Kartellrecht: Neue Regeln für Krankenkassen?

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Kartellrecht: Bundestag berät am 15. Juni in erster Lesung über neue Regeln für Krankenkassen

13.06.2012

Die Siemens-Betriebskrankenkasse SBK unterstützt die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu einem schärferen Kartell- und Wettbewerbsrecht für gesetzliche Krankenkassen. Zwei Tage vor der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag wirbt die SBK bei allen Fraktionen im Bundestag für ihre Zustimmung.

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Der "Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" wird am Freitag, 15. Juni, im Bundestag in
erster Lesung behandelt. Er sieht strenge Regelungen zur Fusionskontrolle vor und weist dem Kartellamt eine Schlüsselrolle zu. Genau diese
Schlüsselrolle der Kartellwächter wünscht sich die SBK für den Gesundheitsmarkt. In einem Faktenpapier, das am Dienstagabend an die
Fraktionen im Deutschen Bundestag ging, legt die SBK dar, welche Aktionen das Bundeskartellamt derzeit beschäftigt ist. So haben die Kartellwächter ein Kartell bei Papptellern und Spanplatten zerschlagen, Bußgelder gegen die Hersteller von Spülmitteln und Instant-Cappuccino verhängt und die Fusionen bei Kartoffelzulieferern, Porenbeton und Dosen-Innenbeschichtungen geprüft. Würde man gleichzeitig die Kontrolle über den 185 Milliarden Euro umfassenden Markt der gesetzlichen Krankenkassen verwehren, stehe dies in keinem Verhältnis.

Das Vorhaben ist umstritten nicht aber bei den Bundesbürgern. Im Auftrag der SBK hatte das Meinungsforschungsinstitut forsa über 1.000 Deutsche dazu befragt: 76 Prozent sind der Meinung, das Kartellamt sollte auch die gesetzlichen Krankenkassen stärker beaufsichtigen, wenn es um Fusionen und Verträge geht. Lediglich 16 Prozent finden, es sollte hier für die gesetzlichen Krankenkassen Ausnahmen geben.

Und noch eine Zahl legt die SBK den um eine Entscheidung ringenden Parlamentariern ans Herz: Bis zu 350 Milliarden Euro wird die Energiewende
bis zum Jahr 2030 kosten, so die jüngste Schätzung der Preis für eine nachhaltige ökologische Stromerzeugung in Deutschland. Diesen Betrag geben die gesetzlichen Krankenkassen auch aus und zwar allein in den Jahren 2012 und 2013.