SPD fordert Absenkung der Krankenkassenbeiträge

Sebastian

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine sofortige Absenkung der Krankenkassenbeiträge. Die Krankenkassen erwirtschaften Überschussbeträge, die nun als Rücklagen dienen sollen.

27.01.2011

Die gesetzlichen Krankenkassen werden aller Voraussicht nach in diesem Jahr 2011 einen Überschuss von etwa 2,7 Milliarden Euro erwirtschaften. Angesichts dieses Überschusses fordern Gesundheitsexperten der SPD eine Beitragsabsenkung der regulären Krankenkassenbeiträge. Doch das Bundesgesundheitsministerium blockt ab: Der zu erwartende Überschuss wird benötigt, um das prognostizierte Defizit des letzten und der kommenden Jahre auszugleichen. Auch die Grünen sind dagegen.

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Erhöhung der Beiträge verursachen Überschuss im Gesundheitsfond
Die reguläre Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ist zum Jahresbeginn von 14,6 auf 15,5 Prozent angestiegen. Laut Schätzungen der Gesundheitsökonomen werden die Krankenkassen einen satten Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro erwirtschaften. Angesichts dieser Prognosen fordert der SPD Gesundheitspolitiker und Arzt Dr. Karl Lauterbach die Rücknahme der Beitragserhöhungen. Die Verteuerung der Krankenversicherung um 0,6 Prozent wäre überhaupt nicht nötig gewesen, so Lauterbach. Besser wäre es nun Arbeitnehmer zu entlasten. So sagte Lauterbach gegenüber Passauer Neuen Presse: „Der Beitragssatz für die Arbeitnehmer kann sofort um 0,3 Beitragspunkte gesenkt werden.“ Die Erhöhung des Arbeitgeberanteils soll hingegen weiterbestehen. Zum Jahreswechsel wurde im Rahmen der Gesundheitsreform der reguläre Beitragssatz auf 15,5 Prozent angehoben. Alle zukünftigen Erhöhungen müssen von den Versicherten selbst getragen werden, da der Arbeitgeberanteil seit Jahresbeginn eingefroren wurde.

Einnahmen der Krankenkassen von über 181,6 Milliarden Euro
Der GKV Schätzerkreis bestehend aus Gesundheitsministerium, Vertretern der Gesetzlichen Krankenkassen und dem Bundesversicherungsamt hatten zu Beginn der Woche erklärt, dass in diesem Jahr Einnahmen von 181,6 Milliarden Euro generiert werden. Die Einnahmen fließen direkt in den Gesundheitsfond. Alle Krankenkassen gemeinsam erhalten allerdings nur Zuweisungen von insgesamt 178,9 Milliarden Euro. Daraus resultiert ein Überschuss von 2,7 Milliarden Euro. Nach Angaben der Schätzer soll der erwirtschaftete Überschuss als Rücklage für zukünftige Ausgaben gebildet werden. Die Experten des Schätzerkreises mussten ihre Schätzungen noch einmal um 500 Millionen Euro nach oben korrigieren.

Bundesgesundheitsministerium sieht keinen Spielraum für Beitragsabsenkungen
Das Bundesgesundheitsministerium ist allerdings mit dem Vorschlag, die Beiträge der Kassen zu senken, in keinem Fall einverstanden. Es gebe keinen finanziellen Spielraum, um Beitragsabsenkungen durchzuführen. Der Gesundheits-Staatssekretär Stefan Kapferer (FDP) bestätigte in einem Anschreiben an alle Koalitionsparteien, dass die Reserven im Fond bis zum Ende des Jahres auf 6,2 Milliarden Euro ansteigen werden. Inselsamt verfügen die Krankenkassen über zusätzliche Finanzreserven von 6,3 Milliarden Euro, so der FDP Politiker. Allerdings benötigen die Krankenkassen die Gelder, um das zu erwartende Defizit aus dem Jahre 2010 von rund 1,1 Milliarden Euro auszugleichen. Zudem müsse der Gesundheitsfond gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserven bilden, deren Höhe bei 3,8 Milliarden Euro liegt. Als weitere Argumentationshilfe seiner Kollegen lieferte Kapferer eine weitere Momentaufnahme. Schließlich benötige man das Geld, um weitestgehend Zusatzbeiträge zu verhindern. In der Tat erheben derzeit nur 13 der knapp 160 Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Gegenüber dem Handelsblatt sagte der CSU Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer, die Reserven der Krankenkassen seien notwendig, um den derzeitigen Beitragssatz für die kommende Jahre zu stabilisieren. Diese Voraussicht sei wichtiger, als den Arbeitnehmern jetzt das Geld zurückzugeben. Denn daraus entstehe ein erneutes Defizit, dass durch Zusatzbeiträge kompensiert werden müsste. Einen solchen „Zickzackkurs“ bei den Beiträgen wolle die Bundesregierung vermeiden.

Grüne sind gegen Beitragsabsenkungen
Die Grünen konnten sich mit der SPD Kritik nicht anfreunden. Zwar sei es ein Fehler, dass der eigentlich über Steuergelder finanzierte Sozialausgleich aus der Reserve des beitragsfinanzierten Gesundheitsfond bis zum Jahre 2014 bezahlt wird, allerdings sei es ökonomisch falsch, die Reserven nun zu verkürzen, sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgit Bender. Der Sozialausgleich müsse garantiert sein, ansonsten wären schon bald keine Hilfen für Hartz-IV-Empfänger vorhanden, so die Grünenpolitikerin.

In der Tat sprechen sich auch die Krankenkassen gegen Beitragsabsenkungen aus. Durch die Erhöhung der Beiträge konnten vielerorts Zusatzbeiträge verhindert werden. Unabhängige Gesundheitsökonomen wie Professor Gerd Glaeske erklärten, um tatsächlich Beiträge zu senken, benötigt man stabile Auswertungen. Nach nur knapp vier Wochen darüber nachzudenken, ob die Kassenbeiträge wieder zu senken sei viel zu verfrüht. Besser sei es zu mindestens ein Quartal abzuwarten, um die finanzielle Entwicklung zu beobachten. Wenn genügend Rücklagen gebildet werden, könnten zukünftig Kassenpatienten hiervon profitieren.

Sozialausgleich muss gesichert sein
Damit der geplante Sozialausgleich gesichert bleibt, müssen die Reserven erhalten bleiben, mahnte der Gesundheitssprecher der CDU, Jens Spahn. Der Sozialausgleich dient dazu, Einkommensschwache Haushalte die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, von den Zusatzbeiträgen zu verschonen. Laut Spahn wäre bei einer Absenkung der Beiträge bald kein Geld mehr übrig, um den Sozialausgleich zu finanzieren. In diesem Jahr kommen allerdings Bezieher von Grundleistungen nicht in den Genuss, die Zusatzbeiträge bezahlt zu bekommen. Denn der derzeitige berechnete Ausgleich liegt bei Null Euro. So wird es zumindestens in diesem Jahr zu keinen Ausgaben in Sachen Sozialausgleich kommen. (sb)