Verfassungsrechtler will Organvergabe-Reform

Sebastian

Verfassungsrechtler will Reform bei der Organvergabe

09.08.2012

Nach dem unlängst bekanntgewordenen Organspende-Skandal werden die Forderungen lauter, es solle eine umfassende Reform seitens der Politik geschehen. Verfassungsrechtler fordern die Organ-Zuteilung nicht allein den Ärzten zu überlassen. Es müsse zudem für mehr Transparenz bei den Transplantationen in Deutschland geschaffen werden.

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Der Kölner Verfassungsrechtler Wolfram Höfling warnte in einem Interview davor, die „Organisation der Spenderorgane nur den Ärzten zu überlassen.“ Derzeit gleiche diese „einem kranken System“. Das Nachjustieren von einzelnen „kleinen Rädchen ist wenig gewonnen“, so der Rechtsexperte und Mitglied des Deutschen Ethikrates. Das Vertrauen der Bevölkerung sei mit dem derzeit geltenden System nicht mehr herstellbar, glaubt Höfling. Doch eben jenes Vertrauen sei eine „elementare Voraussetzung für die Bereitschaft der Organspende“.

Auf staatliche Kontrollen wurde weitestgehend verzichtet
Gegenüber der „Berliner Zeitung“ berichtet Höfling, dass bei den gesetzlichen Regelungen der Organspende „auf eine wirksame Kontrolle weitestgehend verzichtet wurde“. Die betroffenen Ärzte und die Politik hätten bei jedem öffentlich wahrnehmbaren Skandal nur mit Abwehr reagiert. Aus diesem Grund sei es eine „große Unverfrorenheit“, wenn nach den Göttinger und Regensburger Vorfällen ausgerechnet die Bundesärztekammer nach mehr Rechten für Kontrollen rufe.

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers bestehe ein grundsätzliches Problem, denn es sei „eine große Selbsttäuschung, so zu tun, als ob es bei der Frage, nach welchen Kriterien Organe vergeben werden, nur um medizinische Fragen geht." Schließlich würde es auch darum gehen, wie mit den nur wenig vorhandenen Spenderorganen umgegangen wird. "Das sind Gerechtigkeitsfragen und damit Entscheidungen, die der Gesetzgeber treffen muss, nicht die Ärzte." Bei der Transplantationsmedizin werde deutlich, dass es in der Debatte auch um die Verteilungsgerechtigkeit in der Medizin gehe, die noch bevorstehe.

Gesundheitsministerium sieht momentan keine Gesetzesvorhaben
Die Ärzteschaft sieht keine größeren Probleme und sieht auch keine Manipulationen, die regelmäßig stattfinden würden. Daher lehnen sie mehr Kontrollen staatlicherseits ab. Dem schloss sich das Bundesgesundheitsministerium an. So sagte ein Sprecher des Ministerium: Es gibt derzeit keinen Anlass für eine stärkere Aufsicht des Staates. Es sei nicht automatisch ein Indiz für Manipulationen, wenn immer mehr gespendete Organe in einem beschleunigten Verfahren implantiert werden. „Jedes vierte Herz, jede dritte Lunge und beinahe jede zweite Bauchspeicheldrüse wird direkt von der Klinik an ein Transplantation-Zentrum vergeben“, so der Ministeriumssprecher. Das Verfahren sei legitim, wenn sich kein Patient für das Organ findet, wenn der Spender höheren Alters oder an Vorerkrankungen litt. Mit dieser Methode soll der Verlust des Organs verhindert werden.

Kritiker wenden jedoch ein, dass Ärzte hier genügend Möglichkeiten hätten, dass Organ abzuwerten, um es bei der direkten Vermittlung zum Beispiel an einen zahlenden Patienten zu leiten. Dem entgegnete das Gesundheitsministerium, dass die Organ-Zuteilung nicht an der Warteliste vorbei geht und es zudem „die Richtlinien der Bundesärztekammer gibt“.

Opposition fordert mehr staatliche Aufsicht
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Renate Künast befindet die momentan geltenden Regelungen für unzureichend. Künast forderte von Seiten der Bundesregierung mehr staatliche Kontrollen zu installieren. Ihrer Ansicht nach bedarf es strengen und öffentlich einsehbaren zugänglichen Dokumentationen der Fälle. Zudem sollten die Koordination verbessert und transparent gestaltet sein. Im Gegensatz dazu warnte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vor vorschnellen Gesetzesvorhaben. Sollte sich jedoch herausstellen, dass den Fehlern mit Reformen begegnet werden kann, müsste dieses Thema auch angegangen werden.

Ärzte lehnen staatliche Kontrollen ab
Von Seiten der Ärzteschaft werden weitergehende staatliche Kontrollen abgelehnt. So lehnte der ärztliche Direktor der Universitätsklinik Freiburg, Dr. Jörg Rüdiger Siewert, ein zusätzliches staatliches Engagement ab. Statt staatlicher Einflussnahme sollten ärztliche Gremien und wissenschaftliche Fachgesellschaften Konzeptionen erarbeiten, die für eine größere Transparenz sorgen.

Der Vorsitzende des Deutschen Herzzentrums in Berlin, Dr. Roland Hetzer, hält Manipulationen im größeren Stil für ausgeschlossen. Dennoch räumte der Mediziner in Hinsicht auf den Göttinger Skandal und den derzeitigen Regelungen Lücken ein. „Wenn jemand betrügen will, dann wird ihm das leider gelingen“.

Sondersitzung der Ärztekammer
Unterdessen hat die Bundesärztekammer für heute (Donnerstag) zu einer Sondersitzung geladen. Hierzu wurde die überwachende Kommission für die Organtransplantation nach Berlin geladen. Auf der Agende steht beispielsweise das beschleunigte Vermittlungsverfahren. Die Überwachungskommissionen arbeitet im Auftrag der Ärzteschaft, der Kliniken und Krankenkassen. Zu einer zweiten Sitzung hat der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geladen. Auch hier sollen weitere Schritte beraten werden. (sb)