Große Koalition plant höhere Pflegebeiträge

Alfred Domke

Arbeitgeber warnen vor höheren Pflegebeiträgen durch Große Koalition

03.11.2013

Noch steht die kommende Regierung nicht, doch schon jetzt scheinen sich Union und SPD einig zu sein, in einer gemeinsamen Koalition den Beitragssatz für die Pflegeversicherung anzuheben. Die Arbeitgeber warnen vor diesem Schritt und plädieren für eine kostenneutrale Reform.

Arbeitgeber gegen Erhöhung der Beiträge
Auch wenn sich die verschiedenen Politiker von Union und SPD in diversen Arbeitsgruppen noch über ihre Pläne für die kommende Große Koalition streiten, zumindest in dem Punkt der geplanten Erhöhung der Pflegebeiträge scheinen sie sich einig zu sein. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die beteiligten Parteien nun davor gewarnt, eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung zu vereinbaren. BDA-Präsident Dieter Hundt sagte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Arbeitnehmern und Betrieben nützt es wenig, wenn die Politik vollmundig Steuererhöhungen ausschließt und gleichzeitig die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung dauerhaft erhöht.“

Reform kostenneutral möglich
Hundt erläuterte weiter: „Genau dies aber wäre der Fall, wenn die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Rentenbeitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte unterlassen und die Belastung mit Pflegeversicherungsbeiträgen erhöht wird.“ Er erklärte außerdem, dass sich die Wirtschaft nicht grundsätzlich gegen eine Reform sperre, aber eine solche sei auch kostenneutral möglich. „Darauf hat der Pflegebeirat der Bundesregierung ausdrücklich hingewiesen“, so der Arbeitgeberpräsident. Am Donnerstag hatten CDU, CSU und SPD über das Thema Pflege beraten. Danach äußerte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, dass angestrebte Verbesserungen mit dem derzeitigen Pflegesatz wahrscheinlich nicht zu finanzieren seien.

Künftig mehr Pflegebedürftige und Demenzkranke
Der Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Jens Spahn, verwies darauf, dass es künftig mehr Pflegebedürftige und Demenzkranke geben werde: „Es ist Konsens aller drei Parteien, dass das auch mehr Leistungen notwendig macht und sicher auch mit mehr Kosten und höheren Beiträgen verbunden sein wird.“ Lauterbach, der den Posten des Verhandlungsführers der SPD für das Thema Gesundheit inne hat, verwies jedoch darauf, dass es noch keine konkrete Einigung gäbe. Seine Partei sehe eine Anhebung um 0,5 Prozentpunkte als notwendig an. Noch gilt der Satz von 2,05 Prozent und für Kinderlose 2,3 Prozent. Johannes Singhammer, Gesundheitsexperte der CSU, meinte, dass alle Beteiligten entschlossen seien, mehr für die zu tun, die gepflegt werden und für die, die pflegen. Das gehe nicht ohne mehr Geld.

Differenzen bei den Verhandlungen
Bei den Verhandlungen kamen auch teilweise große Differenzen zum Vorschein. Die SPD etwa hält weiter an ihrer Idee der Bürgerversicherung fest. „Wir verfolgen auch bei der Pflegeversicherung das Konzept der Bürgerversicherung“, so Lauterbach. Der CDU-Gesundheitsexperte Spahn hält jedoch dagegen: „Eine Bürgerversicherung wird es in einer Großen Koalition nicht geben. Jeder, der das Wahlergebnis sieht, weiß, wie die Verhältnisse sind.“ Dagegen warb er für Kapitalrücklagen in der Pflege, ähnlich wie bei der privaten Krankenversicherung. Auch sein Unionskollege Singhammer meinte, die Menschen sollten in dem Bereich weiter auch privat vorsorgen.

Pflegeversicherung: Pflege-Bahr oft nicht sinnvoll
Allerdings kam erst vor wenigen Monaten die Stiftung Warentest zu dem Ergebnis, dass solche privaten Maßnahmen oft nicht sinnvoll sind. Sie stellten fest, dass die staatlich geförderte Pflegetagegeldversicherung, der so genannte „Pflege-Bahr“, in den meisten Fällen nicht ausreichend ist, um den Bedarf im Pflegefall zu decken. Beim „Pflege-Bahr“, benannt nach dem scheidenden Gesundheitsminister, bezuschusst der Staat seit Januar 2013 Pflegetagegeldversicherungen mit fünf Euro monatlich, vorausgesetzt, der Versicherte leistet mindestens zehn Euro Monatsbeitrag selbst und die Versicherung genügt den staatlichen Vorgaben. (ad)

Advertising

Bild: Maren Beßler / pixelio.de