Krankenkassen kritisieren die Gesundheitsreform

Sebastian

Gesetzliche Krankenkassen fordern Änderungen der heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesundheitsreform

(22.09.2010) Die gesetzlichen Krankenkassen zeigen sich überhaupt nicht zufrieden von der heute beschlossenen Gesundheitsreform. Sie pochen auf weitgehende Änderungen. Die Reformen wurden heute vom Bundeskabinett absegnet. Künftig sollen die Beschäftigten die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen. Die Ersatzkassen sehen einen deutlichen Änderungsbedarf.

Heftig kritisierten die gesetzlichen Krankenkassen die heute beschlossene Gesundheitsreform. So beklagte der Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, die zukünftigen Beitragsbelastungen müssten nur die Arbeitnehmer zahlen. Die geplante Reform mache deutlich, dass der Ausstieg der Arbeitgeber an der Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen eingeläutet sei. Ballast machte deutlich, dass Kassenpatienten die nach oben offenen Zusatzbeiträge allein bezahlen müssen. In sehr naher Zukunft muss mit weiteren höheren Beiträgen für die Krankenversicherten der gesetzlichen Krankenkassen gerechnet werden. Durch die Zusatzbeiträge werden diese Kosten dann allein von den Arbeitnehmern geschultert. Es ist nämlich nicht vorgesehen, dass auch Arbeitgeber prozentual an den Kosten beteiligt sind. Für den Ersatzkassen-Chef ist das der Beginn einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen .

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Gesundheitsreform ist Förderung der Privaten Krankenversicherung
Auf Kritik stößt auch die offensichtliche Förderung der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Gesundheitsreform ist für Ballast eine Fördermaßnahme der PKV. So wurde der Wechsel von der GKV in die PKV deutlich vereinfacht. Die Wartezeit hat sich von drei auf ein Jahr verkürzt. So entgehen den Gesetzlichen Krankenkassen zahlreiche gesunde und hohe Beitragszahler. Zudem sollen zukünftig die Privaten Versicherer von den Arzneimittelrabatten profitieren. Durch die Sparmaßnahmen und Beitragserhöhungen könnte zwar das erwartete Krankenkassen Defizit von elf Milliarden Euro für das kommende Jahr gedeckt werden, jedoch seien laut dem Erstkassen Vorsitzenden die Einsparungen bei den Ärzten und Krankenhäusern wenig konsequent und ehrgeizig genug.

Arbeitgeber sollen an den Kosten des Gesundheitssystem beteiligt werden

Besser wäre es gewesen, auch die Arbeitgeber an den höheren Kosten im Gesundheitswesen zu beteiligen. Zukünftig sollten auch die Zusatzbeiträge prozentual an dem Einkommen der Arbeitnehmer berechnet werden. So könnte tatsächlich ein Sozialausgleich geschaffen werden, in dem sich die Zusatzbeiträge an dem Einkommen orientiert. So sei zwar der Sozialausgleich technisch realisierbar, aber mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Die Finanzierung für den Sozialausgleich sei außerdem nicht ausreichend geregelt.

Bis Mitte November will die schwarz-gelbe Koalition die Reformen durch den Deutschen Bundestag absegnen lassen. Die Umsetzung der Reformpläne soll zum Jahresbeginn 2011 statt finden. (sb)