Streit um gewählte Rektorin der HTWK Leipzig

Fabian Peters

Sächsische Wissenschaftsministerin und gewählte Rektorin erörtern Lösungsmöglichkeiten

05.05.2011

Der Streit um die Besetzung des Rektorenamtes an der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) setzt sich fort. Die parteilose sächsische Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer verweigert der gewählten Rektorin Renate Lieckfeldt nach einer überstandenen Krebserkrankung den Amtsantritt, da das Rückfallrisiko mit einer Berufung als Wahlbeamtin nicht vereinbar sei.

Mehr zum Thema:

Nach dem die gewählte Rektorin den Vorgang um ihre Nichternennung öffentlich gemacht hatte, schlug dieser sowohl unter den Studenten als auch in den Medien hohe Wellen. Die Studenten warfen der Wissenschaftsministerin unmoralisches Verhalten vor, besetzten daher letzte Woche für 24 Stunden die Räume des Rektorats und forderten die sofortige Ernennung von Renate Lieckfeldt. Eigentlich sollte die designierte Rektorin ihren Posten schon zum ersten Mai antreten. Wie bereits angekündigt haben sich die Wissenschaftsministerin und die gewählte Rektorin nun am Dienstagabend zu einem Gespräch zusammengesetzt, um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Überstandene Krebserkrankung verhindert Berufung als Wahlbeamtin
Bei dem Gespräch zwischen Renate Lieckfeldt und der sächsischen Wissenschaftsministerin sollten Optionen überprüft werden, die eine Berufung der gewählten Rektorin auf den ihr zustehenden Posten ermöglichen. Zwar Schloss Sabine von Schorlemer eine Verbeamtung im Vorfeld des Gesprächs aus, stellte jedoch eine mögliche Beschäftigung in einem Angestelltenverhältnis in Aussicht. Auch Lieckfeldt signalisierte, dass sie bereit sei, über ein entsprechendes Angebot nachzudenken. Doch stellte die designierte Rektorin die Begründung in Frage, mit der ihr die Berufung als Wahlbeamtin verwehrt werden sollte. Denn das Rückfallrisiko nach ihrer Krebserkrankung als Begründung für die Nichternennung, erschien Lieckfeldt äußerst fragwürdig. Nachdem die Professorin sich für die Nominierung zur Rektorenwahl an der HTWK eingeklagt hatte und diese im Januar gegen den – laut Medienberichten vom Wissenschaftsministerium favorisierten – Mitkandidaten Hubertus Milke gewann, wurde bekannt, dass Lieckfeldt erst im Jahr 2010 eine Krebserkrankung überstanden hatte. Wer dachte, dies hätte mit der Rektorenwahl nichts zu tun, hat sich getäuscht. Denn das Wissenschaftsministerium verwies auf das Beamtenrecht und erklärte, dass bei derartigen gesundheitlichen Risiken eine Verbeamtung ausgeschlossen sei. Sollte Lieckfeldt während ihrer fünfjährigen Amtszeit als Wahlbeamtin erneut an Krebs erkranken, müsste das Land für Behandlungs- und Pflegekosten aufkommen. Daher weigerte sich die sächsische Wissenschaftsminister bisher die gewählte Rektorin der größten Fachhochschule Leipzigs als solche zu ernennen.

