Streit um hohe Überschüsse der Krankenkassen

Astrid Goldmayer

Streit um schwindelerregende Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen

07.03.2012

Wie am heutigen Mittwoch bekannt wurde, verfügen die gesetzlichen Krankassen über einen weitaus größeren Überschuss als bislang erwartet. 19,5 Milliarden Euro haben die Kassen als Finanzreserve angesammelt. Davon sind die Gehälter der Krankenkassen-Chefs in Höhe von 23,6 Millionen Euro bereits abgezogen. Forderungen nach Ausschüttungen von Prämien für die Versicherten werden immer lauter.

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Krankenkassen-Überschuss ist höher als erwartet
Wie die am Mittwoch vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen für 2011 zeigen, hat die gesetzliche Krankenversicherung einen Überschuss in Höhe von 19,5 Milliarden Euro angesammelt. Davon entfallen rund vier Milliarden Euro allein auf die Kassen. Das ist ein wesentlich höherer Überschuss als noch im Dezember angenommen wurde.
„Krankenkassen sind keine Sparkassen, deshalb sollen die Kassen, die es können, überschüssige Prämien an die Versicherten ausschütten“, erklärt Renate Künast (Grüne). Der Gesundheitsfonds dürfe nicht zur Wahlkampfkasse der FDP werden, „daher ist eine einmalige Reduktion des Steuerzuschusses denkbar“, berichtet die Fraktionschefin der Grünen.

Die Reserven verteilen sich sowohl auf die einzelnen Krankenkassen als auch auf den Gesundheitsfonds, in den die Beitragszahlungen sowie die Steuermilliarden zentral eingehen. Das finanzielle Polster der gesetzlichen Krankenkassen liegt laut Bundesgesundheitsministerium bei rund zehn Milliarden Euro Ende 2011. Die Liquiditätsreserve des Fonds betrage rund 9,5 Milliarden Euro.

Damit verfügten die Kassen über eine erheblich größere Reserve als für die Absicherung gegen Risiken benötigt werde, erklärte das Ministerium. „Diese Krankenkassen sind gefordert, intensiv zu prüfen, ob vorhandene Prämienpotenziale an ihre Mitglieder weiterzugeben sind“, sagt das Ressort von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Auch der verfügbare Teil sei im Rahmen konjunktureller Risiken ein sinnvolles Polster. Dabei handelt es sich um 4,4 Milliarden Euro aus im Gesundheitsfonds, die nicht als verpflichtende Reserve gebunden sind.

Kassen weisen Forderung nach Prämienausschüttung zurück
Die gesetzlichen Krankenkassen wiesen die Forderung nach einer Prämienausschüttung wie erwartet zurück. Bereits im nächsten Jahr könne der Gesundheitsfonds wieder in die roten Zahlen abrutschen, mahnten die Kassenvorstände und ihre Verbände. Den größten Überschuss einer Einzelkasse erzielte 2011 die Techniker Krankenkasse (TK) mit 962 Millionen Euro. TK-Chef Norbert Klusen erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen“, dass er aufgrund der Unberechenbarkeit des Gesundheitsfonds keinen Spielraum für Prämienausschüttungen sehe. Die Versicherten würden dennoch profitieren, da die TK ihr Leistungsspektrum erweitert habe.

Kassen-Chefs haben 2011 zusammen 23,6 Millionen Euro verdient
Unter Berufung auf die jährlich stattfindenden Pflichtveröffentlichungen der Krankenkassen berichtet die „Bild-Zeitung“, dass die Chefs aller gesetzlichen Krankenkassen im letzten Jahr gemeinsam 20,9 Millionen Euro verdient haben. Hinzu kamen Bonuszahlungen in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Das großzügigste Gehalt bezog demnach der Chef der TK Norbert Klusen mit 283.446 Euro. Der frühere Vize-Chef der AOK-Plus für Sachsen und Thüringen, Frank Storsberg verdiente sogar mehr als 330.000 Euro. Er schied bei der AOK aus und ging im Oktober zur TK. (ag)