Sozialverband: Zusatzbeiträge müssen weg

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Der Sozialverband Volkssolidarität fordert: "Zusatzbeiträge müssen weg!"

(18.08.2010) "Wenn eine Million gesetzlich Krankenversicherte keine Zusatzbeiträge bezahlen, ist das eine schallende Ohrfeige für den gesundheitspolitischen Irrweg der Bundesregierung", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch. Er kritisierte die bekannt gewordenen Pläne der Regierungskoalition, einen Säumniszuschlag von bis zu drei Monatsbeiträgen für Krankenkassen-Mitglieder zu erheben, die den Zusatzbeitrag nicht zahlen. Die jetzt geplanten Strafzahlungen verschlimmern die Situation weiter. Es ist an der Zeit, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren und zu einer solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten zurückzukehren.“

"Die Regierungskoalition mache es sich zu einfach", sagte Niederland. Erst verlässt man den Weg der paritätischen Finanzierung und bürdet den Versicherten die Hauptlast steigender Gesundheitskosten auf, um sie dann dafür zu bestrafen, dass dieses System nicht funktioniert. Das ist einfach absurd. Für die Krankenkassen kommt es zu neuen finanziellen Unwägbarkeiten, die letztlich auf dem Rücken der Patienten und Versicherten ausgetragen werden. Dieser Weg führt in eine Sackgasse. Die Konsequenz kann nur sein, dass die Zusatzbeiträge wieder abgeschafft werden müssen.“

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Die Erklärung, dass die Versicherten die Zahlung der Zusatzbeiträge verweigern würden, bezeichnete der Bundesgeschäftsführer als zu einseitig. "Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, dass Arbeitslose, Kleinrentner und Niedrigverdiener schlicht Probleme haben, über ihren regulären Krankenkassenbeitrag hinaus Zahlungen zu leisten.“ Diesem Problem könne man nur beikommen, wenn die Finanzierung der Gesundheitskosten wieder solidarisch erfolgt, betonte er." Es gibt genügend Alternativen zu dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg. Statt die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren und die Zusatzbeiträge zu Kopfpauschalen auszubauen, ist eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung notwendig. Statt die Abwanderung von Besserverdienenden in die private Krankenversicherung zu erleichtern, müssen Einkommen oberhalb der heutigen Beitragsbemessungsgrenze in die
Beitragserhebung einbezogen werden. Statt die private Krankenversicherung und eine Zwei-Klassen-Medizin zu verfestigen, muss die private Krankenversicherung in einen Finanzausgleich einbezogen werden. Statt Lobbyinteressen von Pharmakonzernen und Leistungserbringern nachzugeben, sollten verstärkt Gesundheitsnetzwerke gefördert werden, die sich an Patienteninteressen orientieren und auf Prävention setzen. (pm)

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