Kopfpauschale kommt nach der NRW-Wahl?

Sebastian

Wird die GKV-Kopfpauschale nach der Landtagswahl in NRW eingeführt?

(09.05.2010) Heute sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Es sieht nach einem "Kopf an Kopf" Rennen der großen Parteien aus. Verlieren CDU und FDP massiv an Stimmen und wird eine neue Landesregierung in NRW gebildet, so verändern sich auch die Mehrheiten im Bundesrat. Ein zentrales Thema dürfte die von der FDP lang geplante Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem sein. Kopfpauschale heißt in diesem Zusammenhang die Einführung pauschaler Gesundheitsbeiträge unabhängig vom Einkommen des Versicherten. So würde ein "Gutverdiener" genau die selben Beiträge bezahlen, wie ein "Niedrigverdiener".

In diesem Jahr wird ein sattes Defizit der gesetzlichen Krankenkassen erwartet. Trotz eines einmaligen Bundeszuschusses von 3,9 Milliarden Euro wird ein Defizit von 3,1 Milliarden Euro für 2010 erwartet. Die ersten Krankenkassen haben Anfang des Jahres schon einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erhoben, weitere werden höchst wahrscheinlich folgen. Für das Jahr 2011 soll das Defizit im Gesundheitsfond bei sage und schreibe 11 Milliarden Euro liegen. Laut Koalitionsagaben könnten sogar bis zu 15 Milliarden Euro im Gesundheitsfond fehlen. Doch die Bundesregierung schweigt sich derzeit aus, wie der regelrechte Kollaps der Krankenkassen zu refinanzieren sei. Würde man diesen Betrag umrechnen, bliebe eine Zusatzbelastung für alle GKV-Versicherten von 291 Euro im Jahr. Die ersten GKV-Versicherungen fordern deshalb schon Beitragserhöhungen der regulären Krankenversicherungsbeiträge. Kaum zu bewerkstelligen vor allem für Versicherte, die gerade soeben über dem Existenzminimum leben, weil sie zuwenig verdienen.

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Doch die Bundesregierung schweigt sich aus. Jede Auskunft, ob eine Kopfpauschale eingeführt wird, wird abgeblockt. Einzig und allein wird berichtet, dass perspektivisch der Arbeitgeberanteil der GKV-Versicherungsbeiträge eingefroren werden soll. Das bedeutet, dass alle zusätzlichen Beiträge, ob mit oder ohne Kopfpauschale, auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen wird. Damit wird faktisch der soziale Grundkonsens außer Kraft gesetzt. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler kündigte unterdessen schon einmal an, die Kopfpauschale sei nicht "unsozial", weil man ja sozial Benachteiligte mit einem Sozialausgleich unterstütze wolle. Würde man nun alle, die für einen Sozialausgleich in Frage kommen, unterstützten, beliefen sich die weiteren Kosten aus Steuermittel auf schätzungsweise 20 bis 40 Milliarden Euro. In Frage für diesen Ausgleich kommen z.B. rund 94 Prozent der Renter.

Weiterhin werden Pläne verheimlicht, die darauf abzielen, bestimmte Leistungen aus der Gesundheitsversorgung raus zu nehmen. Ganz im Sinne der FDP sollen die Versicherten für gesundheitliche Leistungen selbst bezahlen. Die Krankenversicherung soll dann nur noch eine Grundversorgung sein. Alle weiteren Leistungen sollen die Versicherten privat versichern. Auch hier offenbaren sich soziale Ungleichheiten. Während der "Basic-Versicherte" nur noch eine Grundversorgung erhält, weil er sich nicht mehr leisten kann, ist der Besserverdiener gut versorgt, denn er kann sich zusätzlich privat versichern. Es bleibt spannend- auch in Bezug auf die Gesundheitsversorgung- wie die Wahl in NRW ausgehen wird. (sb)