, aber bei Weitem nicht ausgeglichen.“ BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein erklärte: „In der Medizinersprache würde man sagen, die Schmerzen werden gelindert aber die Krankheit ist nicht geheilt.“ Nun sei es jedoch zunächst wichtig, dass zumindest die versprochenen Finanzhilfen „umgehend, unbürokratisch und vollständig umgesetzt“ werden.

Zahlreichen Kliniken mit finanziellen Problemen
Zahlreiche Krankenhäuser deutschlandweit sind in den vergangenen Jahren in finanzielle Schwierigkeiten geraten und langfristig von einer Schließung bedroht. Anfang des Jahres hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) berichtet, dass knapp jedes dritte Krankenhaus im Jahr 2011 rote Zahlen schrieb. Laut Mitteilung der DKG hat sich dabei „die wirtschaftliche Lage in den deutschen Krankenhäusern in den letzten beiden Jahren spürbar verschlechtert.“ Die Bundesregierung hatte sich angesichts der finanziellen Probleme zu einer Soforthilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro entschlossen, wobei der BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein hier jedoch die Sorge äußerte, dass Verzögerungen bei der Ausschüttung der Mittel auftreten könnten.

Finanzhilfe für die Kliniken darf sich nicht verzögern
„Wenn die Bundesregierung den Krankenhäusern mit 1,1 Mrd. Euro helfen will, dann muss sie auch sicherstellen, dass genau dieser Betrag bei den Häusern ankommt“, erklärte der BKG-Geschäftsführer und kritisierte damit zugleich den Kabinettsbeschluss, der langwierige und strittige Verhandlungen über die Höhe der Vergütungszuschläge in den 16 Bundesländern zur Folge habe. Stattdessen sollten die Versorgungszuschläge von der Bundesregierung bereits festgelegt werden, um Verzögerungen durch die Verhandlungen zu vermeiden, so die Forderung des BKG-Geschäftsführers. Insbesondere gelte dies „für den Versorgungszuschlag, mit dem in den kommenden beiden Jahren 750 Millionen Euro an die Kliniken verteilt werden sollen.“ Dem Geschäftsführer der Bayrischen Krankenhausgesellschaft zufolge wäre es fatal, wenn über die Zuschläge „wochenlang diskutiert und verhandelt wird und irgendwann im Herbst eventuell Schiedsstellen mit ungewissem Ausgang für die Krankenhäuser entscheiden müssen.“

Gelder für die Kliniken sollten bereits dieses Jahr fließen
Des Weiteren seien bei der Soforthilfe für die Kliniken Umverteilungen „innerhalb des Hilfspakets notwendig“, so die Forderung der Geschäftsführer und Vorstände der bayerischen Großkrankenhäuser auf ihrer aktuellen Arbeitstagung in Landshut. Sie plädierten dafür, bereits in diesem Jahr den Kliniken mehr Geld zukommen zu lassen, während der Kabinettsbeschluss die größere Entlastung erst für das Jahr 2014 vorsieht. „Die Not ist jetzt groß, und deshalb muss die Hilfe vorrangig in diesem Jahr erfolgen“, betonte der BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein bei dem Treffen der Klinikgeschäftsführer unter Federführung der BKG. Insgesamt haben laut Angaben der BKG alle Tagungsteilnehmer den Beschluss der Bundesregierung jedoch als „einen Schritt in die richtige Richtung“ bewertet und auch die positiven Elemente in dem geschnürten Paket gelobt. Ein besonders wichtiges Signal sei es dabei gewesen, dass sich die Erlössteigerungen der Kliniken künftig an der Kostenentwicklung orientieren sollen. (fp)

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Bild: Thommy Weiss / pixelio.de