Länder geben immer weniger für Kliniken aus

Sebastian

Länder sparen bei Krankenhäusern und die Krankenkassen gleichen aus

02.07.2012

Die Bundesländer geben immer weniger Geld für ihre Kliniken aus. Die gesetzlichen Krankenkassen haben nunmehr den Eindruck, dass sie die fehlenden Investitionen zulasten der Versicherten ausgleichen müssen. Denn die Krankenhäuser verlangen zunehmend mehr Geld von den Kassen. Gegen diese Entwicklung setzt sich nun der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zur Wehr. Sie fordern mehr Geld von den Ländern für die Klinikinvestitionen.

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Zwischen 2001 und 2011 haben die Länder rund 20 Prozent weniger für Kliniken ausgegeben, als zuvor. Das ergeht aus den Daten der Arbeitsgemeinschaften der Obersten Landesgesundheitsbehörden. Vor allem für Sanierungen oder dem Kauf von medizinischen Großgeräten sind die Zahlungen von ehemals 3,4 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro geschrumpft. Im selben Zeitraum sind jedoch die Ausgaben der Krankenkassen für Kliniken um 33 Prozent auf 60,8 Milliarden Euro gestiegen. Damit erreichten die Krankenhauskosten der Kassen ein Rekordniveau.

Bundesländer kommen ihren Zahlungsverpflichtungen immer weniger nach
Zwar wollen „die Länder in der Gesundheitspolitik immer mehr mitentscheiden, aber kommen bei den Kliniken ihren gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen immer weniger nach", kritisierte der Vize-Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg. Gehe es so weiter, zahlen die Bundesländer bald überhaupt nichts mehr für die stationäre Versorgung und „lassen damit die Kliniken und die Beitragszahler mit den Investitionskosten im Regen stehen.“

Zudem sei davon auszugehen, dass schon heute die notwendigen Investitionen zur Hälfte durch die Klinik-Gewinne aus den Fallpauschalen finanziert werden. Diese zahlen die Kassen, „mit steigender Tendenz“. Die Länder versuchen in „der aktuellen Debatte im Bundesrat mit besonders forschen Forderungen eine finanzielle Besserstellung der Krankenhäuser zu realisieren.“ Nach Ansicht der GKV dränge sich daher der Verdacht auf, „dass die rückläufige Länderfinanzierung im Bereich der Krankenhausinvestitionen durch überzogene Forderungen zulasten der Beitragszahler der Krankenkassen kompensiert werden sollen.“ Die mangelnde Beteiligung der Bundesländer „an der Investitionsfinanzierung stellt auch die Grundprinzipien der Krankenhausplanung infrage“, so v. Stackelberg. „Längst überfällig“ sei eine Diskussion darüber, „ob die Krankenhausplanung in der jetzigen Form noch das richtige Steuerungsinstrument ist.“

Das bayrische Gesundheitsministerium wies die Klagen der Krankenkassen zurück. Schließlich wolle Bayern im kommenden „Doppelhaushalt die Krankenhausförderung von 430 auf 500 Millionen Euro anheben“, wie ein Sprecher des Ministeriums sagte. (sb)