Gesetzliche Krankenkassen in Notlage

Sebastian

City BKK und Vereinigte IKK in finazieller Not

18.04.2011

Erneut drohen den gesetzlichen Krankenkassen City BKK und Vereinigte IKK die Schließung. Bereits im November letzten Jahres wurden Maßnahmen vom Verbund der Betriebskrankenkassen eingeleitet, um der City BKK zu helfen. Rund 180.000 Menschen sind in der Kasse krankenversichert. Die meisten Versicherten fragen sich nun, was bei einer eventuellen Schließung auf sie zukommt und ob der Versicherungsschutz noch gewährleistet bleibt. Wir geben einige Antworten.

Mehr zum Thema:

Bundesversicherungsamt führt Überprüfung durch
Fakt ist, derzeit werden umfangreiche Prüfungen durch Experten des Bundesversicherungsamtes (BVA) durchgeführt. Dabei wird die finanzielle Situation und Perspektive der Kasse analysiert. Bis Ende Mai sollen die Berichte fertig gestellt sein. Nach Angaben der City BKK wird dann entschieden, ob es weitergeht oder nicht. Unabhängige Gesundheitsökonomen schätzen jedoch die Situation als äußerst schwierig ein. Bereits im vergangenen Jahr drohte der City BKK eine Zahlungsunfähigkeit. Aufgrund eines Konzeptes zur Sanierung konnte die drohende Insolvenz noch abgewendet werden. Gegenüber „test.de“ bestätigte des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), dass derzeit eine Finanzprüfung von Seiten des BVA stattfindet.“ Es „ist aber nicht auszuschließen, dass es zu einer Schließung kommt“, erklärte Christine Richter, Sprecherin der BKK. Das Bundesamt muss eine Schließung anordnen, wenn die Krankenkasse nicht mehr über genügend Finanzmittel verfügt und die Gesundheitsversorgung der Versicherten nicht mehr gewährleistet ist.

Vereinigte IKK in finanzieller Schieflage
Neben der City BKK ist auch die Innungs-Krankenkasse Vereinigte IKK in eine schwere finanzielle Lage geraten. Derzeit erörtere die Kasse mit den fünf restlichen Innungskrankenkassen für strukturelle Hilfen, wie ein Sprecherin der Kasse am Montag bestätigte. Nach Pressemeldungen benötige die Vereinigte IKK mindestens 50 Millionen Euro Hilfen. Das größte Problem seien die ungenügenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, weil die regionalen Ungleichheiten nicht ausgeglichen werden, wie eine Sprecherin der IKK erklärte. Derzeit prüfe man, ob „die Wettbewerbsfähigkeit langfristig erhalten bleiben kann“. Noch verzichte man allerdings auf einen Zusatzbeitrag, weil die Reserven der Krankenkasse derzeit ausreichend sind. Wohl weißlich werden Zusatzbeiträge bis zuletzt vermieden, weil die Wechselquote recht hoch ist.

Im Gegensatz zur kleinen City BKK (etwa 180.000 Versicherte) sind in der Vereinigten IKK rund 1,6 Millionen Menschen krankenversichert. Damit gehört die Kasse zu den 15 größten Krankenkassen Deutschlands. Die Vereinigte IKK verfügt über Standorte in Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem neuen Bundesland Sachsen-Anhalt.

Rund 150 Millionen Euro Schließkosten
Würde die City BKK aus Stuttgart geschlossen werden, müssten die Betriebskassen rund 150 Millionen Euro an Schließkosten aufbringen. Alternativ könnte der BKK- Verbund rund 50 Millionen Euro aufbringen, um der angeschlagenen Kasse unter die Arme zu greifen. Unwahrscheinlich, aber ebenfalls möglich wäre das Finden eines solventen Fusionspartners. Allerdings wird sich kaum eine gut positionierte Krankenkasse auf einen solchen Schritt einlassen. Vielmehr scheint es wahrscheinlich, dass der Verbund der Betriebskassen der City BKK finanziell aushelfen wird, da die Kosten der Schließung die Unterstützungszahlungen überragen würden. Zudem hatte der Verbund Verband der Betriebskrankenkassen bereits im November 2010 ein 40 Millionen Euro schweren Hilfspaket geschnürt.

Zusatzbeiträge verursachen Mitgliederschwund
Hinderlich für eine sichere Zukunft dürften die doch sehr hohen Zusatzbeiträge sein. Erhob die Kasse noch im letzten Jahr einen zusätzlichen Obolus von acht Euro, sind es seit Januar 2011 bereits satte 15 Euro pro Monat und beitragspflichtigen Mitglied. Branchenkenner schätzen, dass allein 10.000 Kassenmitglieder aufgrund der Zusatzbeiträge wechselten. Etwa ein Viertel der Verbliebenen verweigerte gar die Zahlung, so dass die Einführung aufgrund des Mahnwesens mehr Verwaltungskosten als Nutzen verursachen wird.

Ende 2011 nur noch 150 Krankenkassen
Der Auflösungsprozess der derzeit 156 Krankenkassen ist politisch gewollt. Die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hielt es für ausreichend, wenn es zukünftig nur noch etwa 30 bis 50 Krankenkassen gebe. Der Gesundheitsfonds sei extra so konzeptionell ausgerichtet worden. Daher geht auch das Bundesversicherungsamt davon aus, dass es Ende 2011 nur rund 150 Krankenkassen geben wird.

Versicherungsschutz gilt auch bei Insolvenz
Viele Versicherte der Vereinigten IKK sowie der City BKK sind beunruhigt. Doch Befürchtungen, bei einer Insolvenz würde der Krankenversicherungsschutz verloren gehen, sind unbegründet. Kann eine der beiden bedrohten Kassen Therapieangebote, Klinikhonorare, Arzneimittel oder Arztrechnungen nicht mehr zahlen, müssen die anderen im jeweiligen Verbund existierenden Kassen die Kosten mit übernehmen und aufteilen. Im Fall der City BKK wären dies die Betriebskassen (BKK) und bei der Vereinigten IKK die Innungskassen. Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, müssen auch alle anderen gesetzlichen Krankenkassen einspringen. Erst wenn diese beide Wege ausgeschöpft sind, muss der Staat aushelfen.

Kassenwechsel nach Schließung
Für Versicherte bedeutet das konkret, dass sie in jedem Falle nicht selbst auf den Kosten sitzen bleiben. Krankenhäuser, Therapieeinrichtungen oder niedergelassene Ärzte dürfen eine Behandlung aufgrund der drohenden Finanzlage der Kasse eine Behandlung auf keinen Fall verweigern. Wird nun tatsächlich eine Kasse geschlossen, besteht für die Betroffenen die freie Wahl einer neuen Kassen. Dieser Schritt sollte aber nach einer Schließung möglichst in den ersten vier Wochen geschehen, da ansonsten der Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit oder auch der Rentenversicherungsträger selbst eine neue Kasse auswählen, damit der Versicherungsschutz gewährt bleibt. (sb)