Krankenkassen-Reform: Reiche sollen zahlen

Reform der Krankenversicherung: Zahlen Reiche künftig mehr Krankenkassenbeiträge?

25.05.2013

Das Modell der privaten Krankenversicherung in Deutschland scheint ausgedient zu haben. Derzeit wird über verschiedene Alternativen nachgedacht. Allen Überlegungen gemein scheint zu sein, dass Besserverdiener in Zukunft mehr zahlen müssen.

Deutschland als letztes Land mit diesem veralteten System
Eine Reform der deutschen Krankenversicherung ist längst überfällig. Gestritten wird derzeit noch über verschiedene kostensparende Entwürfe für eine Alternative zum bestehenden System. Neben einer Umgestaltung, wie sie zum Beispiel das Modell der Bürgerversicherung vorsieht, ist vor allem von einer „integrierten Krankenversicherung“ die Rede. Eine solche wird von der Bertelsmann Stiftung und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Deren Entwurf sieht eine Verschmelzung von gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung vor. Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung meinte in einem Bericht des Ärzteblattes: „Die Aufspaltung der Krankenversicherung ist ineffizient und problematisch für Selbstständige und Geringverdiener.“ In diesem alten System steigen die Kosten derzeit weiter an. De Geus kritisierte: „Deutschland ist das letzte Land der Erde, wo dieses Modell besteht.“ Es gehe darum, dass sich die neue integrierte Krankenversicherung am Modell der gesetzlichen Krankenversicherung orientieren solle.

Höhe des Beitrags abhängig von der „finanziellen Leistungsfähigkeit“
Die Bertelsmann Stiftung und der vzbv haben für ihren Entwurf zur Reform des Gesundheitssystems einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Leistungsanspruch unabhängig vom Beitrag und Einkommen des Versicherten zu gestalten sei. So solle jeder Versicherte jeden Anbieter frei wählen können, egal ob privat oder gesetzlich. Der künftige Beitragssatz solle „nicht am individuellen Risiko, sondern an der finanziellen Leistungsfähigkeit“ des Einzelnen bemessen werden. Zusätzlich zur paritätischen Beitragsfinanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll als dritte Säule ein Steuerzuschuss ergänzend hinzu kommen. Dabei sollen Besserverdiener in Zukunft mehr zu zahlen haben. Es gilt, dass mittlere Einkommen desto stärker belastet werden, je höher die Steuerfinanzierung der Krankenkassen ausfällt. In einer Studie des Berliner Forschungsinstitut IGES für Infrastruktur und Gesundheit heißt es, dass für Gutverdiener die Belastung um bis zu fünf Prozentpunkte an die Schwelle von 40 Prozent steige.

Ende der privaten Krankenversicherung bei Regierungswechsel?
Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, wies auf die erwartete politische Veränderung hin: „Die Gesundheitspolitik muss in der kommenden Legislaturperiode eine Richtungsentscheidung für die Integration von GKV und PKV treffen, damit alle Akteure wissen, wohin die Reise geht.“ („“ Die verschiedenen Parteien haben sehr unterschiedliche Positionen zum Thema. So sieht zum Beispiel das Konzept der SPD zur Bürgerversicherung nicht vor, dass das Gesundheitssystems zu einem Drittel über neue Steuern zu finanzieren sei. Sie wollen vielmehr die Kapitalertragssteuer zur Finanzierung nutzen, um unter anderem mittlere Einkommen zu entlasten. Für die Kassen solle der Zusatzbeitrag wegfallen und die Möglichkeit geschaffen werden, ihren Beitragssatz selbst zu bestimmen. Für Bündnis 90/Die Grünen sei das aktuelle System ungerecht, da Privatversicherte „nur ihr eigenes, meist unterdurchschnittliches Krankheitsrisiko“ versichern.

Im grünen Wahlprogramm heißt es dazu: „Zum Solidarausgleich tragen sie so nicht bei.“ Künftig sollen alle Einnahmen, also auch Mieteinnahmen, Aktiengewinne oder Zinsen beitragsrelevant werden, denn: „Das schafft mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen, indem es Gutverdienende fairer beteiligt, macht die Finanzierung zukunftsfest und schafft Raum für Beitragssatzsenkungen.“ Auch DIE LINKE fordert mehr Gerechtigkeit. So sollen Zuzahlungen, Zusatz- und Sonderbeiträge abgeschafft werden und in ihrem Wahlprogramm heißt es: „Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt mehr.“ Erwartungsgemäß treten Union und FDP für den Erhalt des bestehenden Systems ein. Ebenso spricht sich die deutsche Ärztekammer für den Fortbestand der PKV aus. So seien viele Arztpraxen in ihrer Existenz gefährdet, da ohne Privatpatienten eine wirtschaftliche Praxisführung kaum mehr möglich sei. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass bei einem möglichen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl am 22. September, die private Krankenversicherung ausgedient haben könnte. (sb)

Bild: Benjamin Klack / pixelio.de