Krankenkassen: Neue Zusatzbeiträge 2012?

Sebastian

Neue Krankenkassen Zusatzbeiträge schon 2012?

(11.09.2010) Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden Allgemeinen Ortskrankenkasse werden „auf breiter Front“ von den gesetzlichen Krankenkassen weitere Zusatzbeiträge erhoben werden. Die finanzielle Situation der Krankenkassen ist im kommenden Jahr 2011 durch die Anhebung der Krankenkassen-Beiträge gesichert.

Ab Januar 2011 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben. Dieser Anhebung ist nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der AOK, Herbert Reichelt, unvermeidbar. Schon zu Beginn des Jahres hatte der AOK-Chef ein Defizit im Gesundheitsfond von 11 Milliarden Euro voraus gesagt. Nach Ansicht Reichelts hat sich trotz der guten wirtschaftlichen Konjunktur daran nichts geändert. Denn die verbesserte Konjunktur kommt erst sehr zeit verzögert bei den Krankenkassen an. "Wir gehen davon aus, dass die gesetzliche Krankenversicherung zunächst für das Jahr 2011 eine ausreichende Finanzierung ohne Leistungskürzungen erhält", sagte der AOK Chef Reichelt. Doch für das Jahr 2012 könnten weitere Kosten in der Gesundheitsversorgung für Kassenpatienten entstehen. Wir rechnen mit weiteren Zusatzbeiträgen „auf breiter Front“ kündigte Reichelt an. Denn auch für die kommenden Jahre seien Defizite zu erwarten. In welcher Höhe diese liegen, vermochte der AOK Chef noch nicht beziffern. Aus diesem Grund forderte der Kassenchef die Politik auf, Strukturreformen anzugehen. So sei es für die Krankenkassen dringend erforderlich, mehr Verhandlungsfreiheiten zu erhalten, um mit den Arzneimittelherstellern, Ärzteverbänden und Krankenhäusern kostengünstigere Verträge abzuschließen.

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Die Krankenkassen stehen weiterhin unter einem enormen finanziellen Druck. Dieser Druck wird schließlich auch durch unterschiedliche Reformvorschläge des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) begünstigt. Eine Reihe von Maßnahmen im Zuge der Gesundheitsreform sollen die Privaten Krankenversicherungen begünstigen. So ist es geplant, die Bemessungsgrenze für Besserverdiener zu senken, damit eine Wechsel in die PKV schneller von statten gehen kann. Ferner will Rösler erreichen, dass die Zusatztarife bei den gesetzlichen Krankenkassen eingestellt werden. Angebote wie Chefarztbehandlung, Auslandskrankenversicherungen, Einzelbettenbelegung oder Naturheilkunde Verfahren sollen künftig nur noch von den Privaten angeboten werden dürfen. Damit entgehen den gesetzlichen Krankenkassen wichtige Einnahmen, die wiederum auf die Kassenpatienten abgewälzt werden.

Doch die zukünftigen Mehrkosten sollen nicht durch weitere Beitragserhöhungen eingenommen werden, sondern durch weitere und sehr wahrscheinlich höhere Zusatzbeiträge. Schließlich will die Bundesregierung Arbeitgeber nicht weiter belasten. Denn bei Beitragserhöhungen müssen Arbeitgeber zu mindestens die Hälfte mittragen. Bei den Zusatzbeiträgen bleiben die Versicherten selbst auf den Kosten sitzen. Eigens dafür wird im Zuge der Gesundheitsreform der Weg für höhere Zusatzbeiträge frei gegeben. Denn ab 2011 können die Krankenkassen die Höhe der zusätzlich erhobenen Beiträge selbst bestimmen.

Auf der anderen Seite versuchen die Krankenkassen weitere Zusatzbeiträge zu verhindern. Denn die Erfahrungen zeigen, dass die Versicherten den Krankenkassen in Scharen weg laufen, wenn eine Kasse Zusatzbeiträge erhebt. Aus diesem Grund flüchten viele Kassen in den Zusammenschluss mit anderen Krankenkassen, um finanzielle Engpässe besser auffangen zu können. Allein bei der AOK ist es geplant mindestens vier weitere Fusionen 2011 durchzuführen. Der stellvertretende AOK Vorsitzende Jürgen Graalmann rechnet daher damit, dass sich die Anzahl der Kassen in den kommenden Jahren von derzeit 163 auf rund 50 Krankenkassen reduzieren wird. Das ist durchaus von der Politik gewollt, denn dadurch lässt sich die Effizienz der Kassen steigern. Ob all diese Maßnahmen ausreichen werden, um die Finanzierungslage der Kassen zu sichern bleibt ungewiss. Eindeutig ist zunächst nur, dass das Bundesgesundheitsministerium eine Schwächung der gesetzlichen Gesundheitsversorgung forciert. Gesundheitsleistungen sollen Schritt für Schritt privatisiert werden, jedenfalls lassen alle bisherigen Ankündigungen aus dem Ministerium keinen anderen Schluss zu. (sb)