Unsoziale Gesundheitspolitik von Schwarz- Gelb

Heilpraxisnet

Gesundheitspolitik von Schwarz- Gelb: Kosten werden steigen und Leistungen sinken- Widerstand formiert sich gegen Röslers Pläne eine Kopfpauschale einzuführen

Die in seiner ersten Rede vor dem Bundestag als neu präsentierten Pläne von Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler den Arbeitgeberanteil am Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 14 % einzufrieren und die Ankündigung, dass Arbeitnehmer demnächst mit einer Kopfpauschale ihre Krankenversicherung unterstützen sollen sind auf Empörung bei allen Oppositionsparteien, Gewerkschaftern und auch Ärzten gestossen. Auf einer bundesweiten Aktionskonferenz des Bündnisse „Wir zahlen nicht für eure Krise“ vom 13.- 15. November 2009 im Gewerkschaftshaus in Stuttgart waren sich die meisten Teilnehmer laut dem Online Magazin „Telepolis“ der Konferenz einig, dass die Gesundheitspolitik zum Zentrum eines neuen sozialen Protestes werden könnte.

Auch die ehemalige stellvertretende DGB- Vorsitzende Ursula Engelen- Kefer beschreibt die angekündigten Maßnahmen von Rösler in der taz vom 13. November 2009 als die Einleitung eines „Super- GAU“ für den Sozialstaat. Sie führt aus, dass die Umsetzung der Kopfpauschale in der Schweiz zu Mehrkosten, verringerter Qualität in der Gesundheitsversorgung und zu einer Zweiklassenmedizin geführt hat.

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Laut dem Newsmagazin „NewsAdHoc“ hat der Präsident der sächsischen Ärztekammer, Jan Schulze, auch die Einführung der Kopfpauschale kritisiert. Er sagte, sie «könnte zu einem finanziellen, bürokratischen und politischen Albtraum werden».

In der Tat ist es so, daß bei der Umsetzung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung laut der AOK Schleswig- Holstein ein Arbeitnehmer-Haushalt monatlich mit mindestens 140 Euro Kassenbeitrag belastet werden würde. Für diese Kopfpauschale würden 22 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen benötigt. Das heißt, der Staat würde nochmal 14,9 Milliarden Euro mehr, die er bereits an die Krankenkassen leistet, drauflegen.

Rösler macht die hohen Lohnnebenkosten für die Arbeitslosigkeit verantwortlich und sagte, er wolle mit seinen Maßnahmen den Arbeitsmarkt beleben. Aber er scheint doch zu wissen, daß es zu einem Ungleichgewicht kommen wird, denn er kündigt im selben Atemzug einen sozialen Ausgleich aus dem Steuertopf für Menschen mit geringem Einkommen an. Zusätzlich geht es um die Rabattverträge. Durch sie sollen die Krankenkassen und mit ihnen die Versicherten Millionensummen einsparen. Dies soll sich nach dem Willen der neuen Bundesregierung ändern.

Bei der geplanten Kopfpauschale soll jeder gesetzlich Versicherte, also jeder Erwachsene und Ehepartner, den gleichen Beitrag bezahlen. Im Gespräch sind Summen zwischen 170 und 260 Euro pro Monat, wobei das Krankentagegeld extra und privat versichert werden muß. Geringverdiener sollen zwar einen Zuschuß erhalten, doch die Gefahr ist groß, dass bestimmte Leistungen beim Arzt extra versichert oder bezahlt werden muss. Geringverdiener und Hartz IV Bezieher müssen sich dann mit einer "Basis-Versorgung" zu frieden geben. Das Ergebnis wäre eine Zwei-Klassen Medizin. Eine Rundumversorgung für diejenigen, die es sich leisten können und eine sehr abgespeckte Versorgung für Patienten, die nur über ein geringes Einkommen vorfügen.

Leidtragende der Gesundheitspolitik von Schwarz- Gelb werden in erster Linie Familien mit geringem Einkommen und Rentner sein. Aber auch finanzpolitisch scheint das Modell äusserst fragwürdig. Daneben ist aber eine entscheidende Komponente die Demontage des Sozialstaates und der damit einhergehende entstehende soziale Unfrieden. (Heilpraktiker Thorsten Fischer, 17.11.2009)