SPD will die Gesundheitsreform rückgängig machen

Fabian Peters

Die SPD will die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition rückgängig machen.

(23.09.2010) Der Kabinettsbeschluss zur schwarz-gelben Gesundheitsreform ist kaum einen Tage alt, da verkündet die SPD schon im Sinne aller Kritiker, dass sie bei einem Wahlsieg die Reform komplett rückgängig machen werde. Dabei erwähnt jedoch auch aus Reihen der SPD niemand, dass die Grundsteine der jetzigen Reform bereits zu Zeiten von Ulla Schmidt als Bundesgesundheitsministerin (SPD) gelegt wurden.

Es muss sich etwas ändern im Gesundheitssystem, da im Zuge des demographischen Wandels immer mehr Ältere mit relativ viel Gebrechen und hohen Behandlungskosten einer immer geringeren Zahl der erwerbstätigen Vollbeitragszahler gegenüberstehen. Den Handlungsbedarf sehen auch alle Kritiker der jetzigen Reform – die Kosten müssen reduziert und die Finanzen der Kassen nachhaltig saniert werden. Der Weg zum Ziel ist jedoch umstritten und die derzeitigen Ansätze der schwarz-gelben Bundesregierung scheinen dabei die wenigsten zu teilen. Denn Kritik kommt aus allen Richtungen, nicht nur von der Opposition.

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Carola Reiman (SPD), Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, bezeichnet die Reform als „die schlechteste und unsozialste aller Zeiten“ und die SPD-Genaralsekretärin Andrea Nahles spricht von „dreister Klientel-Politik“ zugunsten der Privatwirtschaft. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte sogar, dass seine Partei bei einem Wahlsieg diese „Form der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer komplett rückgängig machen werden.“ Doch woran macht die Opposition ihre Kritik eigentlich fest? In erster Linie an folgenden Eckpunkten der Reform: der Anhebung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent, der Einführung von Zusatzbeiträgen und des dazugehörigen Sozialausgleichs, der Einfrierung des Arbeitgeberanteils an den Beitragskosten auf 7,3, Prozent, der Ausweitung der Arzneimittelrabatte auf die privaten Krankenversicherungen, der Erleichterung des Wechsels zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie der Einsparungen bei den Kassenärzten (850 Millionen Euro), den Hausärzten (500 Millionen Euro), den Zahnärzten (60 Millionen Euro) und den Krankenhäusern (1,7 Milliarden Euro). Bei den meisten Punkten steht die Opposition mit ihrer Kritik nicht alleine, denn auch die Sozialverbände, Gewerkschaften, Ärztevereinigungen und gesetzlichen Krankenkassen beziehen sich in ihrer negativen Bewertung der Reform überwiegend auf die genannten Faktoren.

Das viele Elemente der jetzigen Reform jedoch schon unter Ulla Schmidt (SPD) als Bundesgesundheitsministerin der großen Koalition eingeführt wurden, hängt dabei auch die SPD nicht an die große Glocke. Statt dessen verkündet sie die vollständige Rücknahme der Reform im Falle eines Wahlsieges, was sich im Detail allerdings etwas schwieriger gestalten dürfte. Denn wie bereits erwähnt, ist eine Reform insbesondere aus Kostengründen dringend erforderlich und auf Zusatzeinnahmen, die durch die jetzigen Beschlüsse eröffnet werden, kann auch eine zukünftige SPD-Regierung nicht ohne weiteres verzichten. So ist es wahrscheinlicher, dass bei einem Regierungswechsel an den Stellen nachgebessert wird, an denen die jetzige Reform eindeutig zu unsozial ist bzw. die Versicherten einseitig belastet werden (z. B. Einfrierung des Arbeitgeberanteils).

Dem Image des Bundesgesundheitsministers und seiner Partei hat im Zusammenhang mit der Reform vor allem der Vorwurf der Klientelpolitik erheblich geschadet, wobei insbesondere die Zugeständnisse in Richtung der privaten Krankenversicherungen (PKV) und der Pharmalobby von den gesetzlichen Krankenkassen massive kritisiert wurden. Ihnen zu Folge hätten bei den Arzneimittel weit höhere Einsparungen zur Kostenreduzierung erzielt werden können. Zudem belaste der politisch aufgebaute Wettbewerbsdruck aus Richtung der PKV die generelle Situation den gesetzlichen Krankenversicherungen. Das durch das jetzige Pharmasparpaket die Kassen im kommenden Jahr etwa zwei Milliarden Euro weniger für Arzneimittel ausgeben müssen, reicht ihnen als Zugeständnis der Pharmaindustrie nicht aus. Auch Gerd Billen, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, sieht hier einen Ansatzpunkt für Kritik, denn ein Teil der Kostensteigerungen für die Patienten hätte vermieden werden können, „hätte sich die Regierung getraut, der Pharmaindustrie und den Apothekern mehr von dem abzuknöpfen, was sie an unserem Gesundheitssystem verdienen“.

Derweil wachsen in der Bevölkerung und bei den gesetzlichen Krankenversicherungen die Sorge vor explodierenden Zusatzbeiträgen. So hatte der renommierte Fachmann Professor Dr. Jürgen Wasem vom Lehrstuhl für Medizinmanagement an der Universität Duisburg / Essen jüngst vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge auf knapp 80 Euro je Kassenmitglied bis zum Jahre 2020 gewarnt. Auf diesem Wege kommt „die Kopfpauschale (…) praktisch durch die Hintertür“, betonte Prof. Dr. Wasem im Gespräch gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Und Karl Lauterbach geht davon aus, das es in Zukunft wesentlich härtere Tarifkämpfe geben wird, weil die Gewerkschaften einen Ausgleich für die Übernahme der Gesundheitskosten verlangen. Mit dem jetzt beschlossenen Modell sollen „die Folgen der Alterung der Gesellschaft und der technische Fortschritt in der Medizin (…) künftig allein aus den Nettoeinkünften der Arbeitnehmer bezahlt werden“, was die Gewerkschaften nach Ansicht von Lauterbach in keinem Fall einfach so hinnehmen werden. (fp)