Streit um Milliardenüberschuss im Gesundheitsfonds

Astrid Goldmayer

Trotz Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen drohen künftig wieder Zusatzbeiträge

24.02.2012

Im Streit um den Milliardenüberschuss im Gesundheitsfonds ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Während der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, die Rückzahlung der Beträge an die Versicherten fordert, weigern sich die gesetzlichen Krankenkassen vehement dieser Forderung nachzukommen. Eine neue Studie der Beratergesellschaft „McKinsey“ gibt den Kassen Rückendeckung, während das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW) zu einem ganz anderen Ergebnis kommt.

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Schäuble will Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen um eine Milliarde kürzen
Was geschieht mit den 8,8 Milliarden im Gesundheitsfonds? Während Jens Spahn (CDU) eine Rückzahlung an die Versicherten fordert, warnt Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), vor drohenden Zusatzbeiträgen. Die Rücklagen seien nicht ausreichend, um Zahlungen an die Krankenversicherten zu leisten.

Fakt ist neben dem Milliardenüberschuss im Gesundheitsfonds, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen über ein großzügiges Finanzpolster verfügen, dessen genaue Höhe jedoch nicht detailliert bekannt ist. Für Spahn ist die Lage eindeutig: „Krankenkassen sind keine Sparkassen!“Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert einen Teil der Rücklagen. Der Bund hatte 2011 zwei Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds eingezahlt. Dieses Geld soll jetzt zurückgezahlt werden. Darüber hinaus plant Schäuble den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen perspektivisch um eine Milliarde Euro zu kürzen.

Ergebnis der McKinsey-Studie gibt den Kassen Rückendeckung
Nach Recherchen des Magazins „Der Spiegel“ soll eine Studie der Beratergesellschaft McKinsey beweisen, dass bereits im Jahr 2014 ein großes Defizit von mehr als neun Milliarden Euro im Gesundheitsfonds bestehen wird. „Die nüchternen Hinweise von McKinsey sind eine kalte Dusche für alle, die davon träumen, die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung zu plündern“, kommentierte die Ergebnisse Jürgen Graalmann, Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes und wies ebenfalls Rückzahlungen ab.

Wie kann das Finanzloch gestopft werden? Klare Antwort von McKinsey: Mit Zusatzbeiträgen! „Die Systematik des Gesundheitsfonds ist so, dass es in Zukunft wieder verstärkt Zusatzbeiträge geben wird“, erklärt Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands, gegenüber Bildzeitung.

Grundsätzlich ist der Beitrag für Versicherte festgeschrieben. Er entspricht 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Diese Beiträge werden dem Gesundheitsfonds zugeführt, aus dem die gesetzlichen Krankenkassen gespeist werden. Der Bedarf der einzelnen Kassen wird zuvor vom offiziellen Schätzerkreis aus Politik, Aufsichtsamt und Krankenkassen festgelegt. Auch Arzthonorare, Krankenhausaufenthalte und Medikamente werden künftig um etwa 3,9 Prozent steigen.

Der GKV-Verband weist darauf hin, dass die Kosten zukünftig schneller steigen werden als die Einnahmen. Dadurch entsteht ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Laut der Beratungsgesellschaft „McKinsey“ werden die Ausgaben für ärztliche Honorare, Medikamente und andere gesetzliche Leistungen um durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr ansteigen. Im Vergleich dazu würden die Einnahmen nur um 1,4 Prozent steigen, rechnen die Experten. Da die Kassen nur über Zusatzbeiträge eine Steigerung ihrer Einnahmen erreichen können, werden diese voraussichtlich in Höhe von durchschnittlich 15,50 Euro pro Monat ausfallen. Ob alle Krankenkassen tatsächlich auf einen zusätzlichen Obolus zurück greifen, ist ungewiss. Zu ungleich sind die wirtschaftlichen Bilanzen der einzelnen Kassenanbieter.

IFW-Studie belegt steigenden Überschuss im Gesundheitsfonds
Kürzlich ist eine weitere Studie veröffentlicht worden, die zu einem gänzlich anderen Ergebnis gelangte. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW) wird der Milliardenüberschuss der gesetzlichen Krankenversicherung sogar weiter zunehmen. Für 2012 berechnete das IWF 5,7 Milliarden Euro und für 2013 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Zusammen mit den Rücklagen aus 2011 belaufe sich der Überschuss auf mehr als 20 Milliarden Euro, so das IFW. Kein Wunder also, dass Forderungen nach Beitragssenkungen nun immer lauter werden.

Doch werden die gesetzlichen Krankenkassen wirklich ihre Beiträge senken? „Jetzt ist nicht die Zeit, um Beiträge zu senken“, erklärt Florian Lanz gegenüber „Bild“. Seiner Meinung nach sind die Rücklagen zu gering, weil sich die Ausgaben aller gesetzlichen Krankenkassen auf etwa 3,5 Milliarden Euro pro Woche beliefen. Das entspreche gerade in etwa dem verfügbaren Überschuss im Gesundheitsfonds.

Der Überschuss der Kassen entsprach nach dem dritten Quartal 2011 rund 10,6 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds in Höhe von 8,8 Milliarden teilt sich in 3,2 Milliarden Euro für die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsrücklage und zwei Milliarden Euro für die Absicherung des Sozialausgleichs. Damit stünden der Regierung noch 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Ob dieses Geld allerdings für Beitragssenkungen, zum Abbau der Staatsschulden verwendet wird oder im Gesundheitsfonds verbleibt, ist offen.

Gibt es Alternativen zum Zusatzbeitrag?
Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), antwortete Ende letzten Jahres mit einem eindeutigem „Ja“. Er wies eindringlich darauf hin, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, um das Kassensystem zu entlasten. Unter anderem wäre eine solidarische Bürgerversicherung möglich, die weitere Versichertengruppen mit einbindet. Christoph Straub von der Barmer GEK hält darüber hinaus eine verbesserte Finanzautonomie der Kassen für notwendig, um langfristig auf Zusatzbeiträge verzichten zu können. Die Kassen sollen selbst entscheiden können, welche Leistungen sie zu welchem Beitrag anbieten. (ag)