Röslers Pläne sind laut SPD „Mogelpackung“

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Röslers Pläne sind laut SPD "Mogelpackung"

Die Sparpläne im Bereich Arzneimittel von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sind von der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles heftig krtitisiert worden: Das, was auf den ersten Blick als Einsparung erscheine, sei laut der Politikerin nach im Grunde nichts anderes als "verkappter Pharmalobbyismus", da die Pharmaindustrie ihre Medikamente auch in Zukunft zu immens hohen Preisen vertreiben dürfe. So sehen Röslers Pläne vor, dass Pharmaunternehmen nicht mehr wie zuvor die Preise für neue Produkte ohne "Kontrolle" von außen unbegrenzt selbst bestimmen dürfen, sondern diese Freiheit zukünftig nur noch im ersten Jahr der Produkteinführung haben sollen – danach, so die Planung, sollen nun die Preise auf der Basis einer von den Unternehmen ausgearbeiteten Bewertung der Kosten und Nutzen mit den Krankenkassen verhandelt werden und dadurch sinken.

So schön sich diese Idee auch anhört, für Andrea Nahles sei dies mit Vorsicht zu genießen und mit Blick auf die Versicherten als "reine Mogelpackung" zu betrachten. Darüber hinaus würden laut Nahles Röslers Pläne darauf abzielen, dass die gesetzliche Krankenkasse in Ihrer derzeitigen Form als Vollversicherung abgeschafft werde, denn seinem Vorhaben nach würden die Versicherer in Zukunft nur noch einen Basis-Beitrag für einen Teil der Produkte übernehmen – der Rest müsste dann von den Versicherten selbst übernommen werden. Im Klartext hieße das also: Wer eine bessere bzw. angemessene Versorgung haben möchte, der muss unter Umständen tief in die Tasche greifen, oder wie es Andrea Nahles formuliert: "Er spaltet unsere Gesellschaft in diejenigen, die sich eine volle Krankenversicherung leisten können, und diejenigen, die nur noch Grundversorgung bekommen." (Sb, 28.03.2010)

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