Kasse fordert Kurswechsel bei Gesundheitspolitik

Alfred Domke

Gesundheitspolitische Positionen der Barmer GEK: Größte Krankenkasse fordert Kurswechsel bei Gesundheitspolitik

19.06.2013

Neben den verschiedenen politischen Parteien hat sich jetzt auch die größte Krankenkasse Deutschlands, die Barmer GEK, im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl zu Wort gemeldet. Dabei hat sie ein grundsätzliches Umsteuern in der Gesundheitspolitik gefordert.

Beitragssatz selbst festlegen
Deutschlands größte Krankenkasse, die Barmer GEK, veröffentlichte am Mittwoch ihre „Gesundheitspolitischen Positionen zur Bundestagswahl 2013.“ Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub erklärte zur Intention, dass Verwaltungsrat und Vorstand der BARMER GEK darin beschrieben, „wie sich die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in Deutschland in den nächsten Jahren entwickeln sollten.“ Dabei spricht sich die Barmer dafür aus, den Krankenkassen mehr Autonomie zu gewähren beim individuellen Festlegen des Beitragssatzes. Dieser wurde mit der Gesundheitsreform vereinheitlicht und liegt derzeit bei 15,5 Prozent. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hatte eine solche Beitragsautonomie gefordert, um den Wettbewerb der Krankenkassen zu stärken.

Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz positiv bewertet
Obwohl das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) seit seiner Einführung immer wieder kritisiert wird, kommt die Barmer zu einer ganz positiven Beurteilung. So heißt es: „Arzneimittel sind unentbehrlich für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Die Erstattung von Arzneimitteln verursacht einen beträchtlichen Anteil der Gesamtkosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Vor diesem Hintergrund ist die mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz eingeführte Überprüfung des Nutzens für die Versicherten sowohl von neuen Medikamenten als auch von Bestandsmarktarzneimitteln zu begrüßen.“ Um die von der Bundesregierung gewünschten Einspareffekte des AMNOG zu sichern, sei es nötig, die auslaufenden Kostendämpfungsmaßnahmen – das Preismoratorium sowie den erhöhten Herstellerrabatt – über 2013 hinaus zu verlängern.

Mehr Vernetzung und Zusammenarbeit nötig
Um viele der heute noch beklagten Schwächen der Versorgung zu beseitigen, setze die Barmer vor allem auf mehr Vernetzung und Zusammenarbeit. So meint deren Vorstandschef: „Unser Ziel ist eine kontinuierliche und abgestimmte medizinische Versorgung.“ Beispielsweise sollten Direktverträge mit Krankenhäusern zu planbaren Operationen erleichtert werden. Große Erwartungen werden auch in die neue ambulant spezialfachärztliche Versorgung gelegt. Denn dadurch könne ein Wettbewerb entstehen, bei dem Menschen mit besonders schweren Erkrankungen deutlich stärker von dem vereinten Können der Krankenhäuser und niedergelassener Ärzte profitieren würden. Außerdem solle die Nutzenbewertung, die heute schon für alle Arzneimittel gilt, auf alle Leistungen ausgeweitet werden. (ad)

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Bild: Thomas Siepmann / pixelio.de