Positive Prognose für Gesundheitsfonds

Alfred Domke

Milliardenschwerer Gesundheitsfonds auch 2014 im Plus

13.10.2013

Im kommenden Jahr wird die gesetzliche Krankenversicherung mehr als 200 Milliarden Euro einnehmen, prognostizieren Experten der Bundesregierung. Über die anstehenden Ausgaben herrscht Uneinigkeit. Die Krankenkassen fordern mehr Geld.

Gesundheitsministerium und Krankenkassen uneinig
Im kommenden Jahr kann die gesetzliche Krankenversicherung wieder mit einem Plus rechnen. Die Einnahmen werden für 2014 vom sogenannten Schätzerkreis auf 202,2 Milliarden Euro prognostiziert. Die Experten des Bundesversicherungsamts (BVA) und des Gesundheitsministeriums (BMG) konnten sich allerdings mit den Krankenkassen nicht auf eine Prognose für die Höhe der Ausgaben verständigen. So gehen BMG und BVA von 199,6 Milliarden Euro aus, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet jedoch mit 201,1 Milliarden Euro. Da sich die Zuweisungen an die einzelnen Kassen aus dem Gesundheitsfonds 2014 ableiten, ist das Ergebnis des Schätzerkreises so bedeutsam.

Rücklagen in Milliardenhöhe
Die Krankenkassen hatten, trotz ihrer Rücklagen in Milliardenhöhe, bereits im Vorfeld mehr Geld vom Gesundheitsfonds gefordert und zwar rund zwei Milliarden mehr als Bundesregierung und Bundesversicherungsamt eigentlich veranschlagt hatten. Begründet wurde dies mit den zu erwartenden künftigen Mehrausgaben, etwa wegen des weggefallenen Zwangsrabattes bei Arzneien sowie bei Krankenhäusern. Es würden sonst Zusatzbeiträge aus Kosten der Versicherten drohen.

Wettbewerb unter den Krankenkassen
Der einheitliche Beitragssatz der seit Einführung des Gesundheitsfonds vor vier Jahren von allen Krankenkassen verlangt wird, liegt bei 15,5 Prozent des Bruttogehalts. Davon zahlt der Versicherte 8,2 Prozent und der Arbeitgeber 7,3 Prozent. Diese Einnahmen werden im Fonds gebündelt und nach bestimmten Kriterien an die Krankenkassen ausgegeben. Es soll unter anderem sichergestellt werden, dass beispielsweise Kassen mit vielen alten Patienten mehr Geld erhalten, als solche mit vielen jungen und gesunden Mitgliedern. Auch der Wettbewerb der Kassen untereinander solle so funktionieren. Allerdings sehen das manche Versicherer ganz anders und so machte erst vor wenigen Tagen die Schlagzeile: „Barmer-Chef fordert Einheitsbeitrag abschaffen“ die Runde. Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse Barmer GEK, Christoph Straub, forderte dabei in einem Interview die kommende Bundesregierung auf, den einheitlichen Kassenbeitrag abzuschaffen.

Kassenwechsel bei Zusatzbeiträgen
Die gesetzlichen Krankenversicherer können, wenn sie Gelder über den eigenen Bedarf hinaus erhalten haben und zudem genügend Reserven aufgebaut haben, Prämien an ihre Mitglieder auszahlen. Im gegenteiligen Fall können sie jedoch Zusatzbeiträge erheben, aber jeweils erst für das kommende Jahr. Wollen Versicherte einem solchen Beitrag entgehen, können sie die Kasse wechseln. Für die Versicherungen besteht sogar eine Pflicht auf dies Möglichkeit hinzuweisen. Daher verloren in der Vergangenheit Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erhoben, massenweise Mitglieder.

Politik uneinig
Die einzelnen Parteien streiten nicht erst seit der Bundestagswahl über ihre unterschiedlichen Vorstellungen und Modelle der Gesundheitspolitik. So wolle die SPD, dass sich die Bürger für die „beste Kasse“ entscheiden könnten, die CDU hingegen will weiterhin den einheitlichen Satz. Manche sehen auch bereits die private Krankenversicherung vor dem Aus. Die SPD würde zusammen mit Grünen und Linken eine Bürgerversicherung favorisieren, die unter anderem das Zwei-Klassen-System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufheben solle. Allerdings haben die Wahlgewinner der CDU eine solche Bürgerversicherung stets abgelehnt. (ad)

Bild: Thomas Siepmann / pixelio.de