Gesundheitsreform verstößt gegen WHO-Empfehlungen

Sebastian

Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes verstößt die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung gegen die allgemeinen WHO-Empfehlungen.

22.11.2010

Im Zuge der Gesundheitsreformen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten, kommen auf die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung neue Belastungen zu. Unter anderem können die Krankenkassen die Höhe des Zusatzbeitrages selbst bestimmen. Der allgemeine Beitragssatz erhöht sich auf 15,5 Prozent. Durch die Zusatzbeiträge werden die Ausgaben der Versicherten kontinuierlich steigen. Der WHO-Gesundheitsbericht machte deutlich, dass die Gesundheitsreform gegen die WHO-Empfehlungen verstößt.

Anlässlich der Vorstellung des Weltgesundheitsberichts durch die Generaldirektorin der World Health Organization (WHO), Margarete Chan, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, die WHO-Empfehlungen auch in Deutschland umzusetzen. Dazu sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: "Die Gesundheitsreform der Koalition verstößt gegen grundlegende Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Statt der zentralen WHO-Forderung zu folgen, die Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen von Versicherten bzw. Patienten zu reduzieren, werden die bestehenden Zuzahlungsregelungen nicht nur beibehalten, sondern mit der Ausweitung der Mehrkostenregelung noch ausgeweitet", mahnte die Gewerkschafterin.

Nach Ansicht Buntenbach sind die Zusatzbeiträge (Kopfpauschale) und die Förderung der Kostenerstattung (Vorkasse-Modell) ein Widerspruch zu den WHO-Forderungen. "Mit dem Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung fügt die Koalition dem internationalen Ansehen des deutschen Gesundheitssystems schweren Schaden zu, weil die Belastungen künftig ausschließlich auf die Versicherten und Patienten verschoben werde", so der Deutsche Gewerkschaftsbund.

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Ausgaben für Krankenversicherung sind gestiegen
Nach Informationen des DGB sind die Gesundheitsausgaben der Privathaushalte stärker angestiegen, als die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen. Die Ausgaben lagen zuletzt bei mehr als 35 Millarden Euro (2008). Die Finanzierung der Krankenversicherung wird nun im überwiegenden Anteil von den Versicherten selbst übernommen, denn der Anteil Arbeitgeber/Arbeitnehmer (paritätische Finanzierung) ist ungleich mit 60:40 zu Ungunster der Versicherten verschoben. Durch das Einfrieren des Arbeitgeberanteils im Zuge der Gesundheitsreform und durch die Einführung neuer Zusatzbeiträge wird sich das Verhältnis zu Ungunsten der Kassenpatienten weiter verschieben. "Diese Zusatzbelastungen werden durch die Gesundheitsreform nicht gemindert – im Gegenteil: Die Versicherten sollen nach dem Willen von CDU/CSU und FDP künftig alle Kostensteigerungen durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge alleine tragen. Außerdem erhöht die Koalition den Druck auf die Patienten in Richtung Vorkasse (Kostenerstattung) – damit erhöhen sich die Zuzahlungen weiter, ohne einen Vorteil für die Versicherten."

Nach Ansicht der Gewerkschaft zeigt dies, dass die Bundesregierung mit den "gravierenden Ungerechtigkeiten" einen großen Schaden im Gesundheitswesen anrichtet. Der DGB will sich weiterhin gegen die Zusatzbeiträge stark machen und für eine solidarische Bürgerversicherung werben. (sb)