Studenten vermuten politische Motive hinter der Nichtbesetzung des Rektor-Postens
Die streitbar Professorin wendete sich daraufhin mit dem Vorgang an die Medien und erhielt massive Unterstützung aus Studentenschaft und Öffentlichkeit. Ihre Nichternennung wurde als moralischer Skandal gewertet und schnell machten erste Verschwörungstheorien die Runde, bei denen die Studenten der Landesregierung unterstellen, den Rektor-Posten der HTWK aus guten Grund nicht mit Lieckfeldt zu besetzen. Denn in Folge der Sparmaßnahmen im Hochschulsektor sind die Kapazitäten der HTWK schon heute am Limit. Rund 300 Studierende weniger als im Vorjahr kann die größte Fachhochschule Leipzigs zum Wintersemester 2011 / 2012 aufnehmen und dies obwohl die Bewerberzahlen deutlich steigen. Ab dem Jahr 2013 sieht die Haushaltsplanung des Landes außerdem umfangreiche Stellenstreichungen auch an der HTWK vor. Eine führungslose Einrichtung können sich gegen derartige Sparmaßnahmen kaum wehren, erklärten die Studenten. Außerdem muss die Landesregierung bei Ernennung der streitbaren Renate Lieckfeldt mit erheblichem Widerstand rechnen, da diese schon im in ihrer Bewerbungsrede deutlich gemacht hatte, um jeden Mitarbeiter der HTWK zu kämpfen. Darüber hinaus kursieren unter den Studenten Gerüchte, dass der CDU-nahe ehemalige Rektor und Gegenkandidat Hubertus Milke seinen Einfluss bei den Parteifreunden genutzt haben könnte, um eine Berufung Lieckfeldts zu verhindern. Milke ist heute unter anderem Mitglied in der Zukunftskommission der sächsischen CDU.

Gespräch zwischen Wissenschaftsministerin und gewählter Rektorin
Nachdem der Fall um die Nichternennung der gewählten HTWK-Rektorin in der Öffentlichkeit erhebliche Wellen schlug und die Vorwürfe in Richtung der sächsischen Wissenschaftsministerin immer lauter wurden, erklärte sich Sabine von Schorlemer zum Gespräch bereit und am Dienstagabend trafen sich die beiden Professorinnen, um doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Während ursprünglich eher davon auszugehen war, dass die Übernahme in ein Angestelltenverhältnis Ergebnis der Diskussion sein würde, verkündeten Lieckfeldt und von Schorlemer im Anschluss an das Gespräch, dass ein „präziseres“ ärztliches Gutachten vorgelegt werden solle, um anschließend erneut über die Verbeamtung der gewählten Rektorin zu entscheiden. Damit ist die sächsische Wissenschaftsministerin von ihrer ursprünglichen Position abgerückt, bei der sie eine Berufung als Wahlbeamtin aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem Beamtenrecht schlichtweg ausschloss. Nun sollen offenbar vorerst die tatsächlichen gesundheitlichen Risiken abgewogen werden, anstatt hier ein pauschales Wiedererkrankungsrisiko zu unterstellen und damit die Verbeamtung abzulehnen. Am Ende bietet die nun getroffene Vereinbarung eine gute Grundlage, um zu einer fairen Beurteilung des tatsächlichen Rückfallrisikos zu kommen und so eine mögliche Klage der gewählten Rektorin zu vermeiden. Denn sollte Lieckfeldt den Rechtsweg wählen, könnte das Rektorenamt an der HTWK für Jahre blockiert werden. Leidtragende wären in diesem Fall die Fachhochschule und die Studenten.

Medizinisches Gutachten hätte früher eingefordert werden können
Ein „präzises“ Gutachten zu der gesundheitlichen Situation der gewählten Rektorin der HTWK, kann dazu beitragen den Kernpunkt des Streits auf eine objektive Ebene zu führen und so einer Versachlichung der emotional äußerst geladenen Diskussion dienen. Fraglich scheint jedoch, warum dieser Gedanke dem Wissenschaftsministerium nicht ein wenig früher gekommen ist. Unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass Lieckfeldt im vergangenen Jahr eine Krebserkrankung überstanden hatte, wäre die Einforderung eines medizinischen Gutachtens möglich gewesen, ohne dass Verzögerungen bei der Stellenbesetzung aufgetreten wären. Warum dies nicht geschah, bleibt ungeklärt. So steht weiterhin der Verdacht im Raum, dass ursprünglich lediglich ein Grund gesucht wurde, um Renate Lieckfeldt nicht ernennen zu müssen. Allerdings hat die Wissenschaftsministerin mit ihrem jetzigen Einlenken den Weg geebnet, um am Ende doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen und das verlorene Vertrauen unter den Studenten und in der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. (fp)