SPD fordert Einschränkung der IGeL Leistungen

Fabian Peters

Individuelle Gesundheitsleistungen beschränken?

11.05.2012

Die Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sind äußerst umstritten, da die Patienten diese aus eigener Tasche bezahlen müssen und immer wieder der Vorwurf eine Bereicherung der Ärzte aufkommt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, demzufolge die Erbringung der Individueller Gesundheitsleistungen deutlich erschwert werden soll.

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Die SPD fordert in ihrem Antrag unter anderem eine Verpflichtung der Ärzte zur Aufklärung der Patienten über die Gründe, warum die Individuellen Gesundheitsleistungen nicht von den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) übernommen werden. Auch sollte den Medizinern untersagt werden, am gleichen Tag sowohl Individuelle Gesundheitsleistungen als auch eine Behandlung zu Lasten der GKV abzurechnen, um eine unangebrachte Verknüpfung verschiedener Behandlungen zu vermeiden, so die Position der SPD.

Aggressives Marketing in den Arztpraxen?
Laut Aussage in dem SPD-Antrag werden „Patientinnen und Patienten in den Arztpraxen zum Teil durch aggressives Marketing“ zu den Individuellen Gesundheitsleistungen gedrängt. Für die Ärzte sei dies ein lukratives Geschäft, was sich anhand der im Jahr 2010 in deutschen Arztpraxen abgerechneten Individuelle Gesundheitsleistungen im Wert von 1,5 Milliarden Euro bestätige. Für die Patienten sind die IGeL jedoch oftmals ohne konkreten Nutzen und führen lediglich zu zusätzlichen finanziellen Belastungen, so die Kritik der Sozialdemokraten. „Häufig erhalten die Patientinnen und Patienten weder schriftliche Behandlungsverträge noch schriftliche Rechnungen“, bemängeln die Gesundheitsexperten der SPD in dem aktuellen Antrag. Auf Dauer werde das Arzt-Patienten-Verhältnis durch die IGeL schlimmstenfalls nachhaltig geschädigt, weshalb das Erbringen Individueller Gesundheitsleistungen nach Ansicht der SPD in Zukunft deutlich strenger reglementiert werden sollte.

Missbrauch der IGeL muss ausgeschlossen werden
Bei der gestrigen ersten Lesung im Bundestag, waren sich die Parteien fraktionsübergreifend einig, dass ein Missbrauch der IGeL zu reinen Geschäftszwecken, ausgeschlossen werden muss. Wie mit dem Antrag der SPD im Detail umzugehen ist, soll nun im Gesundheitsausschuss weiter beraten werden. Die SPD hat acht konkrete Punkte vorgelegt, die in einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung einfließen sollen, wobei bislang nicht sicher ist, ob alle Positionen von den übrigen Parteien in dieser Form geteilt werden. Ein wesentlicher Aspekt der Beschlussvorschläge ist die Information der Patienten. So soll nach den Plänen der SPD in jeder Praxis, die individuelle Gesundheitsleistungen anbietet, eine von der Bundesregierung erstellte Übersicht ausgehängt werden, anhand der die Patienten sich über die Individuellen Gesundheitsleistungen informieren können. Dabei müsse auch angegeben sein, warum die jeweiligen IGeL nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, fordert die SPD.

Vertragsärzte sollen nicht IGeL sondern Kassenleistungen erbringen
Darüber hinaus sollen laut dem Antrag der SPD die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten über die Individuellen Gesundheitsleistungen informieren. Auch fordern die Sozialdemokraten, dass bei den IGeL grundsätzlich ein schriftlicher Behandlungsvertrag abgeschlossen werden muss, in dem die Ärzte ihre Patienten umfassend informieren. Zusätzlich soll ein persönliches Gespräch zur Aufklärung der Patienten erfolgen. Für sämtliche Individuellen Gesundheitsleistungen muss eine schriftliche Rechnung vorgelegt werden, ansonsten sind die Patienten nicht zur Zahlung verpflichtet, so der SPD-Antrag weiter. Nur in Ausnahmefällen sollte es in Zukunft noch möglich sein, an einem Tag sowohl IGeL als auch normale Kassenleistungen bei einem Patienten abzurechnen, fordern die Sozialdemokraten. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert begründete diesen Punkt mit Berichten von Bürgern, die nur einen Termin beim Arzt bekommen hätten, wenn sie zuvor einer Individuellen Gesundheitsleistung zugestimmt haben. „Selbst nachgefragte spezielle Leistungen, wie z. B. Reiseimpfungen oder sportmedizinische Untersuchungen“ sollen laut SPD-Antrag auch weiterhin am gleichen Tag wie Kassenleistungen erlaubt sein. Ein wesentlicher Punkt der SPD-Forderung ist darüber hinaus, „dass Vertragsärztinnen und -ärzte“ dazu verpflichtet werden, „den überwiegenden Anteil ihrer Arbeitszeit für die Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Kassenleistungen“ zu verwenden.

Durchschnittliches Zusatzeinkommen von 11.000 Euro durch IGeL
Unterstützung erhielt der Antrag der SPD auch von dem Gesundheitsexperten der Linken, Harald Weinberg, der betonte, wie schwierig es für Patienten sei, die Individuellen Gesundheitsleistungen einzuschätzen. Auch seien die wenigsten IGeL medizinisch sinnvoll, sondern häufig eher nutzlos und teilweise sogar schädlich. Für die Ärzte bilden die IGeL laut Weinberg ein lohnendes Geschäftsmodell, dass ihnen im Durchschnitt pro Arzt und Jahr 11.000 Euro einbringt, doch dieses Zusatzeinkommen gehe oft zu Lasten des Arzt-Patient-Verhältnisses. Der Gesundheitsexperte der Linken verwies in seiner Rede auch auf die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, der sich für einen sensiblen Umgang mit den Individuellen Gesundheitsleistungen ausgesprochen hatte, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht zu beeinträchtigen.

Patientenrechtegesetz kommt zum Jahreswechsel
Auch bei der CDU fanden verschiedene Punkte des Antrag durchaus Zustimmung, allerdings werde hier zum Teil übertrieben und ein wenig entstehe der Eindruck, dass sämtliche Wahlfreiheit der Patienten den Vorstellung der SPD widerstrebe, betonte der CDU-Gesundheitsexperte, Erwin Rüddel. Schließlich stehe es den Patienten frei, die IGeL in Anspruch zu nehmen oder auf diese zu verzichten.. Auch werde mit dem zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Patientenrechtegesetz, die Information über Kosten und Nutzen der Individuellen Gesundheitsleistungen durch den behandelnden Arzt bereits geregelt. Welche Punkte möglicherweise auch bei den Regierungsparteien Unterstützung finden, soll nun in den weiteren Beratungen im Gesundheitsausschuss geklärt werden. (fp)