Rösler widerspricht: Keine Zusatzbeiträge 2011

Sebastian

Rösler widerspricht: Keine Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen 2011.

Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) widerspricht Darstellungen, nachdem 2011 und 2012 auf die Versicherten weitere Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen zu kommen werden. Im Gegenteil: Durch die Anhebung der Kassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent werde das Defizit im Gesundheitsfond ausgeglichen.

In den letzten Tagen hatten zahlreiche Medien berichtet, dass auf die Kassenpatienten weitere Zusatzbeiträge zu kommen werden. Denn die Krankenkassen erwarten ein Defizit von insgesamt 11 Milliarden Euro im Gesundheitsfond. Doch durch geplanten Sparmaßnahmen und Beitragserhöhungen rechnet das Bundesgesundheitsministerium damit, dass es keine weiteren Zusatzbeiträge für die Versicherten geben wird. Jedenfalls geht Rösler davon aus, dass keine weiteren Krankenkassen zusätzliche Beiträge erheben wird. Krankenkassen die in diesem Jahr einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern verlangen, werden sehr wahrscheinlich auch 2011 einen Zusatzbeitrag erheben.

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Noch vor einigen Tagen hatte der Chef der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK), davor gewarnt, dass „auf breiter Front“ auf die Versicherten weitere Zusatzbeiträge zu kommen werden. Mit „breiter Front“ könnte gemeint sein, dass auch weitere Krankenkassen aufgrund der unsicheren finanziellen Lage zusätzliche Beiträge erheben werden. Reichelt stellte jedoch auch fest, dass die Beitragserhöhungen auf jeden Fall kommen müssen, um das Defizit auszugleichen.

Kein Zusatzbeitrag 2011 bei den Kassen
Gegenüber der Rheinischen Post widersprach Rösler den Meldungen, im Jahr 2012 würden weitere Zusatzbeiträge anstehen. Durch ein „ausbalanciertes Reformpaket“ könnten die meisten Versicherten von den Zusatzbeiträgen verschont bleiben, so der Minister gegenüber der Tageszeitung „Rheinische Post“. Experten und Krankenkassen rechnen für das Jahr 2011 ein Defizit von 11 Milliarden Euro. "Im Moment gehen alle davon aus, dass diese elf Milliarden realistisch sind", so der AOK Chef. Laut Berechnungen der AOK bringt die Erhöhung der regulären Krankenversicherungsbeiträge eine Mehreinnahme von rund sechs Milliarden Euro. Bei dieser Berechnung bleibt allerdings noch immer ein Fehlbetrag von rund fünf Milliarden Euro übrig. Doch nach Ansicht des Bundesgesundheitsministers reiche die Erhöhung der Beiträge aus, um das finanzielle Defizit zu aufzufüllen. Allerdings müssten weitere Sparmaßnahmen folgen, damit das gesetzliche Krankenversicherungssystem durch finanziert ist. Doch Rösler schränkte seine Aussage ein und gestand, dass die Krankenkassen individuell entscheiden müssten, ob sie weitere Zusatzbeiträge erheben. Denn im Zuge der Gesundheitsreform können Krankenkassen zukünftig den Betrag des Zusatzbeitrages selbst bestimmen.

Um höhere Beiträge oder weitere Zusatzbeiträge zu verhindern, forderte der AOK Vorsitzende Reichelt, mehr Handlungsfreiheiten, um kostensparende Verträge mit den Arzneimittelherstellern, Kliniken und Ärzten auszuhandeln. Nach Ansicht des AOK-Chefs könnten so Kosten für die Krankenkassen reduziert werden.

Weitere Sparmaßnahmen bei den Krankenkassen
Rösler kündigte weitere Sparmaßnahmen bei den Krankenkassen an. Die Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung solle zukünftig „transparenter gestaltet werden“. Hierfür plane die Bundesregierung „nachvollziehbare Arztrechnungen“ und eine Minimierung der zum Teil hohen Verwaltungskosten bei den Kassen. Hierzu sollen die Versicherten ermuntert werden, dass sog. Kostenerstattungsmodell zukünftig zu nutzen und zu wählen. Das Modell ist ähnlich wie bei den Privaten Krankenversicherungen. Nach einer Behandlung beim Arzt bekommt der Versicherte eine Rechnung. Zunächst bezahlt der Versicherte die Arztrechnung. Am Ende des Jahres werden dann die Kosten eingereicht. Derzeit werden den Kassenpatienten noch zehn Prozent Verwaltungskosten berechnet, sofern die private Arztrechnung eingereicht wird. Das soll sich nach dem Willen des Gesundheitsministers ändern. Solche Verwaltungskosten sollen im Zuge der Gesundheitsreform abgeschafft werden. Die Umsetzung des Reformgesetzes ist schon zum ersten Januar 2011 geplant. Ziel soll es sein, dass sich mehr Versicherte für dieses Modell interessieren. Dazu

Wahltarife fallen weg
Im Zuge der Gesundheitsreform soll auch ein Großteil der Wahltarife bei den Kassen weg fallen. Chefarztbehandlungen, Einzelbettenbelegung in Kliniken und die Auslandskrankenversicherungen sollen weg fallen. Nach Berechnungen der Krankenkassen entstehen den Kassen damit Defizite, den Privaten Krankenversichern werden jedoch rund eine Milliarde Euro vom Gesundheitsministerium zu geschustert. Das Gesundheitsministerium hat allerdings solche Berechnungen widersprochen. Solche Zahlen entbehren angeblich jeglicher Grundlage. Dennoch, durch den Wegfall der Wahltarife werden den Kassen weitere Mindereinnahmen entstehen. Wie diese Fehlbeträge wieder aufgefangen werden können, sagt Rösler nicht. Es ist also zu erwarten, dass weitere Einsparungen folgen werden.

Doch Zusatzbeiträge sind für die Krankenkassen ein enormes Risiko, solange die anderen Kassen keinen erheben. Allein in diesem Jahr wechselten nach letzten Berechnungen rund eine halbe Million Versicherte aufgrund des Zusatzbeitrages ihre Krankenversicherung. Profitiert haben natürlich die Krankenkassen, die keinen Zusatzbeitrag erheben. Ein weiteres Problem stellt die schlechte Zahlungsmoral dar. Rund 10 Prozent der Versicherten kommen der Aufforderung nicht nach, den Zusatzbeitrag zu entrichten. Hier plant der Gesundheitsminister ein Einzugsverfahren über den Arbeitgeber. Widerspruch an diesen Plänen kam aus den Reihen der Union. Mit solchen Methoden komme es zu Mehrbelastungen der Arbeitgeber. (sb)