Nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers soll die Private Krankenversicherung (PKV) zukünftig einen deutlich höheren Anteil der Pharma-Rabatte erhalten, als bislang angenommen. Profitieren von diesen Neuregelungen könnten vor allem die 8,8 Millionen Privat Krankenversicherte, denn durch die Rabatte sollen Prämien Erhöhungen für die Versicherungspolicen vermieden werden.
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung sollen die ausgehandelten Pharmazie-Rabatte für die gesetzlichen Krankenkassen zukünftig auch für private Krankenversicherungen gelten. Zu den Rabatten soll zusätzlich noch ein Herstellerabschlag von 16 Prozent erfolgen, der am ersten August durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ausgehandelt wurde. Profitieren sollen laut Koalitionskreise vor allem die Versicherten selbst, denn durch die Rabatt-Verträge soll ein Anstieg der Versicherungsprämien verhindert werden. So ließ die schwarz-gelbe Koalition verlautbaren, dass so sichergestellt werden soll, "dass die Entlastungen durch die Pharmarabatte allen Versicherten, also auch den privat Versicherten, tatsächlich zu Gute kommen".
Das Bundesgesundheitsministerium betont, dass es sich dabei nicht um eine Regelung zur Stärkung der PKV Unternehmen geht, sondern um eine Entlastung der Versicherten. Allerdings hatte die PKV in der Vergangenheit die Regierung immer wieder dazu gedrängt, ebenfalls von den Pharma Rabatten zu profitieren. So scheint, dass die Fürbitten an die Bundesregierung nun einen sichtbaren Erfolg hatten. Die Neuregelungen sollen sehr wahrscheinlich im Zuge der Gesundheitsreform umgesetzt werden.
Ferner sollen im Zusammenhang der Reform die gesetzlichen Krankenkassen für jedes neue Medikament Preisverhandlungen mit den jeweiligen Pharmaherstellern führen. Allerdings geht es dabei um Arzneimittel, bei denen ein zusätzlicher Nutzen für Patienten im Vergleich zu anderen Präparaten festgestellt wurde. Von dieser Neuregelung und von dem am ersten August um 16 Prozent angehobenen Herstellerabschlag, der mit einem Preisstopp verknüpft ist und bis Ende 2013 befristet wurde, soll nun auch die PKV profitieren. Der Abschlag gilt für Medikamente bei denen keine Festbetragsregelung vereinbart wurde.
Eine Teilnahme der PKV in zukünftige Rabattverhandlungen ist zwar geplant; jedoch kritisiert der Verband der privaten Krankenversicherung die Rabattfestlegungen, da diese "im Benehmen" erfolgen sollen. "Eine Mitbestimmung" würde anders aussehen, so der Verband. Denn die Preisverhandlungen werden nach wie vor vom Spitzenverband der GKV geführt. Die PKV möchte allerdings lieber selbst in Verhandlungen mit den Pharmaherstellern treten und entsprechend wirtschaftlich orientierte Verträge aushandeln.
Rabatt für die PKV keine Förderung der Unternehmen
Die privaten Krankenkassen sollen die Einsparungen "ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung verwenden dürfen", ließ die Koalition verlautbaren. Von einer Politik im Sinne der PKV könne keine Rede sein, da es vordergründig um die Intressen aller Versicherten geht.
Kritik an der Einbeziehung der Rabattverträge für die PKV
Die gesetzlichen Kassen sind von den Neuerungen überhaupt nicht begeistert und äußerten scharfe Kritik. Die Reformen seien ein „staatliches Unterstützungspaket“, so Florian Lanz vom GKV Verband. Lanz sieht es als „erstaunlich“ an, dass die PKV ohne die Verhandlungskompetenz der GKV nicht mehr auskomme. Auf der einen Seite müsse die PKV nicht das Solidarprinzip der Krankenversicherung bedienen, auf der anderen Seite wollen sie dennoch von den Rabattfestlegungen profitieren.
Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA) sieht seine Felle weg schwimmen. Aufgrund der geplanten Rabatte rechnet man dort mit jährlichen Umsatzeinbußen von rund 500 Millionen Euro. Der Verband kritisiert ebenfalls, dass die PKV als ein Wirtschaftsunternehmen nun von staatlichen Regelungen profitiert, obwohl sie das Solidarprinzip des Gesundheitswesen nicht bedienen muss. Denn in der PKV sind vordergründig Gutverdiener und Beamte versichert, die über mehr finanzielle Mittel verfügen.
PKV profitiert stark von der Gesundheitsreform
Als Resümee kann festgehalten werden, dass die schwarz-gelbe Koalition die privaten Krankenversicherer enorm begünstigen will. Denn die Rabatte sind nicht die einzigen Änderungen im Sinne der PKV. Ab dem kommenden Jahr soll es beispielsweise Angestellten leichter gemacht werden, in die PKV zu wechseln. Statt der Drei-Jahres-Regelung tritt eine Ein-Jahres-Regelung in Kraft. Das bedeutet, dass eine Angestellter mit einem Bruttolohn von mindestens 4162,50 Euro im Monat nach einem Jahr entscheiden kann, ob er in der GKV bleibt oder in die PKV wechselt. Gerade für junge und kinderlose Versicherte, könnte sich ein Wechsel lohnen. Allerdings gehen dadurch den Gesetzlichen Kassen zahlreiche gute Beitragszahler verloren. Das könnte zu einem erneuten finanziellen Problem für die GKV werden. Wie die Regelungen im Einzelnen aussehen und wann diese umgesetzt werden, ist bislang unbekannt. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass sie im Zuge der Gesundheitsreform vollzogen werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird derzeit vom Gesundheitsministerium erarbeitet. (sb, 09.10.2010)
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