Linke fordert Abschaffung der PKV

Sebastian

Linke: Gesetzesentwurf zur Abschaffung der PKV

04.07.2012

Die Partei „Die Linke“ beantragte heute im Bundestag die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV). Statt der privaten Vollversicherung soll es eine „solidarische Bürgerversicherung“ für alle Menschen in Deutschland geben. Ganz will die Linke die private Krankenversicherungsbranche nicht abschaffen. Die PKV solle weiterhin für Zusatzversicherungen bestehen bleiben.

Seit einigen Monaten steht die Private Krankenversicherung in Deutschland unter Dauerbeschuss der Kritik. In einem Antrag an den Bundestag fordert nun die Fraktion der Linken die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung als Vollversicherung. Die Unternehmen sollen sich stattdessen auf Zusatzversicherungen beschränken, für die es „keinen relevanten medizinischen Nutzen gibt“, wie es im Antrag der Linksfraktion hieß.

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Die Arbeitnehmer der PKV sollen in einem „sozialverträglichen Übergang“ Arbeitsplätze bei den gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Übrig blieben unzählige Makler, die sich dann auf ein Versicherungsgeschäft außerhalb der PKV begrenzen müssten.

Nach Vorstellungen der Linkspartei müsse das Krankenversicherungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden. Um eine ausreichende Gesundheitsversorgung der Menschen auch in Zukunft zu gewährleisten, sei die solidarische Krankenversicherung ein adäquates Modell, dass "höher zu werten ist, als die Rechte der Versicherungen“. Die Einführung einer Bürgerversicherung „rechtfertigt die Abschaffung der PKV als Vollversicherung“. Die Reform soll nach den Vorschlägen der Linken nicht stufenweise sondern in einem „einzigen Akt und zum gleichen Zeitpunkt für alle erfolgen“.

Ein Stufenmodell wie von SPD und Grünen favorisiert sei nach Meinung der Linkspolitiker nicht notwendig, da Privatversicherte alle Leistungen, die über den gesetzlich vorgegebenen Leistungskatalog der Kassen hinausgehen, mit Zusatzversicherungen auffüllen könnten.

„Keineswegs wollen wir die Versicherten der Privatkassen schädigen“, betonte ein Sprecher der Partei. Schließlich gehe es bei dem Antrag nicht nur darum, die Krankenversicherung in Deutschland zu retten, sondern auch Privatversicherte vor überhöhten Kosten zu schützen. Aufgrund der zum Teil massiven Beitragserhöhung der Tarife können sich vielfach privat Versicherte die Policen nicht mehr leisten. Ganz besonders hiervon betroffen seien Einzelunternehmer mit einem geringen Einkommen und ältere Privatversicherte.

80 Prozent der Privattarife bieten weniger als die GKV
Auf Leistungen verzichten müssten die heute Versicherten der PKV nicht. Nach Angaben der Linken würden 80 Prozent der Tarife sowieso weniger bieten als die gesetzlichen Krankenkassen. Das ist keinesfalls ausgedacht, denn die Linke bezieht sich in ihrer Aussage auf eine unabhängige Gemeinschaftsstudie des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) und der Frankfurter Beratungsfirma PremiumCircle Deutschland GmbH. Diese hatte zu Tage gebracht, dass nicht selten die Tarifverträge zahlreiche Leistungsausschlüsse im Krankheitsfall enthielten.

Der Antrag der Linken wird nach der parlamentarischen Sommerpause im Herbst im Bundestag beraten. Union und FDP sprechen sich gegen eine Zusammenführung aus. Auf Zustimmung könnte der Antrag in den Reihen von SPD und Grüne stoßen. Auch sie fordern seit einiger Zeit eine „solidarische Bürgerversicherung“, jedoch nicht sofort, sondern in einer zeitlichen Umgangsphase. Auch die Gewerkschaften und Krankenkassen fordern eine Bürgerversicherung. Ihrer Ansicht nach sei der Schritt unumgänglich, um die Krankenversicherung in Deutschland weiterhin bezahlbar zu halten. (sb)