DGB: Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen müssen gestoppt werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert anlässlich der Bundesratsbefassung der Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale die Bundesländer auf, im Bundesrat dagegen zu stimmen. Denn die Einkommens-Unabhängigen Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenkassen sowie die das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge führen zu einer einseitigen Belastung für die Krankenversicherten.
So sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft: „Die Landesregierungen stehen in der Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern ihres Bundeslandes die einseitige Belastungswelle durch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler zu ersparen. Es muss auch im eigenen Interesse der Länder und ihrer Kommunen sein, die Arbeitgeber paritätisch an der GKV-Finanzierung zu beteiligen, um einen künftig stark steigenden Ausgleichsbedarf aus Steuermitteln zu vermeiden und damit die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern.“
Nach den Plänen des Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), solle nach der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitgeberanteil eingefroren werden. Das bedeutet, dass alle weiteren Beitragserhöhung zu Lasten der Arbeitnehmer einseitig durchgeführt werden. Zudem dürfen die gesetzlichen Krankenkassen ab 2011 die Höhe der Zusatzbeiträge selbst festlegen. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren schon lange, dass die geplanten Reformen im Gesundheitsbereich eine "Kopfpauschale durch die Hintertür" sind. „Wir fordern daher die Bundesländer auf, das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in der GKV zu stoppen“, so Buntenbach. Da auch schon die CSU die Pläne des Gesundheitsministers kritisierte, nimmt Buntenbach dies zum Anlass die Partei zum Worthalten zu drängen. „Insbesondere die CSU steht im Wort, dass die Kopfpauschale nicht eingeführt wird“, argumentierte die Gewerkschaftsführerin. Den Ländern solle bewusst sein, dass sie in der Verantwortung gegenüber ihren Wählern stehen, „wenn sie nicht ein deutliches Veto gegen die Rösler-Reform einlegen.“ fügte Buntenbach hinzu. (sb, 17.10.2010)
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