Zusatzbeitrag: Kassenaufsicht bremst DAK

Sebastian

Keine Abschaffung des Zusatzbeitrages bei der DAK Gesundheit?

26.10.2011

Vor einigen Tagen hatte die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) verlautbaren lassen, den derzeitigen Zusatzbeitrag von acht Euro je Monat und Kassenmitglied abzuschaffen. Wie es hieß, wird durch die Fusion mit der BKK Gesundheit eine solide wirtschaftliche Basis geschaffen, die eine Streichung möglich macht. Doch die oberste Kassenaufsicht bremst das Vorhaben. Die Abschaffung des Zusatzbeitrages ist damit noch offen.

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Bundesversicherungsamt widerspricht Abschaffung des Zusatzbeitrags
Zum zweiten Quartal 2012 im April nächsten Jahres will die DAK nach dem Zusammenschluss mit der Betriebskrankenkasse BKK Gesundheit als neu firmierende DAK Gesundheit den Zusatzbeitrag von je acht Euro monatlich abschaffen. Das Bundesversicherungsamt BVA widerspricht dem Vorhaben. In einem der DAK vorliegenden Brief widerspricht die Aufsichtsbehörde energisch und äußerst starke Bedenken. Der BVA- Vorsitzende Maximilian Gaßner sieht aufgrund der „schwierigen Rahmenbedingungen“ die öffentliche „Positionierung für sehr problematisch“. Gaßner machte gegenüber dem DAK Vorstand Herbert Rebscher deutlich, dass eine Abschaffung des Zusatzbeitrages nicht ohne Einverständnis der BVA vollzogen werden kann. Die Streichung des zusätzlichen Beitrages war bereits bei einem Treffen zur Präsentation des Finanzkonzeptes in der Verwaltung der BVA als „kritischer Punkt“ bewertet worden. „Bis zum Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens, das auch eine Anhörung des GKV-Spitzenverbands beinhaltet, bleibt daher offen, ob eine Genehmigung überhaupt erfolgen kann“, mahnt der BVA Vorstand. Von Seiten der Kassenaufsicht habe es bislang keine Zustimmung für die Abschaffung gegeben. Mit anderen Worten, die BVA hat dem Vorhaben (noch) keine Zustimmung gegeben.

DAK hält am Vorhaben fest
Die DAK lässt sich aufgrund des Anschreibens nicht aus der Fassung bringen und behauptet, das Anschreiben der Aufsichtsbehörde sei „ein üblicher Hinweis“. Die neu fusionierte DAK Gesundheit wird einen entsprechenden Antrag mit dem vom BVA zu genehmigenden Kassenhaushalt zum Jahresbeginn 2012 vorlegen. Zunächst müsse sich der neue Vorstand der neuen Krankenkasse DAK Gesundheit konstituieren. Aus diesem Grund betonte der DAK-Chef gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): „Wir werden den Zusatzbeitrag zum ersten April abschaffen!“ Den zusätzlichen Beitrag abzuschaffen sei schließlich eine Entscheidung des Unternehmens und nicht der BVA.

Zusatzbeitrag brachte Mitgliederverluste
Für die DAK und BKK Gesundheit ist der Zusatzbeitrag schon lange ein wirtschaftlicher Klotz am Bein. Seit der Einführung im Jahre 2010 mussten beide Kassen schwere Mitgliedereinbußen hinnehmen. Vor allem jüngere und gesunde Arbeitnehmer hatten beiden Krankenkassen den Rücken gekehrt, um sich eine neue Krankenversicherung ohne Zusatzbeitrag zu suchen. So verlor die DAK mindestens zehn Prozent seiner Mitglieder. Die Kasse musste aufgrund finanzieller Schwierigkeiten den Zusatzbeitrag einführen, weil die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr ausreichten. Daher war die DAK eine der ersten Anbieter auf dem Kassenmarkt, die einen Einkommensunabhängigen Pauschalbeitrag verlangte. Nach der Ankündigung den Zusatzbeitrag abzuschaffen, reagierten zahlreiche Gesundheitsexperten und Krankenkassen irritiert. Im Kassenverbund kommen Zweifel auf, ob die eingeschlagenen Sanierungsmaßnahmen ausreichen, um beide Kassen auf eine solide Basis zu stellen. Falls das Vorhaben scheitert und die DAK Gesundheit eine Insolvenz anmeldet, müssen die anderen Kassen für das Scheitern finanziell und organisatorisch geradestehen. So hieß es, dass selbst bei einem Jahresüberschuss von 300 Millionen Euro laut Gesetzeslage im kommenden Jahr die Reserven und Rücklagen gestärkt werden müssen, bevor das BVA seine Zustimmung erteilt. Ist dies nicht der Fall, so kann der Zusatzbeitrag nicht abgeschafft werden.

Fusionierter DAK Gesundheit bleibt keine Wahl
Um sich auf dem gesetzlichen Kassenmarkt zu behaupten, bleibt der DAK Gesundheit als drittgrößte überregionale Krankenkasse keine andere Möglichkeit, als den Zusatzbeitrag vorerst zu beenden. Ohne die Streichung der Zusatzprämie kann die neu fusionierte Krankenkasse kaum neue Mitglieder werben, solange eine Mehrheit der gesetzlichen Krankenversicherungen ohne zusätzlichen Obolus auskommt. Durch den Zusammenschluss mit der Betriebskrankenkasse verspricht sich die DAK große strukturelle und finanzielle Vorteile. Allein schon durch die neue Mitgliedergröße könnte die DAK Gesundheit besser auf Strukturwandlungen reagieren.

Von Seiten der schwarz-gelben Bundesregierung war hingegen die Abschaffung positiv kommentiert worden. Schließlich sei die Streichung ein Beweis für die „fabelhafte konjunkturelle Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt“. Es wird für das laufenden Jahr ein Milliardenüberschuss im Gesundheitsfonds erwartet. So könne die gute Wirtschaftslage dazu genutzt werden, ungekürzte und volle Zuweisungen zu realisieren. Kritiker entgegnen allerdings, dass sich die Lage aufgrund der anhaltenden Eurokrise auch in Deutschland zunehmend verschlechtern wird. Daher werde auch die DAK neben zahlreichen weiteren Krankenkassen spätestens 2013/2014 wieder zum Extrabeitrag greifen müssen. Dann wird die Krankenkasse allerdings nicht mehr allein dastehen, weil auch den Mitbewerbern keine andere Wahl bleibt. Bis dahin heißt es, sich gut ohne Zusatzbeitrag am Markt zu positionieren. (sb)