DGB: Entlastung der Krankenkassen bei Hartz IV

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB fordert eine Entlastung der Krankenkassen bei Hartz IV.

25.11.2010

Zu den aktuellen Überlegungen in der Koalition zur Kostenübernahme für die Krankenversicherung von Hartz-IV-Beziehern sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin: „Die Beiträge für die Krankenversicherung von Hartz-IV-Beziehern in Höhe von 126 Euro sind willkürlich festgelegt und deutlich zu niedrig, denn sie decken weder die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung noch die Höhe des Basistarifs in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Den gesetzlichen Krankenkassen entstehen dadurch ungerechtfertigte Zusatzbelastungen, Langzeitarbeitslosen PKV-Kunden erhebliche Belastungen.

Der DGB fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, diese Unterfinanzierung zu beenden und schlägt vor, den steuerfinanzierten Beitrag für die Krankenversicherung von Hartz-IV-Beziehern an die durchschnittlichen Ausgaben der GKV pro Versicherte zu binden. Nach den derzeitigen Pro-Kopf-Ausgaben der GKV von 261 Euro kann die GKV um 3,7 Mrd. Euro entlastet werden. Dadurch kann der Beitragssatz für die Versicherten um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Den GKV-Mitgliedern kann somit die Belastung durch die geplante Beitragserhöhung (von 7,9 auf 8,2 Prozentpunkte) erspart bleiben. Auch die Probleme von langzeitarbeitslosen PKV-Kunden würden deutlich gemindert. Die verbleibende Differenz müsste innerhalb des PKV-Systems gelöst werden. Der DGB warnt davor, die Probleme einseitig zugunsten der PKV-Unternehmen zu lösen. Es wäre inakzeptabel, wenn die Steuerzahler die hohen Tarife der PKV subventionieren müssten und die Beitragszahler der GKV weiter unnötig belastet werden.“ (dgb, sb)