Streit zwischen AOK und Hausärzten eskaliert

Sebastian

Bayrische Hausärzte drohen mit Ausstieg aus dem Krankenkassen System. Die AOK Bayern droht ihrerseits mit Kürzungen und ebenfalls mit dem Entzug der Kassenzulassung.

(04.12.2010) Der Streit zwischen dem Bayrischen Hausärzteverband und den gesetzlichen Krankenkassen scheint weiter an Schärfe zu zunehmen. Die Allgemeine Ortskrankenkasse AOK hat nun auf die Drohung des Verbandes der Hausärzte reagiert und ihrerseits mit einer Ausschlusswarnung reagiert. Sollte der Ärzteverband weiterhin daran festhalten, seine Verbandsmitglieder dazu aufzufordern, aus Protest die Zulassung als Kassenarzt zurückzugeben, werde die AOK die Zusammenarbeit mit dem Verband beenden. So heißt es in einer Mitteilung der AOK, der bayrische Verband ist dazu aufgefordert bis spätestens zum 14 Januar 2011 seine Pläne zum Systemausstieg zurücknehmen zunehmen. Ansonsten wird der Hausarztvertrag bereits einen Tag später von Seiten der Krankenkasse als beendet erklärt. Aus Sicht der Krankenkassen führt ein Systemausstieg zur Gefährdung der ambulanten Versorgung im Freistaat und ist ein unvertretbares Risiko für Ärzte und Patienten. Die Kassen wollen nun Prüfen, ob eine Ausstiegsempfehlung juristisch gesehen eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten darstellt.

Unverständnis bei der bayrischen Landesregierung
Auch der ehemals starke Rückhalt in der bayrischen Landesregierung scheint allmählich zu bröckeln. So sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) am Freitag, die Hausärzte hätten bis 2014 eine Garantie, dass die Verträge in ihrer Gültigkeit fortbestehen. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu verlassen sei demnach ein falscher Weg.

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Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Kassen und Ärzten
Hintergrund des Konflikts ist eine zum kommenden Jahr geplante Großveranstaltung des Ärzteverbandes in Nürnberg. Am 26 Januar 2011 will der Hausärzteverband erreichen, dass möglichst mehr als 60 Prozent der Hausärztekollegen in Bayern mit sofortiger Wirkung ihre Kassenärtzliche Zulassung zurückgeben. Der Verband will mit dieser spektakulären Aktion gegen die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung protestieren. Hauptkritikpunkt ist, dass bei neu geschlossenen Hausarztverträgen die Ärztehonorare nicht über dem im Krankenversicherungssystem üblichen Niveau liegen dürfen. Zwar sei es auch bei den neu abgeschlossen Verträgen möglich, höhere Vergütungen auszuhandeln, diese sind allerdings mit klaren Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem verbunden. So sind höhere Honorare für die Hausärzte nur dann möglich, wenn die Differenz über sogenannte Effizienzsteigerungen und Einsparungen an anderer Stelle wieder zurück geholt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Ärzte beispielsweise weniger Arzneimittel an Patienten verordnen und weniger Krankenhauseinweisungen vornehmen sollen.

Ein Ausstieg aus dem KV-System ist eine „logische Konsequenz der aktuellen Gesetzgebung“

Im Verlauf der Diskussion um den Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform hatte sich die CSU noch für die Ärztehonorare stark gemacht. Auf Druck der CSU hatte man sich innerhalb der Koalition verständigt, den Bestandsschutz für bereits bestehende Hausarztverträge bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern. Diese Abänderung des Gesetzesentwurfs reicht dem Deutschen Hausärzteverband allerdings nicht aus. Sie sehen darin einen „Anschlag“ auf die medizinische Versorgung der Hausärzte. Die Verträge werden laut Paragraf 73 b SGB V „quasi durch die Hintertür“ zunichte gemacht. Der Bundesverband stellt sich ohne Kompromisse hinter die Resolution des Bayerischen Verbandes. So hieß es in einer Mitteilung: Der Bundesverband stellt sich einstimmig hinter die Kollegen im Bayerischen Hausärzteverband: Deren Weg in Richtung Systemumstieg sei eine „logische Konsequenz der aktuellen Gesetzgebung“ im Gesundheitssystem.

Sind die Proteste legitim?
Eine kürzlich veröffentlichte Auswertung des Bundesverbandes der Krankenkassen (GKV) über den durchschnittlichen Anstieg von Mediziner-Honorare ergab, dass Ärztevergütungen zwischen 2007 und 2009 bundesweit um 11 Prozent gestiegen sind. Die Auswertung habe gezeigt, dass die Löhne der Ärzte in den letzten drei Jahren um ein Vielfaches mehr stiegen, als die durchschnittlichen Löhne und Gehälter in Deutschland. In Bayern allerdings stiegen die Honorare deutlich geringer, als im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Hier ist ein Anstieg von lediglich 2,6 Prozent zu verzeichnen. Laut Angaben des Kassenverbandes verdient ein Allgemeinmediziner mit eigener Praxis mit Schnitt 164.000 Euro im Jahr. (sb)