Immer mehr Kritik zur Gesundheitsreform

Thorsten Fischer

Gesundheitsreform: Immer mehr Kritik.

(12.07.2010) Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) kommen nun vom nächsten CDU-Ministerpräsidenten kritische Töne zur sogenannten Gesundheitsreform. Baden- Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus sagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAZ), das Ergebnis sei „kein großer Wurf“. Mappus machte auch Vorschläge für Verbesserungen, indem er sagte, dass „viel mehr Anreize zum Sparen ins System“ eingebaut werden müssten.

Hintergrund sind die Pläne zur sogenannten Gesundheitsreform der Koalition, die am letzten Dienstag bekannt gegeben wurden. Danach soll ab 2011 der Beitrag für gesetzlich Krankenversicherte von derzeit 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben werden. Zusätzlich fällt die Schranke für Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Bisher durften die Kassen einen Beitrag nur in der Höhe von einem Prozent des Einkommens erheben. Diese Beschränkung soll fallen und der Betrag soll jährlich neu berechnet werden können. Der Arbeitgeberanteil hingegen soll bei 7,3 Prozent eingefroren werden.

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Kritiker werfen besonders dem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, dass er sein Versprechen, das Gesundheitssystem zu verbessern, aber nicht zu verteuern, nicht nur nicht einhalte, sondern genau gegenteilig handle. Pikant ist zudem, dass Röslers Partei, die FDP, auch hiermit ihrem Versprechen zuwider handelt, dass die Bürger unter der FDP mehr „Netto vom Brutto“ hätten. Desweiteren wird in den Zusatzbeiträgen eine versteckte Kopfpauschale gesehen.

Kritik kommt also mittlerweile nicht nur von den Sozialverbänden und der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Ministerpräsidenten CDU und sogar von der Arbeitgeberseite, namentlich von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: Er hatte erklärt, dass mit den Plänen zur Gesundheitsreform neben kürzlich getätigten Aussagen auch der Koalitionsvertrag nicht eingehalten werde. Daneben sagte sogar die GKV- Vorsitzende Doris Pfeiffer, dass „mit einem engagierteren Sparpaket“ die Zusatzbelastungen teilweise nicht nötig gewesen wären. Die hatte auch schon der Bayerische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Markus Söder (CSU) als „zu vage“ kritisiert und Änderungen an den vorgelegten Plänen gefordert. Und sein Parteikollege Horst Seehofer konstatierte dem Kompromiss keine langfristige Wirkung. (tf)