Zusatzbeiträge als versteckte Kopfpauschale?

Thorsten Fischer

Röslers Gesundheitsreform: Zusatzbeiträge als versteckte Kopfpauschale?

(07.07.2010) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler spricht von einer Reform, bei der die Krankenkassenbeitragssätze zum nächsten Jahr um 0,6 Prozent steigen, bei der der Arbeitgeberanteil eingefroren und alle Zusatzkosten von Versicherten durch zusätzliche Beiträge ausgeglichen werden sollen. Damit laufen die aktuellen Pläne der schwarz- gelben Koalition Röslers Versprechen, das deutsche Gesundheitswesen zu verbessern, aber nicht zu verteuern, diametral entgegen. Die Opposition fordert Röslers Rücktritt.

Der Arbeitgeberanteil soll bei 7,3 Prozent bleiben und die Tür soll weit offen stehen für die Kassen, Zusatzbeiträge zu verlangen, da die bisherigen Grenzen, dass sie nur ein Prozent des Einkommens betragen dürfen, wegfallen und jährlich neu berechnet werden sollen. Die Bundestagsfraktion der Linken bezeichnete den Zusatzbeitrag als verklausierte Kopfpauschale. In dieselbe Richtung gehen die Grünen, die nun die Einführung des „Kopfpauschalensystems“ angebahnt sehen.

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Kritik kommt nun aber nicht nur von der Opposition, sondern sogar aus dem Arbeitgeberlager. Denn Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, dass im Koalitionsvertrag festgehaltenen Formulierungen und kürzlich durch die Koalition getätigte Zusagen durch die jetzigen Pläne nicht eingehalten würden. Selbst die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Dr. Doris Pfeiffer, meint, dass „mit einem engagierteren Sparpaket“ ein Teil der Zusatzbelastungen hätte vermieden werden können, „ohne dass die Versorgung der Patienten darunter gelitten hätte.“ Dafür musste die Koalition aber einen Sozialausgleich für Rentner und Geringverdiener festschreiben. „Mehr Netto als Brutto“ war immer das Motto der FDP. Die jetzt veröffentlichten Pläne der Koalition unter dem FDP- Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, bedeuten defintiv das Gegenteil. (tf)