Macht die Bürgerversicherung Sinn?

Nina Reese

Pro und Contra Bürgerversicherung: Konzept der Bürgerversicherung sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen

17.09.2013

Am kommenden Sonntag ist es soweit: Im Rahmen der Bundestagswahl entscheiden die Bürger mit ihrem Kreuz über die politische Richtung der kommenden Jahre. Ein zentrales Thema ist dabei das hauptsächlich von der SPD, den Grünen und der Linken favorisierte Konzept einer so genannten „Bürgerversicherung“, welche nach wie vor kontrovers diskutiert und von CDU/CSU und FDP klar abgelehnt wird. Pro oder Contra Bürgerversicherung? Hier sind Prof. Karl Lauterbach, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) grundsätzlich verschiedener Meinung.

SPD, Grüne und Linke für die Einführung eines einheitlichen Systems
Das Thema „Bürgerversicherung“ sorgt seit Jahren für kontroverse Diskussionen: Während sich vor allem SPD, Grüne und Linke für diese Idee und damit langfristig für eine Abschaffung des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung aussprechen, positionieren sich CDU/CSU und FDP eindeutig auf der Gegenseite. Dabei verfolgen die Politiker Prof. Karl Lauterbach (SPD) und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jeweils klare Standpunkte:

SPD fordert Bürgerversicherung als einzige Option für Neuversicherte
Wie Prof. Karl Lauterbach, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion gegenüber „procontra-online.de“ erklärt, sieht das Bürgerversicherungskonzept der Sozialdemokraten vor, dass es für jeden Neuversicherten nur noch die Option der Bürgerversicherung gibt, „wobei diese sowohl von privaten als auch von gesetzlichen Kassen angeboten werden kann“. Für bestehende Verträge mit Privaten Krankenkassen bestehe hingegen ein „Bestandschutz“, neben dem habe jedoch jeder privat Versicherte generell die Möglichkeit, in die Bürgerversicherung zu wechseln.

Vorteil vor allem für ältere Versicherte
Hiervon würden laut Prof. Karl Lauterbach vor allem ältere Versicherte profitieren, da diese „nicht selten mit den steigenden Versicherungskosten finanziell überfordert sind.“ Finanziert werde die Bürgerversicherung der Idee der SPD nach „neben den wieder echten paritätischen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Steuermittel“, so Karl Lauterbach gegenüber procontra-online.de. Insgesamt betrachtet würde eine Bürgerversicherung nach Lauterbach eine Reduzierung der Abgabenlast für die mittleren Einkommens bedeuten – denn wie die Bertelsmann Stiftung und der Bundesverband der Verbraucherzentralen festgestellt hatten, würden „gering Verdienende und Rentnerinnen und Rentner entlastet, dabei aber die Arbeitgeber nicht belastet.“

Duales System „ineffizient und problematisch für Selbstständige und Geringverdiener“
So hatte die „Studie zur integrierten Krankenversicherung“ der Bertelsmann Stiftung und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ergeben, dass "die Aufspaltung der Krankenversicherung ineffizient und problematisch für Selbstständige und Geringverdiener“ ist, wie Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung erklärt. Deutschland sei das letzte Land der Erde, in dem dieses Modell angewendet wird, daher sei die Zeit nun reif für eine integrierte Krankenversicherung: „Eine integrierte Krankenversicherung ist im Interesse aller, auch der privat Versicherten", denn "gerade privat Versicherte müssen aktuell wieder mit höheren Beiträgen rechnen“, so Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbands.

Konzept der SPD nach durch ein einheitliches Honorarsystem umsetzbar
Umsetzbar würde der Abbau der Zweiklassenmedizin im Sinne der SPD durch ein einheitliches Honorarsystem für die private und die gesetzliche Krankenversicherung – denn dadurch gäbe es laut Prof. Karl Lauterbach für Ärzte keinen Grund mehr, privat Versicherte bevorzugt zu behandeln, stattdessen würde „die Schwere der Erkrankung allein [.] Schnelligkeit und Umfang der Behandlung“ bestimmen.

Gesundheitsminister Bahr klar gegen eine Bürgerversicherung
Eine ganz andere Meinung vertritt hingegen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Seiner Ansicht nach gefährde die Bürgerversicherung „die Finanzierung der Gesundheitsversorgung insbesondere in einer alternden Gesellschaft. Denn das Konzept führt in eine Einheitskasse ohne Wahlmöglichkeiten“, so der Minister gegenüber „procontra-online.de“. Da durch eine Abschaffung des dualen Systems kein Wettbewerb mehr unter den Kassen bestünde, gingen „wichtige Anreize für die Krankenkassen verloren, den Versicherten ein möglichst gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zu bieten“, so Bahr weiter. Im Ergebnis würde dies nicht nur höhere Verwaltungskosten und geringere Servicequalität bedeuten, sondern auch weniger Motivation für die Krankenkassen, Versicherten-freundliche Verträge abzuschließen. Damit würden laut Bahr „die Versicherten und Patientinnen und Patienten [.] zu Bittstellern einer Einheitskasse. Und vor allem: Der medizinische Fortschritt wird darunter leiden“, schreibt „procontra-online.de“ weiter.

Bürgerversicherung „nicht praktikabel“?
Darüber hinaus sei die Bürgerversicherung nach Ansicht Bahrs „nicht praktikabel“, da in die Berechnung sämtliche Einkünfte inklusive Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte einfließen sollen – bisher jedoch niemand wisse, wie dies ohne einen außerordentlichen Verwaltungsaufwand und erheblichen Mehraufwand für die Bürger umgesetzt werden soll. Laut Bahr sei „die Bürgerversicherung nichts anderes ist als der verschleierte Übergang in ein erst staatlich finanziertes und dann in der Folge auch staatlich organisiertes Gesundheitssystem“. Der PKV durch die Einführung einer Bürgerversicherung keinen Raum mehr zu ermöglichen, hätte jedoch weitreichende Folgen – denn gerade das duale System sei „durch die Bildung von Alterungsrückstellungen auf den demografischen Wandel vorbereitet“. Die Bürgerversicherung habe hingegen auf unsere alternde Gesellschaft „keine vernünftige Antwort“. (nr)

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Bild: Gerd Altmann/ Gerold Meiners / pixelio.de