Übertriebene Sparbemühungen der Krankenkassen

Fabian Peters

Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Beitragssenkungen möglich

04.07.2011

Die Sparbemühungen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sind teilweise deutlich überzogen. So die Aussage von Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamtes, gegenüber der „Berliner Zeitung“. Darüber hinaus erklärte Gaßner, dass – trotz des für dieses Jahr erwarteten Überschusses im Gesundheitsfonds von rund 6,9 Milliarden Euro – kein Spielraum für Beitragssenkungen bestehe.

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Als Aufsichtsbehörde wacht das Bundesversicherungsamt auch über die gesetzlichen Krankenversicherungen und weist frühzeitig auf mögliche Fehlentwicklungen hin. Dabei hat der Präsidenten des Bundesversicherungsamtes nun die übertriebenen Sparbemühungen einiger Krankenkassen kritisiert. Zwar sei es durchaus lobenswert, dass die Krankenversicherungen mit der Einführung des Gesundheitsfonds „ein deutlich geschärftes Kostenbewusstsein“ entwickelt haben, doch manchen Sparmaßnahmen sind nach Ansicht von Maximilian Gaßner übertrieben und eher kontraproduktiv.

Sparmaßnahmen der Krankenkassen oft überzogen
Seit der Einführung des Gesundheitsfonds drehen die gesetzlichen Krankenversicherungen jeden Euro zweimal um und sparen zumindest teilweise auch „an der einen oder anderen Stelle, wo es vernünftiger wäre, wenn sie bestimmte Ausgaben tätigen würden“, erklärte der Präsident des Bundesversicherungsamtes. So seien zum Beispiel die Sparmaßnahmen bei den Leistungen zur Krankheitsvorbeugung und bei den sogenannten Selektivverträgen eher kontraproduktiv, erklärte Maximilian Gaßner. Die Selektivverträge bilden für die Krankenkassen eine Option, um mit Ärzten oder anderen Leistungserbringern spezielle Behandlungsmethoden auszuhandeln, welche zusätzlich zu den normalen Kassenleistungen erbracht werden. Hier würden die Sparbemühung nicht nur die Wettbewerbssituation der Krankenkassen schwächen, sondern darüber hinaus langfristig höhere Kosten produzieren. Daher sollten die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht blind in allen Bereichen sparen, sondern genau prüfen, wo Einsparungen sinnvoll sind und wo nicht, mahnt der Präsident des Bundesversicherungsamts.

Zusatzbeiträge bisher als Wettbewerbsinstrument problematisch
In Bezug auf die Zusatzbeiträge erklärte Gaßner, dass diese als effektives und realistisches Wettbewerbsinstrument bisher nicht greifen. Die Versicherten würden in erster Linie zwischen Krankenversicherungen mit und ohne Zusatzbeiträge unterscheiden, was „eine starke, aber falsche Reaktion“ auslöse. Denn bei durchschnittlichen Beitragshöhen von 300 Euro im Monat würde ein Zusatzbeitrag von acht Euro monatlich kaum ins Gewicht fallen, doch von den Versicherten werde dies anders wahrgenommen. Jede Krankenkasse die bisher einen Zusatzbeitrag erhoben hat, musste anschließend erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen, erläuterte der Präsident des Bundesversicherungsamtes. Diese Mitgliederflucht kann die finanziellen Schwierigkeiten der betroffenen Krankenkassen jedoch weiter verschärfen, ergänzte Gaßner. Damit würde eine Anhebung der Zusatzbeiträge notwendig, die abermals Mitgliederverluste mit sich bringen kann. Die betroffenen Krankenkassen drohen in einen Teufelskreis aus immer höheren Zusatzbeiträgen und massiven Mitgliederverlusten zu geraten, an dessen Ende schlimmstenfalls eine Insolvenz der Krankenkasse steht. Auch bei der aktuellen Pleite der City BKK spielte dieser Teufelskreis eine nicht unerhebliche Rolle.

Kein Spielraum für Beitragssenkungen
Des weiteren erklärte der Präsident des Bundesversicherungsamts, dass seiner Ansicht nach trotz der guten Konjunktur keinen Spielraum für eine Senkung der Kassenbeiträge bestehe. Obwohl der Überschuss im Gesundheitsfonds sich im laufenden Jahr voraussichtlich auf rund 6,9 Milliarden Euro erhöhen wird, warnte Maximilian Gaßner davor, diesen für mögliche Beitragssenkungen zu verwenden. Es bestehe kein Spielraum für eine Reduzierung der Beiträge, da zwei Milliarden Euro für die Härtefallregelung bei den Zusatzbeiträgen und drei Milliarden Euro für die gesetzliche Rücklage benötigt würden, erläuterte Gaßner gegenüber der „Berliner Zeitung“. Darüber hinaus müsse das im Zuge der Finanzkrise 2009 aufgelaufenen Defizit von 2,48 Milliarden Euro aus dem zur Verfügung stehenden Überschuss bereinigt werden, so der Präsident des Bundesversicherungsamts weiter. Angesichts dieser Zahlen bleibe daher keine Option zur Senkung der Beiträge. (fp)