Rund 1 Million verweigern Zusatzbeitrag

Sebastian

Krankenkassen Zusatzbeitrag

Rund 1 Million verweigern Zusatzbeitrag.

(17.08.2010) Experten schätzen, dass rund eine Million Krankenversicherte die Zahlung des Zusatzbeitrags verweigern. Für die Krankenkassen ist das ein unhaltbarer Zustand, da sich dadurch die finanzielle Situation weiterhin verschärft. Der Anteil der säumigen Zusatzbeitrag Zahler liegt bei rund 30 Prozent. Im Zuge dessen hat das Bundesgesundheitsministerium ein Strafgeld angekündigt, um die Zusatzbeiträge dennoch eintreiben zu können.

Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erheben seit Anfang des Jahres Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern. Viele Versicherte wechselten daraufhin die Kasse. Andere verweigern die Zuzahlungen oder können es sich schlichtweg nicht leisten. Laut Angaben von Experten-Gruppen verweigern derzeit rund eine Million Beitragszahler die Zusatzbeiträge. Laut einer Befragung der "Thüringer Allgemeine" hat jedes fünfte Mitglied der DAK, BKK Gesundheit und BKK für Heilberufe den Zusatzbeitrag nicht entrichtet. Etwa zehn Prozent der DAK-Mitglieder verweigern den Zusatzbeitrag, bei der BKK Gesundheit sind es sogar satte 30 Prozent. Ein Inkasso Verfahren lohnt sich derzeit für die Kassen nicht, da die einzutreibende Summe dafür zu gering ist. Deshalb versuchen die Krankenkassen unwillige Kassenpatienten mit Briefen und Telefonaten dazu zu überreden, den zusätzlichen Beitrag dennoch zu entrichten.

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Nun allerdings will das Bundesgesundheitsministerium den Krankenkassen zur Seite springen. Ein geplantes Modell sei, den säumigen Betrag direkt über den Arbeitgeber einzutreiben. Eine andere Variante sieht vor, ein Strafgeld aufzuerlegen, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte.

Künftig kein Zusatzbeitrag für Hartz IV Bezieher.
Da zahlreiche Versicherte aufgrund der finanziellen Situation einen Zusatzbeitrag nicht entrichten können, plant die Bundesregierung auch, Hartz IV und Sozialgeld Bezieher von den Zusatzbeiträgen zu befreien. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei bereits zur Vorlage beim Bundestag in den Koalitionskreisen verabschiedet worden.

Strafgeld für säumige Kassenpatienten

Die Bundesregierung plant einen sogenannten Säumniszuschlag für Versicherte, die seit sechs Monaten keinen Zusatzbeitrag entrichtet haben. Wer demnach keinen Zusatzbeitrag entrichtet, wird künftig doppelt zur Kasse gebeten. Der Entwurf sieht vor, zu Beginn des nächsten Jahres eingeführt zu werden. Wie hoch das Strafgeld sein soll, steht bislang noch nicht fest. Ein weiterer Plan sieht zudem vor, säumigen Beitragszahlern den geplanten Sozialausgleich zu verweigern. Hierfür gebe es allerdings noch keine Bestätigung durch das Gesundheitsministerium.

Im Zuge der Gesundheitsreform wird auch der allgemeine Kassenbeitrag erhöht. Demnach wird der prozentuale Krankenkassenbeitag von 14,9 auf 15,5 Prozent gerechnet am Bruttolohn angehoben. Denn in den Kassen des Gesundheitsfonds klafft ein großes schwarzes Loch. Finanzexperten gehen davon aus, dass ohne Reformen den Krankenkassen ein Milliarden Defizit von rund elf Milliarden Euro droht. Deshalb sollen die Krankenkassen die Höhe der Zusatzbeiträge ab 2011 künftig selbst bestimmen dürfen. Eine gesetzliche Vorgabe soll es dann nicht mehr geben. Doch nicht nur bei den Versicherten soll gespart werden. So sollen die Honorare der Fach- und Hausärzte nicht weiter steigen, die Kliniken und Krankenhäusern müssen sich auf Kürzungen einstellen und auch die Apotheken werden von den Sparmaßnahmen der Bundesregierung betroffen sein.

Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich angesichts der Sparvorhaben zuversichtlich und erhofft sich innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Koalition eine breite Zustimmung. So wurde bereits aus Koalitionskreisen deutlich, dass der Säumniszuschlag für die Zusatzbeiträge auf jeden Fall kommen wird. Bei den anderen Themen gebe es jedoch noch keine Einigkeit. So sei noch nicht entschieden, wie ein möglicher Sozialausgleich gestaltet werden könnte. Bislang zeigte sich vor allem die CSU in der Frage des Sozialausgleich für sozial benachteiligte Menschen nicht kompromissbereit. In den nächsten Tagen dürften noch weitere Vorhaben der Bundesregierung im Bereich des Gesundheitssektor bekannt werden. (sb)