Gesundheitsminister verschiebt Ärzte-Reform

Fabian Peters

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verschiebt Ärzte-Reform

18.02.2011

Das neue Abrechnungssystem für Ärzte soll dem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zufolge frühestens zum Jahresende verbindlich festgelegt werden. Die neuen so genannten „ambulanten Kodierrichtlinien“, welche eigentlich bereits seit Anfang des Jahres gelten sollten, werden demnach vorerst nicht umgesetzt.

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Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat auf die Kritik von Hausarztverbände und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) reagiert und beschlossen, die geplanten Änderungen bei dem Abrechnungssystem der Ärzte vorerst nicht umzusetzen. Durch die angepassten Vorgaben der „ambulanten Kodierrichtlinien“ sollte eine genauere und wirtschaftlichere Abrechnung der Ärzte gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen erfolgen.

Reform des Abrechnungssystems ärztlicher Leistungen
Die Änderungen des Abrechnungssystems der Ärzte wurden im vergangenen Jahr vom Bewertungsausschuss, einem Gremium in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), besetzt mit Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbandes, erarbeitet und sollten eigentlich bereits ab Januar 2011 gelten. Allerdings hatten sich der GKV-Spitzenverband und die KBV auf eine Übergangsphase bis zum 30. Juni 2011 geeinigt, um den Ärzten ausreichend Zeit für die Umstellung auf das neue, weit detailliertere Abrechnungssystem zu bieten. Denn die neuen Kodierrichtlinien verpflichten ambulanten Mediziner und Therapeuten dazu, den Krankenkassen künftig sehr viel genauere Angaben ihrer Diagnosen zu übermitteln. Haben viele Ärzte jetzt schon Schwierigkeiten bei der Kodierung, könnten sie fortan schlichtweg überfordert sein, befürchten die kritischen Ärzteverbände.

Kritik wegen bürokratischem Mehraufwand und Datenschutzbedenken
Mit der Reform des Abrechnungssystems sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, um Ärzte und Therapeuten gerechter zu bezahlen. Durch die detaillierten Angaben zu den Krankheiten ihrer Patienten können verschiedenen Krankheitsbilder genauer ausgewertet und die ärztliche Vergütung entsprechend dem Behandlungsaufwand angepasst werden, so die Hoffnung des Bewertungsausschusses nach Erarbeitung der neuen Kodierrichtlinien. Allerdings äußerten sich zahlreiche Ärzteverbände von Anfang an kritisch. Sie befürchteten erheblich mehr Bürokratie und meldeten Bedenken wegen des Datenschutzes an. Auch bezweifelten die kritischen Hausärzteverbände und Kassenärztlichen Vereinigungen, dass die Abrechnung der medizinischen Leistungen durch das neue System gerechter wird. Der Bundesgesundheitsminister hat nun auf die massive Kritik reagiert und die Einführung der neuen Kodierrichtlinien bis auf weiteres verschoben. Frühesten zum Jahresende werde die Reform des Abrechnungssystems in Kraft treten, um „allen beteiligten Partnern Zeit“ zu geben, „die Anwendung im Praxisalltag deutlich zu vereinfachen“, so die Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums.

Kodierrichtlinien für gerechtere Abrechnung ärztlicher Leistungen
Der Bundesgesundheitsminister begründete die erneute Verschiebung der neuen Kodierrichtlinien in einem Brief an die Beteiligten auch damit, dass die Regierungskoalition den ärztlichen Bereich ohnehin noch dieses Jahr mit einem Versorgungsgesetz reformieren wolle. Das Bundesgesundheitsministerium befürwortet jedoch weiterhin die Einführung der neuen Kodierrichtlinien, weil sie „für eine korrekte und eindeutige Diagnoseverschlüsselung“ sorgen, teilte ein Sprecher des Ministerium mit. „Dies ist die Grundvoraussetzung dafür, dass der Gesundheitszustand der Versicherten bei der Verteilung der Gelder in der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden kann“, so der Ministeriumssprecher weiter. Auch für die Ärzte ist eine gerechte Abrechnungen ihrer Leistungen erklärtes Ziel, doch bringen die detaillierten Vorgaben zur Kodierung schon heute einen erheblichen Mehraufwand im Praxisalltag mit sich. So ist die Kritik der Ärzteverbände an den geplanten, noch genaueren Vorgaben zur Abrechnung von Krankheiten und entsprechenden medizinischen Behandlungen auch unter Gesichtspunkten des Arbeitsaufwandes durchaus verständlich. (fp)