Milliarden-Überschuss der Krankenkassen rechtfertigt keine Beitragsabsenkung der gesetzlichen Krankenversicherung
28.01.2011
Angesichts des Milliardenüberschusses der gesetzlichen Krankenkassen fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine Beitragsabsenkung der Kassenbeiträge. Nach Angaben des GKV-Schätzerkreises werden die Krankenkassen bis zum Jahr 2014 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Liquiditätsreserve beträgt dann bis zum Jahresende 2011 rund sechs Milliarden Euro.
Doch „Halt“ schallt es aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition. Den erwirtschafteten Überschuss benötige man, um zukünftig den Sozialausgleich zu finanzieren. Die Erhöhung der regulären Beiträge auf 15,5 Prozent habe schließlich in diesem Jahr bei der Mehrzahl der Krankenkassen einen Zusatzbeitrag verhindert, argumentierte Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU. Doch Lauterbach sieht in der Erhöhung der Kassenbeiträge eine Täuschung des Bürgers. Die Bundesregierung habe die Erhöhung der Beiträge immer damit begründet, dass der GKV eine Defizit von rund elf Milliarden Euro bevorsteht. Nun aber zeige sich, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfond bis zum Jahresende auf 6,2 Milliarden Euro ansteigt. Angesichts dieser Zahlen müsse der Beitragssatz für Arbeitnehmer um 0,3 Prozent abgesenkt werden, weil das prognostizierte Defizit nicht eintrete. Die Bundesregierung habe die Beitragserhöhung nur eingeführt, damit keine Zusatzbeiträge eingeführt werden. Das sei eine reine Täuschung des Versicherten.
Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsspielraum für Beitragsabsenkungen der Krankenkassenbeiträge. Die Reserve diene schließlich dazu, Einnahmeschwankungen der Krankenkassen auszugleichen. Zudem solle vermieden werden, dass der Steuerzahler übermäßig belastet wird, so Dr. Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamtes. Zum Ende des Jahres lag der Reservefond gerade einmal beim Mindestsatz von 20 Prozent. Ein weiterer Ausbau der Reserven sei nötig, um zukünftig den Sozialausgleich zu finanzieren. Das sei im Interesse aller Versicherten, denn der Gesundheitsfond sichert die Zukunft und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Kurzfristige Änderungen könnten den Fond gefährden, so der Vorsitzende des Bundesversicherungsamts. (sb)
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