Gesundheitssystem: Fusionswelle der Krankenkassen

Fabian Peters

Gefährdet die Fusionswelle der Krankenkassen das Gesundheitssystem?

(05.08.2010) Seit der Einführung des Gesundheitsfonds Anfang 2009 hat sich im Gesundheitssystem eine Finanzierungslücke von derzeit geschätzten 11 Milliarden Euro aufgetan, mit erheblichen Konsequenzen für die Struktur der gesetzlichen Krankenkassen. Da diese aufgrund der Beitrags-Deckelung keine Möglichkeit haben sich eigenständig zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen und die Erhebung von Zusatzbeiträge meist einen erheblichen Mitgliederverlust zur Folge hat, haben im letzten Jahr zahlreiche Krankenkassen mit Fusion auf die bestehenden Probleme reagiert. Einige Versicherungen wie z. B. die City BKK konnten ihr Defizit jedoch nicht auf diese Weise auffangen und haben daher beim Bundesversicherungsamt eine mögliche Insolvenz angekündigt. Der 170.000 Mitglieder starken Kasse droht zum Ende des Jahres das Aus, wenn sie keine externe finanzielle Unterstützung erhält.

Aber auch die derzeitige Fusionswelle wird von Branchenkennern mit wachsender Sorge beobachte und sie warnen bereits jetzt vor einem möglichen Kollaps der Gesundheitssystems. Bisher bestand stets die Möglichkeit, dass Krankenkassen bei mangelnder Finanzierung – wie oben beschrieben – eine mögliche Insolvenz beim Bundesversicherungsamt anmelden, d. h. das Rest-Risiko lag bei den Versicherungen selbst. Mit der jetzigen Fusionswelle haben jedoch einige Kassen, wie z. B. die Bamer GEK eine Größe erreicht, die es unmöglich macht eine solche Krankenkasse über ein ordentliches Insolvenzverfahren abzuwickeln, da ihre Mitglieder nicht ohne weiteres bei anderen Kassen untergebracht werden könnten. Experten wie Rolf Stuppardt vom Bundesverband der Innungskassen gehen sogar davon aus, dass die jetzigen Fusionen generell „wenig mit Gesundheits-ökonomischen Zielen zu tun“ haben, sondern überwiegend dazu dienen eine System relevante Größe zu erreichen, damit der Staat im Falle einer Insolvenz einschreiten muss.

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Die Parallelen zum Bankensystem sind offensichtlich. „Nirgendwo gibt es derzeit so viele Fusionen wie in der Krankenkassenbranche. In nur zwei Jahren ist die Zahl der gesetzlichen Krankenversicherungen von 216 auf 163 gesunken. Wenn Politiker beharrlich verkünden, dass wenige Krankenkassen genügen und Fusionen der allein richtige Weg sind, dann hat man die Lehren aus der größten Wirtschaftskrise seit Kriegsende nicht gezogen“, betonte auch der Chef der Siemens-Betriebskrankenkasse, Hans Unterhuber gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Derweil gehen die Schätzung der Fachleute davon aus, dass die Fusionswelle weiter läuft, bis am Ende nur noch 20 – 30 gesetzliche Krankenkassen übrig bleiben (Schätzung der Vorstandvorsitzenden der Barmer GEK Birgit Fischer). Diese hätten dann alle eine Größe die den Staat zum handeln zwingt, sobald eine von ihnen in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Die von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP erhoffte Entkoppelung von staatlichen Unterstützung wäre damit hinfällig und der Wettbewerbsdruck würde erneut stark zurückgehen. Das Gesundheitssystem in seiner jetzigen Form könnte kaum aufrecht erhalten werden und es bleibt offen welche Konsequenzen sich daraus für die Versicherten ergäben. (fp)