Krankenkassen fordern ausstehende Zusatzbeiträge

Fabian Peters

Krankenkassen fordern ausstehende Zusatzbeiträge ein und drohen Zahlungsverweigerern mit Gehaltspfändung

08.03.2011

Zusatzbeiträge werden derzeit von rund jeder zehnten gesetzlichen Krankenkasse erhoben, doch hunderttausende Mitglieder haben die Zahlung bisher schlichtweg verweigert. Damit soll nach dem Willen der Krankenkassen nun Schluss sein. Im schlimmsten Fall steht den säumigen Zahlern die Pfändung der Gehälter bevor.

Mehr zum Thema:

Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes haben die Krankenkassen bislang auf die Durchsetzung der Zusatzbeiträge verzichtet. Wer den erhobenen Zusatzbeitrag nicht zahlte, stand am Ende besser da als die ehrlichen Versicherten, weil keine Sanktionen drohten. Damit ist nun Schluss. Die ersten gesetzlichen Krankenversicherungen wie beispielsweise die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) haben die Daten säumiger Kunden an die Hauptzollämter weitergegeben. Die Zollämter sollen jetzt die seit Monaten fälligen Außenstände eintreiben und hierfür notfalls Gehälter oder Renten der Schuldner pfänden

Hunderttausende gesetzlich Versicherte verweigern Zusatzbeitrag
Hunderttausende Versicherte verweigern bisher die Zahlung von Zusatzbeiträgen. Allein bei der DAK sind nach eigenen Angaben noch 220 000 Mitglieder im Rückstand mit der Zahlung. Damit haben rund fünf Prozent der 4,5 Millionen DAK-Kunden den seit Januar 2010 erhobenen Zusatzbeitrag in Höhe von monatlich acht Euro trotz mehrfacher Aufforderung bislang nicht gezahlt. Daher hat sich die DAK dazu entschieden, die Daten der säumigen Versicherten an die Hauptzollämter weiterzugeben, damit diese die ausstehenden Beiträge eintreiben. Dabei regelt das Sozialgesetzbuch (SGB) auch die Pfändung von Gehalt oder Rente als letzte Konsequenz bei Zahlungsverweigerung. Ein Sprecher der DAK betonte, dass sich die Krankenkasse den Schritt nicht leicht gemacht habe, denn „keiner schaltet gerne das Hauptzollamt ein.“ Doch angesichts der hohen Zahl von Beitragsverweigerern, blieb der DAK kaum eine andere Option. Nun werden die Betroffenen vor einer Gehaltspfändung noch einmal angeschrieben und zur Zahlung der ausstehenden Beträge aufgefordert. Sollten die säumigen Kunden dann immer noch nicht zahlen, stehe als letzter Schritt die Pfändung des Gehaltes beziehungsweise der Rente bevor, warnte der DAK-Sprecher.

Zusatzbeiträge aufgrund des Defizits der Krankenkassen erforderlich
Generell befürwortete die DAK weiterhin die Zusatzbeiträge, allerdings müsse sich das System erst einspielen, erklärte der DAK-Sprecher gegenüber „Spiegel Online“. Immerhin hätten dieses Mal schon 95 Prozent der Kunden gezahlt. Die DAK kommt angesichts der Defizite aus den vergangenen Jahren nicht ohne die Erhebung von Zusatzbeiträgen aus, da diese für die gesetzlichen Krankenversicherungen eine der wenigen Optionen bilden, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Im vergangenen Jahr war die DAK allerdings trotz der Zusatzbeiträge von acht Euro – aufgrund nachträglicher Korrekturen am krankheitsorientierten Finanzausgleich – ins Minus gerutscht. Vor den Korrekturen des Kassenfinanzausgleichs sei bei der DAK für das Jahr 2010 einen Überschuss von 62 Millionen zu verzeichnen gewesen, der sich jedoch im Nachhinein in ein Defizit von 79 Millionen Euro gedreht habe, berichtet der Sprecher der DAK. Die Zahlen verdeutlichen, wie dringend die DAK auf die erhobenen Zusatzbeiträge angewiesen ist. Das über 220.000 Mitglieder die Zahlung verweigern ist inakzeptabel und auf Dauer nicht hinnehmbar, denn sonst wären am Ende die ehrlichen Beitragszahler die Dummen. Sie Zahlen ihren Zusatzbeitrag, doch da andere dies nicht tun, kann das Defizit nicht ausgeglichen werden und im nächsten Jahr stehen noch höhere Zusatzbeiträge an. Dieser Entwicklung wollen die gesetzlichen Versicherungen, wie beispielsweise die DAK oder die City BKK nun mit Hilfe der Hauptzollämter einen Riegel vorschieben.

Zahlungsverweigerung der Zusatzbeiträge nicht hinnehmbar
Dabei ist festzuhalten, dass auch bei einer generellen Ablehnung des Zusatzbeitrag-Modells, eine Zahlungsverweigerung unsolidarisch gegenüber den anderen Mitglieder der entsprechenden Versicherung ist. Denn wer keine Zusatzbeiträge zahlen möchte, kann unter Einhaltung der Kündigungsfristen jederzeit die Krankenkasse wechseln. Es stehen eine Vielzahl von gesetzlichen Krankenversicherungen zur Verfügung, die bisher keine Zusatzbeiträge erheben. Einfach die geforderten Zusatzbeiträge nicht zu zahlen, ist indes kein gangbarer Weg, auch wenn die Krankenkassen bislang wenig dagegen unternahmen. Mit der Einschaltung der Hauptzollämter und der drohenden Gehaltspfändung sollte nun auch den bisherigen Zahlungsverweigerern bewusst werden, dass künftig die Zusatzbeiträge in jedem Fall zu entrichten sind. Die einzige Möglichkeit diese noch zu umgehen ist ein Versicherungswechsel.

Zusatzbeiträge künftig fester Bestandteil des Systems
Bisher erheben von den rund 150 bestehen gesetzlichen Krankenversicherungen rund zehn Prozent einen Zusatzbeitrag, so dass die Versicherten ohne weiteres in eine Versicherung ohne Zusatzbeitrag wechseln können. Allerdings könnten in Zukunft deutlich mehr Krankenkassen auf die Erhebung eines Zusatzbeitrages angewiesen sein. Denn wie das „Handelsblatt“ Ende letzter Woche berichtete, mussten zahlreiche gesetzliche Krankenversicherungen im vergangenen Jahr ein erhebliches Defizit hinnehmen. Allein die AOK hatte im Jahr 2010 ein Minus von mehr als einer halbe Milliarde Euro zu verzeichnen. Auch die Barmer GEK wies ein finanzielles Defizit von knapp 300 Millionen aus, so der Bericht des „Handelsblatt“. Das sogar die großen deutschen Krankenkassen ein massives Defizit zu verzeichnen haben und auch bei ihnen bereits erste Spekulationen über Zusatzbeiträge laut werden, ist laut Einschätzung von Experten ein klares Zeichen dafür, dass Zusatzbeiträge langfristig wahrscheinlich zum Standard im gesetzlichen Krankenversicherungssystem zählen werden. (fp)

Lesen Sie auch:
Drohen AOK-Versicherten Zusatzbeiträge?

Bild: Chris Beck / pixelio.de