Hamburger Ärzte protestieren gegen Krankenkassen

Fabian Peters

Ärzte protestieren gegen das Verhalten der Krankenkassen

08.11.2012

In Hamburg haben Ärzte, Psychotherapeuten und Praxismitarbeiter gestern im Congress Center Hamburg (CCH) erneut gegen das Vorgehen der Krankenkasse protestiert. Sie forderten eine Anpassung der Leistungsvergütungen. Sollten die Krankenkassen bei ihrer Blockadehaltung bleiben, seien flächendeckende Protestmaßnahmen – bis hin zu Praxisschließungen – geplant, so die Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hamburg.

Rund 1.700 Mediziner haben sich gestern im CCH versammelt und mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der sie die Blockadehaltung und Hinhaltetaktik der Krankenkassen kritisieren. Der Sprecher des beratenden Fachausschusses Fachärztliche Versorgung der KV Hamburg, Dr. Dirk Heinrich, erklärte: „Wir werden von den Krankenkassen bestreikt und was machen wir? Wir arbeiten weiter.“ Dies wollen sich die Mediziner nicht länger gefallen lassen und fordern daher eine Rückkehr zu den Vergütungsbedingungen des Jahres 2008, eine Stützung der haus- und fachärztlichen Grundversorgung und einen Ausgleich für den überdurchschnittlich hohen Kostenanstieg in Hamburg. Bisher hätten „die Krankenkassen noch immer kein Angebot auf den Tisch gelegt. Sie weigern sich schlichtweg, ihre Aufgabe zu erfüllen und die Finanzierung der Versorgung sicherzustellen“, kritisierte Dr. Michael Späth, Sprecher der Vertreterversammlung der KV Hamburg.

Hamburger Ärzteschaft wehrt sich gegen Benachteiligung
Nachdem die Ärzteschaft und die Krankenkassen sich auf Bundesebene nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss bezüglich der Honorarsteigerungen bei den Ärzten geeinigt hatten, kocht der Konflikt in Hamburg nun erneut hoch. Die Hamburger Mediziner bestehen auf zusätzlichen Honorarerhöhungen, da sich in Hamburg die Kosten für die Ärzteschaft in besonderem Maße erhöht haben. Allein „die Kosten für die Praxen sind in den vergangenen Jahren um elf Prozent gestiegen", erläuterte der Vorstandsvorsitzende der KV Hamburg, Dieter Bollmann. Diese Steigerung sei auch vom Statistische Bundesamt festgestellt worden. So könne die Grundversorgung der Hamburger Patienten mit den derzeit zugesagten Geldern nicht mehr gewährleistet werden, zumal sich auch die Zahl der Behandlungsfälle in Hamburg überproportional erhöht habe. „Die Ärzte sind nicht mehr bereit, die Benachteiligung Hamburgs hinzunehmen“, ergänzte Dr. Michael Späth

Krankenkassen: Überzogene Forderung der Hamburger Ärzte
Die Krankenkassen bewerten die Forderungen der Hamburger Ärzteschaft hingegen als völlig überzogen. Kathrin Herbst, Leiterin der Landesvertretung des Kassenverbandes Vdek, erklärte, die KV Hamburg habe in der regionalen Verhandlungsrunde Anhebungen in Höhe von „weit über 70 Millionen Euro“ gefordert – „das Dreifache dessen, was auf Hamburg gemäß der Einigung auf Bundesebene entfallen würde.“ Nach Auffassung der Krankenkassen eine nicht haltbare Position. „Für solch überzogene Forderungen, für die allein die Versicherten mit ihren Beiträgen aufkommen sollen, fehlt uns jegliches Verständnis", betonte Kathrin Herbst. Auch Matthias Mohrmann, vom Vorstand der AOK Rheinland/Hamburg sprach von einer „unverhältnismäßigen Forderung im zweistelligen prozentualen Bereich.“

Ärzteschaft fordert Ausgleich für gestiegene Belastungen
Die Hamburger Ärzte bewerten ihre Forderungen hingegen als vollkommen realistisch und durch die tatsächlich anfallenden Mehrkosten gerechtfertigt. So habe die Belastung der Mediziner auch durch vermehrt Pflegefälle in Heimen und viele Hausbesuche deutlich zugenommen, ohne dass dies ausreichend honoriert würde. „Zudem kann es nicht sein, dass die Ärzte auf den von ihnen in den letzten Jahren übernommenen Kosten für Psychotherapieleistungen sitzen bleiben“, erklärte Dr. Späth. Ihm zufolge haben die Ärzte die Psychotherapie bereits mit rund 40 Millionen Euro gestützt – ein Betrag, den die Krankenkassen nun einbehalten wollen. Zudem gebe es keine Ausgleichszahlungen an die Hamburger Ärzte für Patienten, die aus dem Umland kommen – was bei rund jedem dritten Patienten der Fall sei. Vermehrt würden aufgrund der unbefriedigenden Situation Ärzte auch im Stadtgebiet ihre Praxen aufgeben oder an Medizinische Versorgungszentren verkaufen.

Weitere Proteste und Praxisschließungen
Der Vorstandsvorsitzende der KV Hamburg, Dieter Bollmann, erklärte: „Die Ärzte fordern Respekt vor ihrer Leistung ein.“ Hier seien Zusagen von Politik, Krankenkassen und auch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KVB) an die Mediziner Hamburgs nicht eingehalten worden. Aus diesem Grund hab die KV Hamburg auch die eigene Bundesvereinigung vor dem Sozialgericht Berlin verklagt, wobei die Chancen für einen juristischen Erfolg laut Bollmann relativ gut stehen. Michael Späth betonte, dass bis zum 21. November von den Krankenkassen ein Angebot erwartet wird und die Verhandlungen ansonsten für gescheitert erklärt werden. Dann seien weitere Proteste gegen die gesetzlichen Krankenversicherungen und auch Praxisschließungen mögliche Optionen. Die Mediziner hoben mehrfach hervor, dass ihr Protest sich nicht gegen die Patienten richten und deren Notversorgung stets sichergestellt bleibe. (fp)

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